Abg. Ernst Gödl, Bereichssprecher der ÖVP für Sicherheit: Familiennachzug stoppen, um Systeme zu sichern. Foto: Thomas Topf

„Diese Reformen sind Meilensteine“

Heiraten ab 18 Jahren: Für Kinderehen - also wenn eine Person unter 18 Jahre alt ist - kommt auch in Österreich ein gesetzliches Verbot. Foto: Pixelio/Luxs

Verbot der Ehe unter 18 Jahren sowie zwischen Cousinen und Cousins

Regierung macht ernst. Integrationsministerin Claudia Plakolm legt in der Integrationspolitik einen härteren Gang ein. Wer kein Integrationsprogramm absolviert, muss mit Sanktionen rechnen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Bundesregierung startet verpflichtendes Integrationsprogramm

Die Finanzbehörden verschärfen die - bereits erfolgreiche - Jagd nach Steuerbetrug, kündigen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. In Salzburg wurden im Dezember 2024 genau 22 Automaten für illegales Glücksspiel beschlagnahmt (Bild). Foto: BMF

Finanz verschärft Jagd auf Steuerbetrüger

Eine kritische Bilanz zur politischen Kultur und zur Dauer von Verfahren zieht Sebastian Kurz am Tag nach seinem Freispruch. Foto: Büro SK

Kurz fordert Debatte über “Schieflage und systemisches Problem”

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen, sieht im rechtskräftigen Freispruch für Sebastian Kurz durch das OLG Wien eine Stärkung des Parlamentarismus – und eine weitere Absage an die gegen ÖVP-Mandatare erhobenen Vorwürfe: Zahlreiche Verfahren wurden eingestellt.

Hanger & Gerstl: Kurz-Freispruch stärkt Parlament und Rechtsstaat

Freispruch für Sebastian Kurz: Vorwürfe sind zusammengefallen. Bild: Screenshot Kurier.at

Kurz-Freispruch löst enorme Resonanz aus

DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried präsentierten den Verfassungsschutzbericht 2024: Der Extremismus nimtm in allen Formen zu: islamistisch, rechts- und linksradikal. Foto (Archiv): BMI / Gerd Pachauer

Extremismus-Bedrohung in Österreich steigt an

Die gegen Sozialbetrug ermittelnde Abteilung des Bundeskriminalamtes kooperiert eng mit der Finanzpolizei, bestätigt der Leiter Gerald Tatzgern. Foto: BMF

135 Mio. Euro Sozialbetrug: Hälfte entfällt auf Wien

Mit 100 % wieder zum Präsident des Bauernbundes gewählt. ÖVP-Nationalrat Georg Strasser. Foto: Paul Gruber

Georg Strasser mit 100 Prozent als Präsident des Bauernbundes bestätigt

Die Wiener Mindestsicherung gerät nach Medienberichten erneut in den Fokus. Der Druck auf das Rathaus steigt. Foto: iStock.com/ millionhope

Hohe Wiener Mindestsicherung sorgt wieder für Debatten

Das Innenministerium konnte am Samstag einen erneuten Rückgang der Asylzahlen vermelden. Foto: istock / U. J. Alexander

Asylanträge gehen weiter zurück