Innenpolitik

Kommt ein Ramadan-Verbot für Kinder unter 14 Jahren an Schulen? Staatssekretär Alexander Pröll spricht sich dafür aus. Foto: BKA/Florian Schrötter

Pröll fordert Ramadan-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Hand hoch für mehr Steuerbelastungen. Die Rede von Leonore Gewessler am Bundeskongress der Grünen wird von der ÖVP scharf kritisiert. Foto: www.flickr.com/Die Grünen/Karo Pernegger

Grüner Bundeskongress mit „Offenbarungseid“ und „linke Steuerfantasien“

In Zukunft kann man den günstigsten Spritpreis in der Region auch per Mail anfordern. Foto: Pixabay / Engin Akyurt

Neuer Spritpreis-Service: Günstigste Tankstellen kommen künftig per E-Mail

Winterurlaub in Österreich ist im Trend. Österreichs Wintertourismus erzielte in der abgelaufenen Saison neue Rekordwerte. Foto: © Ötztal Tourismus, Jochen Müller

Tourismus-Rekord! 2025/26 war stärkste Wintersaison der Geschichte

In Sachen Staatsbürgerschaftsgesetz korrigiert ÖVP-Generalsekretär die aussagen von Herbert Kickl und Mario Kunasek. Foto: iStock/Ivan Halkin

Kickl und Kunasek mit „faktenfreier Panikmache“ bei Einbürgerungen

In Innsbruck kam es beim Pennälertag zu gewaltvollen - mutmaßlich linksextremen -Übergriffen auf zwei Coleurstudenten. Die ÖVP verurteilt die Übergriffe scharf. Foto: iStock / FotoGablitz

ÖVP verurteilt mutmaßlich linksextremen Angriff auf Couleurstudenten in Innsbruck

Fordert von den Grünen, dass sie "in die Gänge" kommen und dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zustimmen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Jakob Glaser

Grüne mit „mutwilliger Blockade“ beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Integration ab Tag 1 ist Pflicht: Mit diesem Hinweis stoppt ÖVP-Hanger die Desinformation der FPÖ. Die Regierung legt eine Wertecharta fest, die jede ayslberechtigte Person zu unterschreiben hat. Foto: Pixabay/geralt

Hanger stoppt FP-Lawine der Desinformation

Wie eng waren die Verbindungen von Herbert Kickl und der FPÖ zu Egisto Ott. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger fordert Aufklärung. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nach Ott-Urteil fordert Hanger Aufklärung über FPÖ-Verbindungen

Der Wehrdienst soll verlängert werden. Noch fehlen die konkreten Bekenntnisse der Parteien. ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer fordert nun die Parteien auf, Position zu beziehen. Foto: Bundesheer

ÖVP drängt auf Wehrdienstreform

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ist weiterhin für das Dieselprivileg. Dessen Aufhebung würde Treibstoff für Pendler und Unternehmen verteuern, argumentiert Wöginger. Das Dieselprivileg sieht vor, auf Diesel weniger Mineralölsteuer einzuheben als auf Benzin. Damit soll seit den Fünfziger Jahren das Erdöl aus Zistersdorf (NÖ, Bild) ökonomisch attraktiver werden. Foto: Zistersdorf.at

Wöginger stellt sich an die Seite der Pendler

Innenminister Gerhard Karner: Erfolgreich gegen illegale Migration und für Leistungsfähigkeit sowie Anerkennung der Exekutive. Foto: BMI

Karner stärkt Polizei: Doppelte Abrechnung mit radikalisierter FPÖ

Die Kriege trüben den Ausblick auf die Konjunktur: Martin Kocher, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Foto: OenB/Christian Stöckl

Nationalbank erwartet Wachstum für Österreich

Kündigte Reformen und Neuordnung an: der am Freitag im Stiftungsrat gewählte ORF-Generaldirektor Clemens Pig (m.) mit Gregor Schütze (l.) und Heinz Lederer (r.). Foto: ORF

Neuer ORF-General Pig startet Umbau

Österreich boomt als Tourismusdestination. Der Tourismusbericht 2025 fällt mit rekordverdächtigen Zahlen äußerst erfreulich und positiv aus. Foto: istock/exithamster

Tourismus erwirtschaftete 33,1 Milliarden Euro Wertschöpfung

Der letzte Wille jedes Österreichers soll besteuert werden. Diesmal ist es der Gewerkschaftsbund, der Erbschaftssteuern fordert. Die Wirtschaft lehnt das weiter ab. Foto: istock/dan_alto

Wirtschaftsbund gegen ÖGB-Forderung: „Keine Erbschafts- und Vermögenssteuern“

Gründungen fördern, Arbeitskosten senken, erneuerbare Energien ausbauen: Das sind nur einige der Empfehlungen der Europäischen Kommission, die damit den Kurs der Regierung für Wirtschaft und Budget stärkt. Foto: AMS / Fotostudio B&G

Budget- und Wirtschaftskurs erhalten Rückenwind

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti gegenüber Servus-TV: In der Wehrdienstdebatte den Empfehlungen der Experten folgen. Foto: THR

Empfehlungen der Experten für Sicherheit folgen

Niederösterreich wirbt mit Weingärten für Tourismus. In der Politik behauptet die ÖVP bei einer Kommunal- und einer Kammerwahl jeweils Platz eins. Foto: media niederösterreich

Niederösterreich: FPÖ-Empörung wurde abgewählt

Weniger Vorschriften und eine Entlastung bei Bürokratie und Kosten bringt neue Jobs, argumentiert der Wirtschaftsbund. Foto: Imago

Weniger Vorschriften für mehr Jobs