„Wien erhöht Gebühren für Wasser, Kanal und …“ – kaum ein Jahr vergeht, in dem man diese Schlagzeile nicht liest. Grund dafür ist das sogenannte Valorisierungsgesetz, das die Gebühren in Wien automatisch anhebt, von der Opposition wird es gerne „Teuerungsgesetz“ genannt. Die Schlagzeilen beziehen sich dabei immer auf Wien: Denn die SPÖ geführte Stadt verzichtet nicht auf die automatische Gebührenerhöhung – im Gegensatz zum Bund, der das seit 2011 tut.

Auch dieses Jahr grüßt wieder das Gebühren-Murmeltier für die Wiener: Wasser, Abwasser, Müll und Gebrauchsabgaben werden ab 01. Jänner 2022 erhöht. Das belastet die Wiener Bürger und Unternehmer mit zusätzlich 50 Millionen Euro an Abgaben, so die ÖVP. Eine offizielle Zahl der Stadt gibt es nicht, auch kein Dementi zu den 50 Millionen.

 

Gebührenerhöhung trotz Corona-Krise

Kritiker des Valorisierungsgesetzes und die Opposition im Wiener Rathaus gingen eigentlich davon aus, dass die Stadt Wien angesichts der Corona-Krise, die besonders Geringverdienern und Unternehmer wirtschaftlich traf, dieses Jahr auf die Gebührenerhöhung verzichtet. Doch das ist nicht der Fall.

Wie Zur-Sache bereits Ende Juni berichtete, wird die Stadt Wien also die Gebühren für Wasser, Kanal und Abfallentsorgung erhöhen, obwohl die Stadt bereits 2020 ein Plus von 1,4 Mio. Euro bei diesen Abgaben im Vergleich zu 2019 verzeichnen konnte.

 

„Die erneute Belastung aller Wiener mit 50 Mio. Euro ist ein großer Fehler“

Für den Finanzsprecher der Volkspartei Wien, Manfred Juraczka, stellt dies insbesondere nach den Belastungen der Corona-Krise eine Gefahr für viele da: „Wachstum und Aufschwung sind zarte Pflänzchen. Die erneute Belastung aller Wiener Haushalte sowie der Wiener Wirtschaft mit 50 Mio. Euro ist deshalb ein großer Fehler“, so Juraczka. „Das ist Geld, das den Unternehmen und Wiener Steuerzahlern in der Krise fehlt. Während der Bund seit 2011 auf Gebührenerhöhungen verzichtet, greift die Stadt Wien einmal mehr tief in die Tasche der Wienerinnen und Wiener“, so der Finanzsprecher.

 

Bürgermeister braut unterdessen Bier

Und was macht der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, während bekannt gegeben wird, dass die Wiener mit 50 Millionen Euro zusätzlich belastet werden? Medial präsentiert er sich bei den etwas „angenehmeren“ PR-Terminen und zapft das erste Bier für das diesjährige Donauinselfest – mit der negativ-Schlagzeile der Gebührenerhöhung will man im Büro des Bürgermeisters wohl eher nicht auf den Titelblättern erscheinen.

 

NEOS fallen um

Interessant ist auch das Verhalten der NEOS in dieser Sache. Als Oppositionspartei forderten die NEOS vehement die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Im Jahr 2018 sprachen die NEOS in Wien noch davon, dass die Stadt Wien durch die Gebühren ohnehin mehr einnehme als man brauche und dass insbesondere diese Ausgaben „sozial Schwächere unverhältnismäßig hoch“ treffen würden.

Diese Einstellung der NEOS hat sich mit der Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag mit der SPÖ in Wien scheinbar schlagartig geändert: Seit die NEOS Teil der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ sind, kritisiert die Partei das Valorisierungsgesetz und die damit verbundenen erhöhten Abgaben für die Wiener Bürger nicht mehr.