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Die Ergebnisse der aktuellen Eurobarometer-Umfrage zeigen hohe Zustimmung zu Politik hinsichtlich Sicherheit, Kampf gegen illegale Migration und für Aufschwung. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All

Frontex (im Bild bei einer Übung vor Malta), zuständig für Grenzschutz, könnte bei einem Ansturm wie auf Ceuta eingesetzt werden. Foto: Frontex

Schärferes Grenzregime als eine Konsequenz aus Ceuta

Gerhard Karner führt eine Gruppe innerhalb der EU-Innenminister an. Foto: BKA/Regina Aigner

„Gruppe der Umsetzer“ – Innenminister beraten über Rückkehrzentren außerhalb Europas

Die EU-Innenminister halten am Dienstag als Konsequenz aus dem Massenansturm auf Ceuta ein informelles Treffen ab. Die Videokonferenz leitet Irlands Innenminister Jim O’Callaghan (vorne Mitte, bei der ersten Ratstagung der Innenminister in Dublin), Innenminister Gerhard Karner wird aus Wien zugeschaltet. Foto: EU

EU zieht Konsequenzen aus Ceuta-Ansturm

Rund 673 Millionen Menschen leiden weltweit unter Hunger, vor allem im globalen Süden (Bild: Sudan). Österreichs Kirchenglocken läuten am Caritas-Aktionstag 31. Juli um 15.00 Uhr, um ein Zeichen gegen den Hunger zu setzen. Foto: Pixelio / RapheAlny

Fünf Minuten Glockenläuten für Hilfe gegen den Hunger

Österreich und Schweiz haben nun ein modernes Doppelbesteuerungsabkommen. Im Bild Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: BMF

Österreich und die Schweiz modernisieren Steuerabkommen

Die Europäische Kommission soll kleiner und effizienter werden. Das fordern Europaministerin Claudia Bauer und EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka Foto: iStock/HJBC

„Weniger, aber effizienter“ – Bauer und Lopatka für schlankere EU-Kommission

Mit der Kreislaufwirtschaft wollen die EU-Umweltminister den Plastik- und Verpackungsmüll eindämmen (Foto: Küste Dänemarks). Sie bereiten in Dublin weiters die Klimakonferenz vor: Klimaschutz und Wirtschaft müssen zusammengehen, sagt Umweltminister Norbert Totschnig. Foto: Alexandra H./pixelio.de

Umweltminister stemmen sich gegen Verpackungsflut und Elektroschrott

BürgeBürger sollen mitreden, sagt die Europäische Kommission, aber eine europäische Bürgerinitiative darf nicht gegen die Grundwerte verstoßen. Genau das hatten Rechtsextreme vor. Foto: (Berlaymont) EU, Lukasz Kobusr sollen mitreden, sagt die Europäische Kommission. Foto: (Berlaymont) EU, Lukasz Kobus

Rechtsextreme scheitern

Europas Staatsoberhäupter repräsentieren ihre Länder und deren Beziehung: Emmanuel und Brigitte Macron werden von Frank Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender im Oktober 2025 in Saarbrücken zum Tag der Deutschen Einheit begrüßt. Beide Präsidenten befinden sich im letzten Amtsjahr. Foto: Imago / Christian Liewig

Europas Staatsoberhäupter zunehmend gefordert

Der Tiroler-Transitverkehr sorgt wieder für Diskussionen. EU-Abgeordnete Sophie Kircher plant einen Brenner-Gipfel. Foto: istock/DurkTalsma

Kircher drängt auf Brenner-Gipfel und fordert „Klarheit“ bei der Verlagerung auf die Schiene