Weniger Bürokratie und weniger Haftung für Lieferanten: Angelika Winzig (vorige Woche im Europäischen Parlament) und Reinhold Lopatka begrüßen die erste Vorlage der Kommission für eine Korrektur der Gesetzgebung. Foto: EP

Erste Rodungen in Europas Paragrafen-Dschungel

Ein Angriffskrieg darf nicht toleriert werden, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler vor dem Nationalrat. Sie hatte vor zwei Jahren mit Ressortkolleginnen die Ukraine besucht und die Kriegsfolgen am Ort beobachtet. Foto: war.ukraine.ua / Tita Elena

Edtstadler: Angriffskrieg darf nicht toleriert werden

Europa soll sich seiner Stärke bewusst sein und geschlossen handeln, erklärte Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg in der Aktuellen Stunde des Nationalrats im Februar-Plenum (Im Bild: Schallenberg im Jänner 2025 im Parlament). Foto: Thomas Topf

Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Schallenberg betont europäische Geschlossenheit

Österreichs Beitritt zur Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte, erklärte Wirtschaftsminister Martin Kocher vor dem Nationalrat (Im Bild mit Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler in Wien). Foto: Christoph Dunker

Kochers Erfolgsbilanz der Jahrhundertentscheidung

Alexander Pröll präsentiert auf vielen Kanälen - hier bei Puls TV - Abrechnung mit FP-Chef Herbert Kickl: Dieser hätte Chancen gehabt, aber den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Screenshot Instagram

Pröll: „Kickl versucht, von seinem Wählerbetrug abzulenken“

Faire Einkommen bleiben das Ziel, sagt die Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschaft, ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher. Foto: pixelio / Klicker

Kugler präsentiert brisanten Bericht zur demografischen Wende

Überzeugender Wahlsieg der CDU unter Friedrich Merz und Wende in Deutschland: Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Bild: Friedrich Merz in Konrad-Adenauer-Haus in Berlin am Wahlabend. Foto: Imago / Retox Klar

Wende in Berlin: Deutschland macht CDU/CSU zur stärksten Kraft

Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg führt Amtsgeschäfte und Bundesregierung während der Verhandlungen über eine neue Bundesregierung. Foto: Bka

3 Jahre Angriff auf Ukraine: Schallenberg bekräftigt Hilfe und fordert Verhandlungen

Alexander Pröll, Generalsekretär der ÖVP, rechnet mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl ab: Dieser habe nur wenige Stunde verhandelt und die Chance auf Regierungsbeteiligung verspielt. Foto: Screenshot oe24.at

Pröll rechnet ab: Kickl betreibt Wählerbetrug

Personelle Weichenstellungen im ÖVP-Klub: Nico Marchetti ist einer der stellvetretenden Klubchefs, Gaby Schwarz wurde neuerlich als Volksanwältin nominiert. Im Bild Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Christian Stocker und der zweite Präsident des Nationalrats, Peter Haubner (bei einer Klubsitzung im Jänner2025). Foto: THR

Wöginger mahnt Kickl

Qualifizierte politische Beobachtern erwarten nach den Gespräche und der Unterredung der Parteiführer bei Bundespräsident Van der Bellen eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Aufmacher von DiePresse.com am Samstag, 22. Februar. Screenshot: DiePresse.Com

Koalition: Gespräche in Zielgerade eingebogen

In Finance Friday, dem Podcast des Finanzministeriums, erläutert Ressortchef Gunter Mayr wie es um die Staatskassa bestellt ist. Foto: BMF

So funktioniert die Staatskassa