VP-Sachslehner: „Wiener Landesregierung betreibt Vogelstraußpolitik“

Foto: Laura Sachslehner
Foto: Laura Sachslehner

Laura Sachslehner ist Abgeordnete im Wiener Landtag und stellvertretende Landesgeschäftsführerin der Wiener Volkspartei. Im Interview mit Zur-Sache spricht sie über die Herausforderungen und Probleme in der Stadt Wien sowie ihre Forderungen an die Wiener Stadtregierung.

Wie man der medialen Berichterstattung entnehmen kann, kommt es in Wien immer wieder zu extremistischen Vorfällen. Diese sind sowohl von ganz rechts bis ganz links und im Bereich des politischen Islams zu verorten. Verschließt die Wiener Stadtregierung vor diesen Problemen bewusst die Augen?

Was die Wiener Landesregierung hier betreibt ist reine Vogelstraußpolitik. Jedes Mal, wenn wir als Volkspartei oder ich persönlich diese reellen Probleme thematisieren, dann wird das von der Landesregierung belächelt. Und das ist die eigentliche Frechheit. Wenn man sich die Fakten anschaut, dann sieht man, dass es fast keine Woche in Wien ohne Ausschreitungen gibt. Egal ob von Links, Rechts oder von islamistischer Seite. Wenn Kirchen gestürmt werden, hat das klar einen extremistischen Hintergrund. Die Wiener Landesregierung tut aber nicht nur nichts, sondern sie sagt auch nichts zu all den Vorfällen. Sie schweigen. Das ist das Absurdeste an den Vorfällen. Ich würde mir wirklich einmal wünschen, dass der Bürgermeister sich hinstellt und offen zugibt: Wir haben hier ein Problem.

 

Das links-autonome Ernst-Kirchweger-Haus ist immer wieder negativ in den Schlagzeilen. Die ÖVP fordert schon seit geraumer Zeit die Schließung dieses Hauses. Wieso ist hier die Stadt Wien immer noch untätig?

Einige Vereine und Gruppen im Ernst-Kirchweger-Haus sind ein Ausgangspunkt für zahlreiche linksextreme Ausschreitungen in der Stadt. Dabei rufen diese Vereine teilweise offen zum Widerstand und zu Ausschreitungen auf. Dann kommt auch noch dazu, dass die Stadt Wien diese Gruppen sogar beschützt. Sie bietet ihnen einen Platz und unterstützt sie somit.

Im Ernst-Kirchweger-Haus sind auch teilweise linke Asylvereine drin, die indirekt auch von der Stadt gefördert werden. Zu den Fragen, die wir zur Finanzierung dieser Vereine stellen, erhalten wir auch als Opposition keine konkrete Auskunft von der Stadtregierung. Es ist irgendwie absurd, dass die Stadtregierung hier linke Asylvereine unterstützt, die als Ziel haben, rechtskräftig abzuschiebende Asylwerber darin zu beraten, wie sie möglichst lange im Land bleiben können.

Aus diesem Grund fordern wir schon lange die Schließung des Hauses. Von der Stadtregierung kommt hier gar nichts.

 

Die NEOS sind Teil der Wiener Stadtregierung. Wie agieren sie bei diesem Thema?

Die NEOS tragen beim Ernst-Kirchweger-Haus alles mit, was ihnen die SPÖ vorgibt. Sie stimmen immer zu. Aus diesem Grund sind sie auch zu 100 % als Teil der Landesregierung verantwortlich für dieses Problem und das ist ein Skandal.

Diese Vereine zweifeln den Rechtsstaat an und rufen offen zur Anarchie auf. Solche Vereine sind eine ernste Gefahr für unsere Stadt und diese manifestiert sich in den Ausschreitungen. Und das sind klare Probleme, die die Stadt ignoriert.

 

Der Vandalismus und die Sachbeschädigungen durch illegale Graffitis werden zu einem immer größeren Problem in Wien. Wie kann man diese Problematik in den Griff bekommen? Zeigt die Stadtregierung hier Kooperationswillen?

Das Thema der illegalen Graffitis ist mir ein besonderes Anliegen. Hier kommt auch wieder die Einstellung der SPÖ zu tragen, dass alles was wir thematisieren versucht wird lächerlich zu machen. Dass diese Thematik aber wirklich problematisch ist, bestätigt auch die Kriminalitätsstatistik. Die Anzahl der illegalen Graffitis ist in den letzten Jahren unglaublich gestiegen.

