Wie die Stadt Wien trotz Erhöhungsbremse die Gebühren erhöht

Foto: iStock.com/ millionhope
Foto: iStock.com/ millionhope

In zahlreichen Bereichen führte die Corona-Krise zu wirtschaftlichen Einbußen und weniger finanziellen Einnahmen – nicht aber bei der Stadt Wien. Die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser spülten 2020 rund 779,3 Mio. Euro in die städtischen Kassen, ein Plus von 1,4 Mio. Euro gegenüber 2019. Offiziell spricht die SPÖ-Regierung der Stadt Wien davon, dass die Gebühren nicht erhöht werden, durch ein Valorisierungsgesetzt steigen die Gebühren dennoch – auch während der Corona-Krise. 

Während es auf Bundesebene weder Gebührenerhöhungen noch eine Valorisierung gibt, streicht die SPÖ geführte Stadt gerne trotz weltweiter Wirtschaftskrise mehr Gebühren ein. Die NEOS vollziehen derweil in dieser Sache die von ihnen in Wien bereits bekannte 180-Grad-Wende.

 

Merkwürdiger Spin der SP-Regierung

Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien zeigt, dass sich die Gebühren, die die Stadt Wien jährlich einnimmt, weiter erhöhen. Obwohl die Stadt öffentlichkeitswirksam kommuniziert, keine Gebühren erhöhen zu wollen, geschieht dies aufgrund des Valorisierungsgesetz dennoch quasi automatisch.

So kommt es durch das Valorisierungsgesetz, dass die Gebühren für die Wiener Bürger dennoch erhöht werden. Mit deutlich höheren Gebühreneinnahmen kann die neue Stadtregierung im Jahr 2022 rechnen, wenn das Valorisierungsgesetz zur Anwendung kommt.

 

VP-Kritik am „Teuerungsgesetz“

Wenn per Ende Juni die Teuerung seit der letzten Erhöhung die 3-Prozent-Schwelle überschritten hat, werden per 1. Jänner des Folgejahres die Tarife automatisch erhöht. Im April 2021 lag die Teuerung bereits bei 4,3% und somit deutlich über dieser Schwelle.

Der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Manfred Juraczka, kritisiert das Valorisierungsgesetz: „Das Teuerungsgesetz beschert der Stadtregierung 40 Mio. Euro an Mehreinnahmen, die Leidtragenden sind die Wiener Haushalte und die Wirtschaftstreibenden. In der Opposition lehnten die Neos das Valorisierungsgesetz ab, weil ‚die Mehreinnahmen völlig intransparent zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher verwendet werden‘, diesen Grundsatz haben sie wohl am Altar der Regierungskoalition geopfert.“

 

NEOS mit 180-Grad-Wende

Dieses Gebaren der Stadtregierung wird seit jeher auch von der Opposition im Wiener Rathaus kritisiert. An erster Stelle waren es hier beispielsweise die NEOS – als sie noch in der Opposition waren, hieß es von den NEOS:

„Auf eines vergisst die Stadtregierung nie: auf die pünktliche Gebührenerhöhung. Dabei erhebt die Stadt schon seit Jahren deutlich höhere Gebühren für Müll und Wasser, als für den Betrieb und die Erhaltung der Anlagen notwendig wären. … Gerade diese Gebühren treffen sozial Schwächere unverhältnismäßig hoch, weil sie im Gegensatz zu Steuern nicht vom Einkommen abhängen. Das ist zutiefst ungerecht, denn die Mehreinnahmen werden völlig intransparent zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher verwendet.“ (Bettina Emmerling, Neos, 20. August 2018)

Jetzt in ihrer Rolle als Junior-Partner der rot-pinken Regierung vergessen die NEOS wohl auf ihre Forderung. Am Montag stimmten die NEOS gegen einen Antrag der ÖVP, die Valorisierung aufzuheben. Das ist nicht der erste Fall, in dem die NEOS in ihrer Rolle als Regierungsmitglied in Wien eines ihrer ehemaligen Kernthemen offenbar vergessen haben.