Bundesländer
3,25 Mrd. Euro mehr für Sicherheit: Diese Investitionen kommen jetzt!
Es ist das höchste Sicherheits-Budget in der Geschichte der 2. Republik: 3,25 Mrd. Euro umfasst das Etat des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2022. Das sind ganze 73,7 Mio. Euro mehr als noch im Jahr davor. Zur-Sache...
Lieferanten sollen Bauern fair & rasch bezahlen
Die Regierung schiebt unfairen Geschäftspraktiken des Lebensmittelhandels gegenüber den agrarischen Lieferanten einen Riegel vor. Gesetze werden verschärft - und wer sich als Lieferant über den Tisch gezogen fühlt, erhält Unterstützung einer Ombudsstelle. Richtlinie gegen unfaire Praktiken...
„Musste um Leben kämpfen“ – FPÖ-Funktionär unterstützt Impfaufruf
„Passt auf euch auf“, warnte am Sonntag der FPÖ-Steiermark Funktionär Michael Wagner mit einem emotionalen Facebook-Posting. Der Grund dafür: Wagner ist schwer an Corona erkrankt und musste auf der Intensivstation um sein Leben kämpfen. Nun schließt...
Das sind die Corona-Regeln für Gastronomie
Die für den Tourismus zuständige Bundesministerin, Elisabeth Köstinger, hat umgehend eine umfassende Information für die Gastronomie erstellt, welche Regeln aufgrund des Lockdowns für Ungeimpfte gelten. Hier eine erste Übersicht. Weitere Information für Gäste unter https://www.sichere-gastfreundschaft.at/. Einschränkungen...
324 Mio. Euro: So wird die Palliativ- und Hospizversorgung im Land ausgebaut
Der Bund verachtfacht (!) die finanziellen Mittel für die Palliativ- und Hospizversorgung bis 2024. Die finanzielle Unterstützung des Bundes, die den Ländern zukommt, wird in die Betreuung und die Schaffung von bedarfsgerechten Angeboten für Erwachsene und...
Ranking untermauert Österreichs Digital-Vorreiterrolle
Im EU Vergleich gehört Österreich zu den Digitalisierungs-Spitzenreitern. Das zeigt das „DESI 2021“ Ranking der Europäischen Kommission. Im Vergleich zum Vorjahr macht Österreich drei Plätze gut. Besonders gut liegt man im Vergleich in den Bereichen Humankapital...
Commerzialbank-Skandal: Weitere Ermittlungen gegen Doskozil
Der Druck auf Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steigt weiter: Am Dienstag wurde bekannt, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen gegen Doskozil aufnimmt. Konkret geht es um den Verdacht der Falschaussage im U-Ausschuss im Burgenland...
Finanzministerium: Alle Familienbeihilfe-Anträge erledigt
Österreichs Familien können aufatmen! Das Finanzministerium hat für das erste Halbjahr 2021 insgesamt 330.000 Anträge für die Familienbeihilfe geprüft und abgearbeitet. Die Eltern erhalten nun wieder regulär und in voller zugesprochener Höhe das Kindergeld. Caritas-Direktor Walter...
Integrations-Versäumnisse lassen Stadt Wien Budget explodieren
Die Kosten für Sozialhilfe lassen das Wiener Budget explodieren: Ganze 1,5 Mrd. Euro kostet die Mindestsicherung den Wienern – in nur 2 Jahren! Scharfe Kritik kommt dabei von Integrationsministerin Susanne Raab, die in der Budget-Explosion vor...
Das sind die neuen Corona-Regeln
Die Bundesregierung kündigte nach dem Bund-Länder-Gipfel am Freitag Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen an. Zur Sache dokumentiert alle Maßnahmen auf einen Blick. Neue Regeln ab 8. November gültig Aufgrund der steigenden Corona-Infektionen treten ab kommender...