Ich bekomme auch laufend zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung: Es gibt kaum eine Straße in Wien, die nicht beschmiert ist. Das wird mir auch in zahlreichen E-Mails und Anrufen so bestätigt.

 

Was muss konkret gegen dieses Graffiti-Problem unternommen werden?

Für mich ist klar: Bei Graffiti-Hotspots braucht es Videoüberwachung, vor allem auch bei Gotteshäusern. Da sind die Zahlen unglaublich gestiegen: rund 170 % bei schwerer Sachbeschädigung. Ein weiterer Punkt ist die Entfernung der illegalen Graffiti. Hier gibt es auch in einigen anderen europäischen Städten schon gute Best-Practice-Beispiele, wie dass extremistische und sexistische Graffiti innerhalb von 24 Stunden entfernt werden. Eine zentrale Meldestelle könnte meiner Meinung nach einem ersten Überblick schaffen, und helfen, diskriminierende Graffiti schneller zu entfernen.

 

Es gibt aber auch innovative Möglichkeiten: So gibt es etwa spezielle graffitiabweisende Farben. Diese Farben kommen auch jetzt einmal in Wien zur Anwendung. In Mariahilf wird etwa eine Kirche renoviert und mit dieser Farbe bestrichen.

Bei der Mindestsicherung lebt die Stadt Wien im offenen Rechtsbruch und weigert sich das Wiener Mindestsicherungsgesetz den Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundgesetzes (SH-GG) anzupassen. Wie kann man die Stadtregierung zum Handeln bewegen?

Beim Thema Mindestsicherung ist der Zugang der Stadt Wien schockierend: Wenn man sich die Zahlen ansieht gibt Wien mehr für Mindestsicherung aus, als alle anderen Bundesländer zusammen. Außerdem sind die Verhältnisse für die durchschnittlichen Empfänger verschoben. Ein durchschnittlicher Mindestsicherungsbezieher in Wien bekommt 950 Euro monatlich, während eine Witwe in Wien durchschnittlich 807 Euro an Witwenpension bekommt. Das ist für mich die manifestierte Ungerechtigkeit in unserer Stadt.

Wir fordern, dass die Stadt Wien den Rechtsbruch bereinigt und eine Form der Mindestsicherung schafft, die wirklich dort hilft, wo es notwendig ist und keine soziale Hängematte schafft. Die Mindestsicherung soll eine Überbrückung und kein Dauerzustand sein.

Sehen Sie auch Zusammenhänge zwischen den hohen Mindestsicherungsauszahlungen in Wien und der hohen Zuwanderung in die Stadt?

Ich bin der Meinung, dass Wien mit diesem System einen wahnsinnigen Pull-Faktor geschaffen hat. Und natürlich wird so ein System auch genutzt, da will man denen, die nach Wien kommen, um davon zu profitieren, gar keinen Vorwurf machen. Der Fehler liegt eher bei denen, die das System geschaffen haben.

 

Ein weiteres Thema für das Sie sich eingesetzt haben, ist der Kampf gegen illegale Prostitution und der Schutz der Frauen in diesem Gewerbe. Welche Maßnahmen schlagen Sie hier vor und welche Versäumnisse sieht man bei der Wiener Landesregierung?

Wir wissen aus der Kriminalitätsstatistik, dass es im ersten Halbjahr 2021 schon mehr Delikte der illegalen Prostitution (Anm. illegale Wohnungsprostitution oder Prostitution von Minderjährigen) in Wien gab als 2019 und 2020 jeweils auf das gesamte Jahr gesehen. Also in den letzten Jahren waren es insgesamt durchschnittlich etwas über 650 Delikte. Heuer wurden bis Juli schon 815 Fälle illegaler Prostitution festgehalten. Da weiß man, das ist ein enormes Problem, das sich noch steigern wird.

Wir brauchen unbedingt ein Maßnahmenpaket gegen illegale Prostitution und eine Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes, das auf Landesebene geregelt wird. Und generell braucht es bei diesem Thema in erster Linie ein politisches Hinschauen.

 

 

Das Gespräch führten Peter Stöckl und Sebastian Winter