Eine Absage an die Willkommenspolitik kommt von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Österreich habe bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Foto: Bundesheer / Peter Scharmueller

ÖVP-Klubobleute mit Absage an „Willkommenspolitik“

Finanzminister Magnus Brunner leitet den Auftakt der Budgetwoche im Parlament ein und erläuterte in seiner Rede die Schwerpunkte des Budgets für 2023. Klubobmann August Wöginger war für die ÖVP als Erster am Wort und hob die „soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit“ hervor. Foto: Parlament/ Ulrike Wieser

Brunner zu Budget

Bundeskanzler Karl Nehammer im Plenum des Nationalrats: Für eine gemeinsame, redliche Politik zum Wohle Österreichs. Foto: Parlament/Bubu Dujmic

Gemeinsam redliche Politik gegen die Krise

Für bessere Regeln im Korruptionsstrafrecht, gegen Vorverurteilungen: ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker. Foto: Parlament/Bubu Dujmic

Stocker rechnet mit Opposition ab

ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker spricht sich gegen Vorverurteilungen und für eine klare Trennung von Gesetzwerdung und Rechtssprechung aus. Foto: Screenshot Zur-Sache

Für Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung

Kirchenglocken läuten am 25. Juli um 15.00 Uhr fünf Minuten lang gegen den Hunger von 733 Millionen Menschen: Die Caritas ruft zu Spenden auf, die Bundesregierung vergab 14 Millionn Euro aus dem Hilfsfonds für das Ausland. Foto: iStock/ emicristea

Tourismus erlebt zweitbesten September seit 1992

In ihrer Rede im Nationalrat, anlässlich der Sondersitzung, analysiert die Abgeordnete Corinna Scharzenberger die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Foto: Screenshot / Zur-Sache

Scharzenberger: Vorwürfe nicht beweisbar

Nationalratsabgeordneter Peter Weidinger rechnet mit der Opposition ab. Foto: Parlamentsdirektion / David Bohmann

Transparenz-Initiativen der Regierung

Nach dem Ministerrat präsentierte am Mittwoch Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher mit der Klimaministerin die neuen Förderprogramme für einen schnellen Ausstieg aus Öl und Gas. Foto: BKA / Christopher Dunker

Regierung heizt Ausstieg aus Öl und Gas an

Neben der sinkenden Arbeitslosigkeit ist besonders die Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit seit April 2021 eine positive Nachricht am Arbeitsmarkt. Foto: istock / industryview

Langzeitarbeitslosigkeit seit April 2021 beinahe halbiert

Klare Worte, gegen vorschnelle Urteile, für Fragerecht der Abgeordneten: ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Screenshot Zur-Sache.

Stockers Klarstellungen zum U-Ausschuss

Die COFAG hat rasch geholfen, Arbeitsplätze und Unternehmen konnten in der Corona-Pandemie gesichert werden. Die Corona-Hilfe laufen aus, die COFAG wird mit August abgewickelt. Foto: istock / filmfoto

COFAG und die Rettung tausender Arbeitsplätze und Unternehmen