Innenpolitik

Auch im Gasspeicher Haidach füllen sich wieder die Pegelstände der strategischen Reserven. Foto: RAG / steve.haider.com

Gas-, Diesel- und Kerosinlager füllen sich wieder

Österreichs Justizanstalten sind ausgelastet. Ausländische Straftäter sollen ihre Haft vermehr im Herkunftsland verbringen. Wer einem Aufenthaltsverbot unterliegt, kann dagegen kein Veto mehr einlegen. Foto: Forensisch-therapeutisches Zentrum Garsten): Helmut Meyer / Imago

Ausländische Häftlinge werden in Herkunftsland überstellt

Will die rot-weiß-rot Karte für mehr Standortpolitik nutzen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Foto: BKA/Florian Schrötter

Rot-Weiß-Rot-Karte soll zum „Standortmotor“ werden

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti über den FPÖ-Obmann: Kickl kann’s nicht – und will nicht. Foto: Jakob Glaser

Marchetti: Kickl kann’s nicht – und will nicht

Mehr Abschiebungen (Symbolbild) als Asylanträge: Die Wende ist gelungen, sagt ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Foto: BMI

Wende in der Asylpolitik: 40 Abschiebungen täglich

Bei der zweitägigen LH-Konferenz in Innsbruck fixierten die Länder ihre Verhandlungspositionen gegenüber der Bundesregierung in 25 Punkten. Fotos: Land Tirol / Sedlak

Länder fixieren Reformen in 25 Punkten

Über fünf Wochen lang besucht Bundeskanzler Christian Stocker im Sommer alle neun Bundesländer und stellt sich den Fragen der Bevölkerung. Foto: Screenshot Zur-Sache/bka.gv.at

Stocker geht auf Sommertour – Das sind die Orte und Termine

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ist weiterhin für das Dieselprivileg. Dessen Aufhebung würde Treibstoff für Pendler und Unternehmen verteuern, argumentiert Wöginger. Das Dieselprivileg sieht vor, auf Diesel weniger Mineralölsteuer einzuheben als auf Benzin. Damit soll seit den Fünfziger Jahren das Erdöl aus Zistersdorf (NÖ, Bild) ökonomisch attraktiver werden. Foto: Zistersdorf.at

Wöginger stellt sich an die Seite der Pendler

Innenminister Gerhard Karner: Erfolgreich gegen illegale Migration und für Leistungsfähigkeit sowie Anerkennung der Exekutive. Foto: BMI

Karner stärkt Polizei: Doppelte Abrechnung mit radikalisierter FPÖ

Die Kriege trüben den Ausblick auf die Konjunktur: Martin Kocher, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Foto: OenB/Christian Stöckl

Nationalbank erwartet Wachstum für Österreich

Zur Jahresmitte geht die Inflation wieder zurück. iStock/Hispanolistic

Inflation geht wieder zurück

Auch im Energiesystem kommt es zu einem Umbau. Darauf einigte sich die Reformpartnerschaft aus Bund, Länder und Gemeinden. Foto: APG

Reformpartnerschaft: 4,1 Milliarden Euro zur Dämpfung der Netzkosten

Die Ergebnisse der Reformpartnerschaft erreichen auch die Klassenzimmer. Foto: istock / BraunS

Bildungsreform bringt „Personal aus einer Hand“ und einheitliche Standards

Die Reformpartnerschaft einigte sich auf eine Reihe von Maßnahmen und Reformen im Gesundheitsbereich. Foto: iStock/Marc Wiegelmann

Gesundheitsreform: Stärkung der Primärversorgung und gemeinsame Planung

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll treibt die Digitalisierung der Verwaltung weiter voran. Die Reformpartnerschaft einigte sich auf 13 konkrete Vorhaben. Foto: BKA/Florian Schrötter

Reformpartnerschaft: 13 Vorhaben für einen „einfacheren, schnelleren und digitaleren“ Staat

6 Millionen User sind bereits registriert. Die ID Austria soll von noch mehr Bürgern benutzt werden. Foto: iStock/dikushin

ID-Austria-Servicetour 2026 „bringt das Amt zu den Menschen“

Das Bundesheer bietet über 35 verschiedene Lehrberufe an. Foto: Bundesheer.at

90 Jugendliche starten eine Lehre beim Bundesheer

Österreichs Wirtschaft ist robust, trotz der Krisen ist leichtes Wachstum möglich, prognostizieren die Wirtschaftsforscher. Foto: Pixelio / Digital Artist

Leichtes Wachstum trotz globaler Krisen

Antisemitismus hat in Graz nichts verloren, Graz ist eine Stadt mit einer lebendigen jüdischen Geschichte: ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, selbst aus Graz-Umgebung, tritt den neuerlichen antisemitistischen „Einzelfällen“ der FPÖ entgegen. Graz wählt am 28. Juni einen neuen Gemeinderat. Foto: Graz-Tourismus, Michael Sprenger

Wieder antisemitischer „Einzelfall“: steirische FPÖ versinkt im Chaos

Info-Technologie bringt hohe Wertschöpfung und treibt Wachstum: Ecnomoca-Chef Prof. Christian Helmenstein. Fotos: VÖSI / Krisztan Juhasz

Info-Technologie treibt Wachstum an