Anfragebeantwortung & Volksanwaltschaft bestätigen Chaos bei Skandalmagistrat MA 35

Die Kritik an der MA 35 reißt nicht ab. - Foto: iStock.com/ Alexpoison
Die Kritik an der MA 35 reißt nicht ab. - Foto: iStock.com/ Alexpoison

Die Tragweite der Missstände bei der MA 35 wird immer deutlicher: Eine Anfragebeantwortung der Stadt Wien bestätigt, dass die Dauer der Verfahren bei der MA 35 massiv gestiegen ist. Zudem weist auch die Volksanwaltschaft auf die jahrelangen Probleme bei der Wiener Einwanderungsbehörde hin. Der Druck auf die Wiener Landesregierung erhöht sich.

 

Verfahrensdauer steigt trotz mehr Personal

Die Ergebnisse der Beantwortung der Anfrage zur MA 35, die durch die ÖVP eingebracht wurde, sind bezeichnend: Die Verfahrensdauer bei der MA 35 ist in allen Bereichen massiv angestiegen. So auch bei den Erstanträgen (+ rd. 50 %), bei den Studierenden (+ rd. 2/3) oder bei den Dokumentationen (+ 75 %). Gleichzeitig sind aber die Dienstposten um rund ¾ erhöht worden.

Der zuständige Wiener Stadtrat für die Einwanderungsbehörde, Christoph Wiederkehr (NEOS), betonte wiederholt, dass auch die Fälle gestiegen sind. Die Beantwortung der Anfrage zeigt aber: In jeder Kategorie bis auf in der Kategorie „Verlängerungen“ ist die Anzahl der Anträge im Vergleich 2015 – 2020 gesunken.

Patrick Gasselich, Verfassungssprecher der Wiener VP, erkennt bei der MA „ein jahrelanges Managementversagen der Wiener SPÖ“, das nun auch zeigt, „dass die bestehenden Probleme hausgemacht sind.“ Daher fordert er Stadtrat Wiederkehr auf, die Arbeitsabläufe der Behörde sofort zu analysieren und dann optimieren zu lassen.

 

Bernadette Arnoldner (ÖVP); Foto: Elias Pargan

„Die NEOS sind Profis dabei andere zu kritisieren, wenn es darum geht selbst Dinge umzusetzen, dann muss man sich 1,5 Jahre Zeit lassen“, so Bernadette Arnoldner (ÖVP); Foto: Elias Pargan

Behörde verliert Unterlagen & blockiert Anrufe

Scharfe Kritik zur Ansage von NEOS-Stadtrat Wiederkehr, dass der Rückstau der unbeantworteten Anträge der MA 35 bis Ende 2022 abgearbeitet werden soll, kommt von Bernadette Arnoldner, Landesgeschäftsführerin der neuen Volkspartei Wien.

Schließlich wurde erst kürzlich durch einen Mitarbeiter der Behörde – der anonym bleiben wollte – bekannt, dass die Telefone im Amt nicht mehr abgehoben werden. Der Grund dafür: Es spreche sich herum, wenn einmal Fragen beantwortet werden würden. Die Konsequenzen: Am nächsten Tag wäre dann das ganze Amt voller Leute, so der anonyme Mitarbeiter gegenüber Ö1.

Auch ein aktueller Fall einer deutschen Staatsbürgerin sorgte für scharfe Kritik. So wurde der Deutschen, die mit einem Österreicher verheiratet ist, indirekt von der Behörde mit der Abschiebung gedroht.

 

„NEOS sind Profis beim Kritisieren“

Der Bund hat mit Beginn der Corona-Krise Flugzeuge organisiert, um Auslandsösterreicher und Urlauber nach Hause zu holen. „Und ständig wurde die Regierung ausgerechnet von den NEOS kritisiert, dass sie viel zu langsam arbeitet“, empört sich Arnoldner.

Ebenfalls wurde zur Unterstützung der österreichischen Unternehmen die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH gegründet. „Für all diese Maßnahmen wurden Servicekapazitäten hochgefahren, warum schafft das Wiederkehr nicht? Die NEOS sind Profis dabei andere zu kritisieren, wenn es darum geht selbst Dinge umzusetzen, dann muss man sich 1,5 Jahre Zeit lassen“, so Arnoldner.

 

Volksanwaltschaft kritisiert jahrelange Probleme

Besonders hart geht auch der Bericht der Volksanwaltschaft ins Gericht mit der Wiener Einwanderungsbehörde MA 35. So kritisiert die Volksanwaltschaft etwa die unbegründeten Verfahrensstillstände, die jahrelangen Ermittlungen und Verzögerungen sowie den Verfahrensbeginn, der teilweise erst nach Monaten startet.

Zudem gibt es laut der Volksanwaltschaft auch Probleme beim Niederlassungsrecht. Hier gab es einen Beschwerdeanstieg um mehr als 100 % und das trotz Vorliegens aller Unterlagen.

Als „besonders dramatisch“ erkennt der VP-Verfassungssprecher, dass die Volksanwaltschaft sogar darauf aufmerksam macht, dass trotz der jahrelangen Kritik „weiterhin keine Abhilfe geschaffen wurde“. Durch den Bericht sieht man, dass die angekündigten Reformen rasch umgesetzt werden müssen und wir jedenfalls die weitere Vorgehensweise sehr genau kontrollieren werden, so Gasselich.

 

ÖVP LA Patrick Gasselich kritisiert die Entwicklungen bei der MA35 scharf - Foto: FB-Patrick Gasselich

Dass sogar die Volksanwaltschaft scharfe Kritik an der MA 35 übt sieht ÖVP LA Patrick Gasselich als „besonders dramatisch“. – Foto: FB-Patrick Gasselich

 

Ludwig will Afghanen nach Wien holen

Während die Wiener Einwanderungsbehörde MA 35 sichtlich mit ihrer aktuellen Arbeit überfordert ist, fordert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig dazu auf, Afghanen nach Österreich zu holen. Zur-Sache berichtete.

Eine klare Absage an die Aufnahme-Pläne von SPÖ-Ludwig gab es diese Woche bereits von der Wiener Volkspartei. Die Stadt Wien wurde bereits 2015 „ohnehin stark belastet“, erklärte VP-Stadträtin Bernadette Arnoldner dazu. Zudem habe man die damals aufgenommen Flüchtlinge bis heute nicht vollständig integriert. „Es kann nicht sein, dass ein Wiener Bürgermeister die Wienerinnen und Wiener durch die Einladung neuer Asylwerber weiter belasten möchte“, erklärte Arnoldner weiter.