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News

Europas Demokratie erhält einen Schutzschild für Qualität der Information und Freiheit der Meinungsäußerung (Bild: Europäisches Parlament Straßburg). Foto: EP

Österreicher wünschen in Krisenzeiten eine stärkere EU

Der Deutsche Bundestag konstituiert sich nach der Bundestagswahl neu. Die Union ist nun stärkste Fraktion. Neue Bundestagspräsidentin wird Julia Klöckner. Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Neuer Bundestag startet. CDU und SPD verhandeln weiter.

Europa bündelt und koordinierte seine Kräfte, um politisch und ökonomisch in Krisen bestehen zu können (Bild: Außenminister-Rat). Foto: EU

Europa sammelt seine Kräfte in einer unruhigen Welt

Europa arbeitet an einer koordinierten Verteidigung und gemeinsamen Beschaffung (Bild: Parade in Paris). Das neue Weißbuch und der Europäische Rat befassen sich mit Rüstung und Unterstützung der Ukraine. Foto: EU/

Europa baut gemeinsame Verteidigung auf 

Showdown im Deutschen Bundestag. Der noch "alte" Bundestag stimmt am Mittwoch über ein milliardenschweres Paket ab. In Deutschland wird das Paket "Sondervermögen" genannt. Foto: iStock/ Thomas Saupe

Deutschland geht mit Investitionspaket den Schuldenweg

Elisabeth Zehetner im Gespräch mit der polnischen Ratsvorsitzenden und Ressortkollegin, Paulina Hennig-Kloska. Foto: EU

Beim Energie-Rat gibt Zehetner ihr EU-Debüt

Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg präsentierte Kommissar Magnus Brunner einen neun Punkte umfassenden Vorschlag für rasche Rückführungen abgelehnter Asylwerber. Nun haben Parlament und Rat den Vorschlag der Kommission zu beraten. Foto: EU Multimedia

9 Punkte gegen den Missbrauch Europas

Lukas Mandl (ÖVP) hat als Mitglied des Europäischen Parlaments mehr als drei Jahre das Migrations- und Asylpaket verhandelt. Jetzt beginn der Sicherheitssprecher der ÖVP im EP mit den Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für zügigere Rückführungen abgelehnter Asylwerber. Foto: EU

​​​​Mandl greift zum Eisernen Besen gegen illegale Migration & Asylmissbrauch

Wieder EU-Gipfel mit Ursula von der Leyen: Kanzler Christian Stocker. Foto: Fl. Schrötter

Österreich unterstützt die Ukraine – im Rahmen der Neutralität

Weniger Bürokratie und weniger Haftung für Lieferanten: Angelika Winzig (vorige Woche im Europäischen Parlament) und Reinhold Lopatka begrüßen die erste Vorlage der Kommission für eine Korrektur der Gesetzgebung. Foto: EP

Erste Rodungen in Europas Paragrafen-Dschungel

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und Bundeskanzler Christian Stocker markierten Positionen zur den aktuellen Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sind nicht akzeptabel. Bild: Florian Schrötter

Trump-Drohungen für Kanzler nicht akzeptabel

Weltweit wurde 2022 gegen den Tod von Masha Amini und Repression im Iran protestiert: Sie verstarb nach Schlägen in Polizeihaft, da sie sich weigerte, das verpflichtende Kopftuch (Hajib) zu tragen (Bild: Kundgebung in Melbourne). Foto: Pixabay – Matt Hrkac

Repression im Schatten der Imperien: ÖVP-Abgeordnete mahnen Mullah-Regime

Das Mercosur-Freihandelsabkommen wird den Europäischen Markt für mehr landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika öffnen. Foto: iStock / FevziieRyman

Mercosur: Totschnig erringt Zugeständnisse und kämpft weiter für die Landwirtschaft

Der Welthandel wird mit Mercosur erweitert, parallel dazu werden Agrarhilfen in der EU erweitert. Foto: Pixabay/zzkost

Agrarhilfen begleiten Handels-Liberalisierung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte mit der Koalition der Willigen einen historischen Schritt: Europa gibt der Ukraine handfeste Sicherheitsgarantien, sobald ein Waffenstillstand eintritt. Im Bild Macron mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Foto: IMAGO

Historischer Schritt: Europas Beistand für Ukraine

Europa sucht nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Österreich unterstützt dies: Frankreichs Präsident Macron mit Ukraines Präsident Selenskyj am Drei-Königs-Tag in Paris. Foto: IMAGO - Anadolu Agency

Europa kämpft um Sicherheit für Ukraine und Grönland

Mehr Einigkeit in Europa fordert der Maria Plainer Kreis, ein von MEP Lukas Mandl geleiteter Think Tank an der ÖVP (im Bild: Plenum des Europäischen Parlaments). Foto: EP

Maria Plainer Kreis für Europa: weniger Regeln, mehr Einigkeit

Der Kurs in Europas Asyl- und Migrationspolitik ist richtig, sagte Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Foto: Bka / Christopher Dunker

Europa investiert in Sicherheit

Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments verhandelten dessen Vertreter mit jenen von Rat und Kommission das Konzept der sicheren Drittstaaten. Dies vereinfacht Abschiebungen, sagt Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments. Foto: EP

Mandl drängt auf Tempo bei Umsetzung des Migrationspakts

Bundeskanzler Christian Stocker tritt den - geheimen - Plänen von US-Präsident Donald Trump entgegen: Österreich lässt sich nicht aus der EU herausbrechen.

Kanzler Stocker kontert Trumps Plänen

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