Europa- & Aussenpolitik

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BürgeBürger sollen mitreden, sagt die Europäische Kommission, aber eine europäische Bürgerinitiative darf nicht gegen die Grundwerte verstoßen. Genau das hatten Rechtsextreme vor. Foto: (Berlaymont) EU, Lukasz Kobusr sollen mitreden, sagt die Europäische Kommission. Foto: (Berlaymont) EU, Lukasz Kobus

Rechtsextreme scheitern

22. Juli 2026
Europas Staatsoberhäupter repräsentieren ihre Länder und deren Beziehung: Emmanuel und Brigitte Macron werden von Frank Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender im Oktober 2025 in Saarbrücken zum Tag der Deutschen Einheit begrüßt. Beide Präsidenten befinden sich im letzten Amtsjahr. Foto: Imago / Christian Liewig

Europas Staatsoberhäupter zunehmend gefordert

22. Juli 2026
Der Tiroler-Transitverkehr sorgt wieder für Diskussionen. EU-Abgeordnete Sophie Kircher plant einen Brenner-Gipfel. Foto: istock/DurkTalsma

Kircher drängt auf Brenner-Gipfel und fordert „Klarheit” bei der Verlagerung auf die Schiene

17. Juli 2026
Die EU-Innenminister halten am Dienstag als Konsequenz aus dem Massenansturm auf Ceuta ein informelles Treffen ab. Die Videokonferenz leitet Irlands Innenminister Jim O’Callaghan (vorne Mitte, bei der ersten Ratstagung der Innenminister in Dublin), Innenminister Gerhard Karner wird aus Wien zugeschaltet. Foto: EU

Europa arbeitet an Minuszuwanderung

16. Juli 2026
Ursula von der Leyen mit Jörg Fegert und Maria Melchior bei der Präsentation des Sonderberichts in Brüssel: Altersgerechte Regelungen für soziale Medien. Foto: EU

Europa macht Ernst: Altersbegrenzung für soziale Medien

13. Juli 2026
Bei einer Konferenz der UN in Genf sprach sich Staatssekretär Alexander Pröll für globale KI-Regeln und mehr Kinderschutz aus. Foto: BKA/Christopher Dunker

„KI kennt keine Grenzen” – Pröll wirbt in Genf für globale KI-Regeln und Kinderschutz

7. Juli 2026
Die Rechte von Fluggästen wurden nach jahrelangen Verhandlungen vom EU-Parlament verbessert. Foto: iStock/Chalabala

Flugpassagierrechte erhalten ein kleines Upgrade

7. Juli 2026
Die Ergebnisse der aktuellen Eurobarometer-Umfrage zeigen hohe Zustimmung zu Politik hinsichtlich Sicherheit, Kampf gegen illegale Migration und für Aufschwung. Foto: EU

Eurobarometer zeigt Zufriedenheit mit Lebensqualität und Europas Politik

2. Juli 2026
Magnus Brunner ist in der Europäischen Kommission zuständig für Migration und innere Sicherheit. Seine Botschaft beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Wien: Die EU hat in der Migration ihre Hausaufgaben erledigt, muss aber in der Wettbewerbsfähigkeit noch zulegen. Alle Fotos: Jakob Glaser

Europas Volkspartei treibt die EU voran

29. Juni 2026
Hochrangiges Treffen bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig. Bundeskanzler Christian Stocker und sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz. Foto: BKA/Florian Schrötter

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz – Stocker sieht „Türöffner für heimische Wirtschaft”

26. Juni 2026
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