Innenpolitik
Margarete Schramböck bedankt sich für 5 Jahre Politik
Nach fast fünf Jahren legt Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck ihr Amt zurück. Ziel der Wirtschaftsministerin war es stets, den Wirtschaftsstandort zu attraktivieren. Im Bereich der Digitalisierung gelang es, im Länderindex DESI zuletzt auf den 10....
Innenminister Karner zieht erste Bilanz über Schwerpunktaktion
Mit Beginn des Monats Mai 2022 startete Innenminister Gerhard Karner eine Schwerpunktaktion gegen Asylmissbrauch, Zur-Sache berichtete. Im Fokus der Polizeikontrollen standen Grenzübergänge, Grundversorgungsunterkünfte, das Rotlichtmilieu sowie Hotspots der organisierten Schwarzarbeit. Ziel der Schwerpunktaktion sei es, die...
Elisabeth Köstinger nimmt Abschied von der Politik
Elisabeth Köstinger. Sie zählte zu jenen jungen Persönlichkeiten, die über viele Jahre die Politik der Volkspartei mitprägten. Zuerst als EU-Abgeordnete in Brüssel und Straßburg, ab Juni 2017 als Generalsekretärin der ÖVP und nach dem Wahlsieg der...
Regierung bringt Tierwohlpaket auf den Weg
Erfreuliche Nachrichten für die Tierhaltung: Die Bundesregierung hat beim dieswöchigen Ministerrat das neue Tierwohlpaket eingebracht. Das Paket beinhaltet Novellierungen des Tierschutzgesetzes, des Tiertransportgesetzes und die Umsetzung der ersten Tierhaltungsverordnung. Österreich liegt im Ranking der Tierschutzorganisation...
Nehammer geht gegen Krisengewinner in Offensive
Bundeskanzler Karl Nehammer legt nach den Entlastungspaketen beim Thema Teuerung einen Gang zu und nimmt nun die „Krisengewinner“ ins Visier. Jene Firmen, an denen der Staat beteiligt ist und die aufgrund der Krise überproportional hohe Gewinne...
„Aktion gerecht“ gegen Asylmissbrauch
Innenminister Gerhard Karner sagt dem Asylmissbrauch den Kampf an. In einer Aktion scharf soll der Missbrauch im Asyl- und Fremdenwesen durch gezielte Schwerpunktkontrollen verhindert werden. Ziel sei es, so Innenminister Gerhard Karner, jenen zu helfen, die...
Cyber Security in Österreich: Großer Bedarf an Fachkräften
Die Cyber Security Studie 2022, durchgeführt von der KPMG Austria gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Sicheres Österreich (KSÖ) wurde am Mittwoch im Raiffeisen Forum präsentiert. Der Appell lautete: Es gilt, mehr Bewusstsein und Aufmerksamkeit für Cybersicherheit zu...
Nun doch politische Einflussnahme auf die Justiz?
Der Dienstag steht im Untersuchungsausschuss des Nationalrates im Zeichen der Justiz. Vormittags war der damalige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen. Am Nachmittag folgte der ehemalige Sektionschef der Strafrechtssektion...
Wenn Tischler, Koch und Installateur zum Mangelberuf werden
Der Schein trügt. Trotz niedrigster Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren suchen Unternehmen händeringend nach Mitarbeitern. Ein Problem, das von Monat zu Monat immer größer wird: der Fachkräftemangel wird eklatanter und die Liste an Mangelberufen nimmt zu. Mittlerweile...
Gipfel zur Lebensmittelversorgung im Kanzleramt
Russlands Krieg in der Ukraine rückt das Thema Lebensmittelversorgung und Versorgungssicherheit in den Fokus. Anlässlich des Tages der Lebensmittelverschwendung am 2. Mai appelliert Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger einmal mehr, mit diesen wertvollen Ressourcen sorgsam umzugehen. Um Österreichs...
