ÖVP pocht auf Aufklärung bei dubiosen Spenden an Grüne

Die ÖVP fordert die Grünen auf, die „dubiosen Spenden von Milliardären und Immobilien-Unternehmern offenzulegen“. - Foto: iStock/Atstock Productions
Die ÖVP fordert die Grünen auf, die „dubiosen Spenden von Milliardären und Immobilien-Unternehmern offenzulegen“. - Foto: iStock/Atstock Productions

Die ÖVP fordert die Grünen auf, die „dubiosen Spenden von Milliardären und Immobilien-Unternehmern offenzulegen“. Das erklärte der VP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger via Aussendung. Zudem zeige die Causa rund um den ehemaligen hochrangigen Grünen Wiener Kommunalpolitiker Christoph Chorherr das „verheerende Sittenbild der grünen Regierungsbeteiligung in Wien“, stellt die stv. Generalsekretärin der Neuen Volkspartei, Gaby Schwarz, fest. Nun wird völlige Aufklärung der „möglicherweise gekauften Politik der Grünen“ gefordert.

 

Gekaufte Politik?

Im Verfahren der WKStA gegen Christoph Chorherr (Grüne) geht es um den Verdacht, Spenden an einen Verein Chorherrs wären mit Blick auf Genehmigungen von Bauprojekten durch die Stadt erfolgt. Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe. Chorherr war in der ersten rot-grünen Stadtregierung ab 2010 stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung.

Ein dem Nachrichtenmagazin Profil vorliegender Mail-Verkehr zeigt nun auf, dass ein Immobilien-Unternehmer eine Spende an einen Verein von Chorherr von der erfolgreichen Widmung für ein Bauprojekt abhängig gemacht hat.

 

„Verheerendes Bild der grünen Regierungsbeteiligung“

Als „verheerendes Bild der grünen Regierungsbeteiligung“ bezeichnet die stv. Generalsekretärin der VP, Gaby Schwarz die bekanntgewordenen Erkenntnisse in der Causa Chorherr. Laut Schwarz erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass mit Christoph Chorherr ein damals hochrangiger Grünen-Politiker „die Interessen von Immobilien-Unternehmern vertreten hat, um im Gegenzug Spendengelder zu erhalten“.

 

Foto: Jakob Glaser/ÖVP

VP-Abg. Gaby Schwarz fordert von den Grünen eine „vollumfängliche Kooperation mit der Justiz“ – Foto: Jakob Glaser/ÖVP

 

ÖVP fordert von Grünen „vollumfängliche Kooperation mit Justiz“

Um den Eindruck von gekaufter Politik aus der Welt zu schaffen, fordert die VP-Abgeordnete Schwarz von den Grünen nun eine „vollumfängliche Kooperation mit der Justiz“.

„Es bedarf seitens der Grünen endlich voller Transparenz, wer wovon gewusst hat und wie völlig fragwürdige Entscheidungen, etwa die Zustimmung zum Hochhausprojekt am Heumarkt, tatsächlich zustande gekommen sind“, so Schwarz.

 

Andreas Hanger fordert eine Reform der Verfahrensordnung; Foto: Elias Pargan

Neben Christoph Chorherr sollen auch weitere Grünen-Politiker Spendengelder von finanzstarken Immo-Unternehmern erhalten habe, so VP-Abg. Andreas Hanger – Foto: Elias Pargan

 

Auch weitere Grünen-Politiker mit Spenden-Vorwurf konfrontiert

Laut den Enthüllungen von Profil soll nicht nur der ehemalige Grünen-Chef Christoph Chorherr Spendengelder von finanzstarken Immobilien-Unternehmern erhalten haben, sondern auch die grüne Ex-Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler sowie die Kampagne von Alexander Van der Bellen.

Weiters soll sich auch die damalige grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou mit den Immobilien-Unternehmen „verbündet haben, um das umstrittene Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt voranzutreiben“, so der Fraktionsvorsitzende der Volkspartei im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger.

Hanger ergänzt: „Wer ständig von sauberer Politik spricht, muss sein Versprechen auch einhalten. Umso dringender ist es, dass die Grünen alle Zahlungsflüsse rund um ihre Zustimmung zum Hochhausprojekt am Heumarkt offenlegen“.