In der Beitrittsfrage braucht es für Bundeskanzler Karl Nehammer gleiche Regeln für alle. Hier im Gespräch mit Roberta Metsola, der Präsidentin des EU-Parlaments. Foto: European Union

Nehammer fordert gleiche Regeln für alle bei EU-Beitritt

Auch am Donnerstag wird es laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im U-Ausschuss keinen neuen Erkenntnisgewinn geben. Es dürfe darauf hinauslaufen, dass dieselben Fragen wie im Ibiza-Ausschuss gestellt werden und dann aus dem Protokoll vorgelesen. Foto: Screenshot / Zur Sache

Leere Kilometer im U-Ausschuss

Es ist wieder so weit, das EU-Klimaschutzpaket "Fit for 55" wird wieder im Europaparlament abgestimmt. Nach Neuverhandlungen im Umweltausschuss des EU-Parlamentes gibt es nun einen Kompromiss, der zumindest den Großteil zuversichtlich stimmt. Foto: iStock / Leestat

Neuer Anlauf für „Fit for 55“ gelungen

Das sozialdemokratische Bild trügt. Während öffentlich Entlastungen gefordert werden, stimmt die SPÖ im Parlament gegen Sofortmaßnahmen in Milliardenhöhe. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

SPÖ gegen Entlastung: CO2 Bepreisung sofort, keine zusätzliche Kinderbeihilfe

Mit einer Entscheidung gegen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zeige die SPÖ ihr wahres Gesicht und sei die Partei der sozialen Kälte meint die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Foto: ÖVP

SPÖ: Die Partei der sozialen Kälte

Markus Wallner ist seit elf Jahren Landeshauptmann von Vorarlberg. Nun muss er aus gesundheitlichen Gründen und dringenden Rat der Ärzte eine mehrwöchige Pause einlegen. Foto: Volkspartei Vorarlberg

Auf Ärzterat: LH Wallner in mehrwöchigem Krankenstand

Klubobmann August Wöginger und Klubobfrau Sigi Maurer erläutern im Bundeskanzleramt den eng getakteten Türkis-Grünen Fahrplan für die Beschlüsse der Entlastungspakete. Foto: Bka / Dragan Tatic

Türkis-Grün drückt aufs Tempo

Gabriele Schwarz wird neue Volksanwältin (Aufnahme vom 22. Juni); Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Gaby Schwarz soll neue Volksanwältin werden

Im U-Ausschuss ginge es mittlerweile nur noch um politische Inszenierung und möglichst viel Aufmerksamkeit. Das zeige die Tatsache, dass nach dem krankheitsbedingten Absagen von Schramböck jetzt nur noch ein Arbeitstag angesetzt sei, meinte Hanger bei der Pressekonferenz vor der Sitzung. Foto: Zur Sache / Screenshot

U-Ausschuss ist politische Inszenierung

Mit den Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und zur Abfederung der Teuerung sind teils unbekannte Begriffe verbunden. Zur-Sache erläutert, worum es geht. Foto: iStock/ valiantsin suprunovich

Das Maßnahmen-ABC zur Teuerung

Cyber-Kriminalität ist so hoch wie noch nie. Deshalb will das Innenministerium aufrüsten um dagegen anzukämpfen. Foto: BMI / Gerd Pachauer

Kriminalität im Internet um 29 % gestiegen

Präsident Wolfgang Sobotka an der Glocke. Am Donnerstag soll in einer Sondersitzung des Nationalrates das Paket für Entlastung und gegen Teuerung beschlossen werden. Foto: Parlament/Thomas Jantzen

Entlastungspaket Nr. 3 nimmt weitere Hürde