Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP, l.) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne, r.) erläutern die zwei Wege, um Zufallsgewinne der Energielieferanten zu besteuern. Foto: BMF

So argumentiert Brunner die Sondersteuer

Thomas Schmid, Ex-Chef der Verstaatlichten-Holding, ist nicht mehr ÖVP-Mitglied. Der U-Ausschuss will ihn vorladen. Bild: Parlament/Thomas Topf

Thomas Schmid ausgeschlossen

Gewinne abschöpfen, Haushalte entlasten: Finanzminister Magnus Brunner. Foto: BKA/Florian Schrötter; iStock;Lightspruch

Gewinne abschöpfen, Entlastung finanzieren

Vor einem Monat wurde durch Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky der digitale Führerschein präsentiert – der erste digitale Ausweis Österreichs. Dieser wurde seither 115.249 mal heruntergeladen. Foto: BMI / Schober

Österreich drives digital

Mehrere EU-Abgeordnete setzen sich für Gratis Roaming in den Westbalkan Staaten ein und haben ihr Anliegen in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen herangetragen. Foto: Delmaine Donson

Roaming am Westbalkan soll gratis werden

Negative Folgen der Ehen Minderjähriger: Norbert Sieber. Foto: Büro Abg. Sieber / iStock fotostorm

Familien entlastet und gefördert

Gemeinsam mit der FPÖ hat die Wiener Volkspartei einen Antrag auf Einsetzung einer U-Kommission rund um die Causa Wien Energie eingebracht. Foto: Die Wiener Volkspartei

U-Kommission zu Wien Energie startet am 2. Dezember

Thomas Schmid: Aussage-Verweigerung vor dem U-Ausschuss (Bild), Geständnis vor der Staatsanwaltschaft, droht der Partei-Ausschluss. Foto: Parlament/Thomas Topf

Thomas Schmid vor Partei-Ausschluss

Die Budgets für Wissenschaft und Forschung wurden 2023 und 2024 deutlich erhöht, die Universitäten zeigten sich zufrieden. Foto: stevecoleimages

Taschner: Investitionen in Personal, Digitalisierung und Hochschulen

Die Kooperation zwischen Österreich, Serbien und Ungarn im Kampf gegen illegale Migration wird weiter verstärkt. Dazu wurde in Belgrad ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet. Foto: BKA

Für ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner ist das Budget 2023 mit einer Milliarde mehr für die Wirtschaft ein starkes Bekenntnis der Regierung für den rot-weiß-roten Standort. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Budget für starken rot-weiß-roten Standort

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gezielt im Kampf gegen Antisemitismus. Foto: Florian Schrötter

Edtstadler: Null Toleranz bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung