Innenpolitik

Die Nähe der FPÖ zu Mitgliedern der Identitären Bewegung, wie zB Martin Sellner, sieht die ÖVP als demokratie- und staatsgefährdend. Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sieht darin ein System. Foto: iStock/Johanna Poetsch

„Jede Maske gefallen“: Gerstl sieht FPÖ-Nähe zu Identitären als Gefahr für den Staat

Was wusste Herbert Kickl? Aus seiner Zeit als Innenminister sind bis heute eine Reihe von Fragen offen. Foto: Screenshot youtube/FPÖtv

„Was wusste Kickl?“ – Hanger fordert nach Ott-Anklage Antworten des FPÖ-Chefs

Eine moderate Konjunktur bekräftigt den Aufschwung. Auch die Bauwirtschaft könnte die Krise überwinden, prognostiziert das IHS. Foto: Pixabay/Jarmoluk

Aufschwung erhält mit Konjunktur neuen Rückenwind

Österreichs Hütten- und Wanderwegenetz reicht bis in den hochalpinen Raum. Zur Erhaltung der Infrastruktur startet ein mit 7,7 Mio. Euro dotierter Fördercall. Foto: Ötztal Tourismus/Jochen Müller

7,7 Millionen Euro für Schutzhütten – Fördercall startet

Mit neuen Maßnahmen wird Arbeiten parallel zum Bezug einer Regelpension steuerlich attraktiver, gaben die ÖVP-Abgeordneten August Wöginger (Sozialsprecher) und Andreas Ottenschäger (Finanzsprecher) bekannt. Foto: Pixabay / un-perfekt

Drei neue Verbesserungen im Pensionssystem

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will mehr 2Made in Europe" und stärkeren Schutz vor China. Foto: iStock/ASKA

„Made in Europe“ statt Abhängigkeit: Hattmannsdorfer will EU-Autopaket nachschärfen

Markus Gstöttner (r.) ist ab 1. Juli neuer Generalsekretär der ÖVP, ausgewählt und vorgestellt von Bundesparteiobmann Christian Stocker. Foto: Jakob Glaser

Neuer ÖVP-General Markus Gstöttner mit Blick auf 2029

Nico Marchetti: Modernisierte die ÖVP und übergibt Stafette im Generalsekretariat, um sich ein berufliches Standbein außerhalb der Politik zu schaffen. Foto: Jakob Glaser

Nico Marchetti übergibt ÖVP-Generalsekretariat

Laut aktueller Studie des ÖIF sind Deutschkenntnisse der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Foto: iStock/Stadtratte

Neue Studie belegt: Deutsch entscheidend für Integration

Zur Jahresmitte geht die Inflation wieder zurück. iStock/Hispanolistic

Inflation geht wieder zurück

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kommt ein enger Partner abhanden. Walter Ruck erklärte nach dem Parteiausschluss aus der ÖVP und dem gestiegenen Druck der vergangenen zwei Wochen seinen Rücktritt. Foto: WKO

Nach Weinkeller-Affäre: Ruck tritt als Wiener Kammerpräsident zurück

Trauer nach dem Anschlag in Berlin durch einen Islamisten, Debatte über Konsequenzen in Deutschland und in Österreich: Klubobmann Ernst Gödl fordert Fußfessel. Foto: Screenshot RBB

Nach Anschlag in Berlin: Fußfessel für Gefährder

Von der Wehrdienstreform ist auch der Zivildienst betroffen. Foto: ASBÖ / C. Lipinsky

„Krisenfester“ und „Stärkung der Widerstandsfestigkeit“ – Reaktionen auf die Wehrdienstreform

Österreichs Trinkwasserversorgung funktioniert, dennoch sieht Umweltminister Norbert Totschnig neue Herausforderungen und lädt zum Gipfel. Foto: iStock/shark_749

Vorsorge fürs Wasser: Totschnig lädt zum zweiten Trinkwasser-Gipfel

Es war nur ein normaler Stromausfall in einem Amtsgebäude des Innenministeriums. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger wies die Skandalisierungsversuche der FPÖ zurück. (Symbolfoto). Foto: iStock/BrianAJackson

„Fake-News-Schleuder“ – Hanger kontert FPÖ-Aufregung um Stromausfall im Ministerium

Das Internet bleibt auch im 5. Lagebericht zu Hate Crime der Tatort Nummer 1. Positiv: die Aufklärungsquote von Hass im Netz wird immer besser. Foto: iStock/undefined undefined

Hasskriminalität: Tatort Nummer eins bleibt das Internet

Die Volkspartei hat Walter Ruck ausgeschlossen, nachdem der Obmann des Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer Wien ihm zugeschriebene, herabsetzende Äußerungen nicht klargestellt hat. Foto: Wirtschaftskammer Wien

So begründet Volkspartei den Ausschluss von Walter Ruck

Walter Ruck (r.), Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Wien und Präsident der Wirtschaftskammer Wien: Er verminderte die Wahlchancen der Volkspartei bei allgemeinen Wahlen in Wien, in der Kammer ließ er Mandate der Sozialdemokraten seiner Fraktion zurechnen. Im Bild mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Foto: WKO

Volkspartei trennt sich von Walter Ruck

Für eine generelle Erbschaftssteuer besteht nur geringe Akzeptanz erhob das Gallup-Institut. Bild: Pixelio.de / Rainer Sturm

Gallup erhebt: wenig Akzeptanz für generelle Erbschaftssteuer

Andreas Hanger kontert auf die Kritik des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Landbauer. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

„Leere Parolen“ – Hanger kontert Landbauer