Innenpolitik

Nach fast fünf Jahren Ressortführung legt Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck ihr Amt zurück. Foto: BKA / Dragan Tatic

Margarete Schramböck bedankt sich für 5 Jahre Politik

Nach fast fünf Jahren legt Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck ihr Amt zurück. Ziel der Wirtschaftsministerin war es stets, den Wirtschaftsstandort zu attraktivieren. Im Bereich der Digitalisierung gelang es, im Länderindex DESI zuletzt auf den 10....
Innenminister Karner beim Besuch eines Planquadrats gegen Schlepperkriminalität. Foto: BMI / Karl Schober

Innenminister Karner zieht erste Bilanz über Schwerpunktaktion

Mit Beginn des Monats Mai 2022 startete Innenminister Gerhard Karner eine Schwerpunktaktion gegen Asylmissbrauch, Zur-Sache berichtete. Im Fokus der Polizeikontrollen standen Grenzübergänge, Grundversorgungsunterkünfte, das Rotlichtmilieu sowie Hotspots der organisierten Schwarzarbeit. Ziel der Schwerpunktaktion sei es, die...
Nach 13 Jahren Spitzenpolitik in Brüssel und Wien, verabschiedete sich Elisabeth Köstinger heute aus der Politik. Foto: BMLRT zvfgg.

Elisabeth Köstinger nimmt Abschied von der Politik

Elisabeth Köstinger. Sie zählte zu jenen jungen Persönlichkeiten, die über viele Jahre die Politik der Volkspartei mitprägten. Zuerst als EU-Abgeordnete in Brüssel und Straßburg, ab Juni 2017 als Generalsekretärin der ÖVP und nach dem Wahlsieg der...
Bundesministerin Elisabeth Köstinger setzt sich für das Tierwohl ein. Foto: Aleksandar Nakic

Regierung bringt Tierwohlpaket auf den Weg

Erfreuliche Nachrichten für die Tierhaltung: Die Bundesregierung hat beim dieswöchigen Ministerrat das neue Tierwohlpaket eingebracht. Das Paket beinhaltet Novellierungen des Tierschutzgesetzes, des Tiertransportgesetzes und die Umsetzung der ersten Tierhaltungsverordnung.    Österreich liegt im Ranking der Tierschutzorganisation...
Sogenannte Zufallsgewinne von Unternehmen, an denen der Bunde beteiligt ist, möchte Kanzler Nehammer per Gesetz abschöpfen. Foto: BKA / Dragan Tatic / Logo Screenshots: OMV / Verbund / Post AG / A1 Telekom Austria

Nehammer geht gegen Krisengewinner in Offensive

Bundeskanzler Karl Nehammer legt nach den Entlastungspaketen beim Thema Teuerung einen Gang zu und nimmt nun die „Krisengewinner“ ins Visier. Jene Firmen, an denen der Staat beteiligt ist und die aufgrund der Krise überproportional hohe Gewinne...
"Unser Ziel ist jenen zu helfen, die Hilfe benötigen, aber auch klare Grenzen zu jenen zu ziehen, die die Situation ausnutzen", sagte Innenminister Karner. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

„Aktion gerecht“ gegen Asylmissbrauch

Innenminister Gerhard Karner sagt dem Asylmissbrauch den Kampf an. In einer Aktion scharf soll der Missbrauch im Asyl- und Fremdenwesen durch gezielte Schwerpunktkontrollen verhindert werden. Ziel sei es, so Innenminister Gerhard Karner, jenen zu helfen, die...
Zur-Sache gibt einen Überblick über die am Mittwoch vorgestellte Studie: Cyber Security in Österreich 2022. Foto: iStock / inkoly

Cyber Security in Österreich: Großer Bedarf an Fachkräften

Die Cyber Security Studie 2022, durchgeführt von der KPMG Austria gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Sicheres Österreich (KSÖ) wurde am Mittwoch im Raiffeisen Forum präsentiert. Der Appell lautete: Es gilt, mehr Bewusstsein und Aufmerksamkeit für Cybersicherheit zu...
Hanger ortet aufgrund der Aktenlieferung der Vorwoche politische Einflussnahme auf die Justiz. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

Nun doch politische Einflussnahme auf die Justiz?

Der Dienstag steht im Untersuchungsausschuss des Nationalrates im Zeichen der Justiz. Vormittags war der damalige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen. Am Nachmittag folgte der ehemalige Sektionschef der Strafrechtssektion...
Das Tischler setzt den Hobel an. Dieses jahrhundertealte Handwerk steht wie 79 andere Berufe mittlerweile auf der Liste der Mangelberufe. Foto: istock / photoschmidt

Wenn Tischler, Koch und Installateur zum Mangelberuf werden

Der Schein trügt. Trotz niedrigster Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren suchen Unternehmen händeringend nach Mitarbeitern. Ein Problem, das von Monat zu Monat immer größer wird: der Fachkräftemangel wird eklatanter und die Liste an Mangelberufen nimmt zu. Mittlerweile...
Rund 157.000 Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr in Österreich im Restmüll. Foto: istock / carlosgaw

Gipfel zur Lebensmittelversorgung im Kanzleramt

Russlands Krieg in der Ukraine rückt das Thema Lebensmittelversorgung und Versorgungssicherheit in den Fokus. Anlässlich des Tages der Lebensmittelverschwendung am 2. Mai appelliert Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger einmal mehr, mit diesen wertvollen Ressourcen sorgsam umzugehen. Um Österreichs...