Europa- & Aussenpolitik
Europa verschärft Kampf gegen Geldwäsche
Beim digitalen Ecofin - dem Rat der EU-Finanzminister - wurden die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zum Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besprochen. Österreich wurde durch Finanzminister Gernot Blümel vertreten, der sich neuerlich gegen Obergrenzen für...
Kurz setzt intensiven Austausch mit Israel fort
Am Freitag sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Dabei vereinbarten die beiden Regierungschefs eine enge Zusammenarbeit. Diese baut auf bereits sehr starken bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Österreich auf. Die...
VP-Kugler nach Lokalaugenschein in Bosnien: „Keine weiteren Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge setzen“
Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Gudrun Kugler, besuchte in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Ad-Hoc Komitees für Migration Anfang Juli ein Flüchtlingslager in Bosnien. Auf der Reise wollte Kugler einen Eindruck von den Zuständen vor Ort...
Kurz vor UNO: Drei Lektionen der Pandemiebekämpfung
Am Dienstag spricht der Bundeskanzler in New York vor dem EUCOSEC-Rat der UNO. Dabei zeigt Sebastian Kurz anhand der österreichischen Pandemiebekämpfung drei Lehren auf. Als bedeutsames unmittelbares Mittel fungieren die Tests. Wirtschaftliche Unterstützung bringt den wichtigen...
Kurz to UN: Austria’s three lessons of pandemic response
On Tuesday, the Chancellor will address the UN's EUCOSEC Council in New York. In doing so, Sebastian Kurz points to three lessons learned from Austria's pandemic response. Austria’s testing strategy acts as a significant immediate tool....
Bundeskanzler in den USA: Sebastian Kurz trifft UNO-Generalsekretär und kündigt Impfstoffspende an
Diese Woche ist Bundekanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den USA, um die internationalen Beziehungen Österreichs zu stärken. Schwerpunkte dabei seien, die Lehren der Pandemiebewältigung zu teilen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu stärken. Dazu trifft der Bundeskanzler...
Mission gegen Menschenhandel in Bosnien und Herzegowina
Lokalaugenschein in Sarajevo: Gudrun Kugler, Bereichssprecherin der ÖVP für Menschenrechte, und Valiant Richey, Sonderbeauftragter der OSZE, besuchen von 11. bis 14. Juni Bosnien und Herzegowina. Erste Station ist am Montag, 12. Juli Sarajevo. Kugler und Richey...
Einigung fix: Weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne kommt!
Ein weltweiter Mindeststeuersatz für global agierende Unternehmen kommt – das ist seit Donnerstag klar. In den Verhandlungen im OECD-Inclusive Framework konnten sich 130 Staaten auf die Eckwerte der globalen Steuerreform einigen. Dieser Steuersatz wird 15 %...
EU-Rat: Russland, Migration und Aufhebung der Quarantäne
Außenpolitische- und Migrationsagenden stehen im Fokus des EU-Rats, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Auf dem Programm stehen auch Debatten über die Beziehungen der EU zu Russland. Außerdem soll das Verhältnis mit der Türkei...
LGBTQ-Rechte: Entwicklungen für Edtstadler besorgniserregend – Österreich schließt sich der EU-Kritik an Ungarn an
Immer lauter wird EU-weit die Kritik an einem Gesetzt in Ungarn, das die Rechte der LGBTQ-Community einschränken soll. Ungarn will Werbung, die sich mit Homosexuellen solidarisch zeigt, oder Bildungsprogramme zu Homosexualität sowie Aufklärungsarbeit zu dem Thema...
