Strafe für sexualisierte Deepfakes: Die EU sieht das vor, Die Regierungsfraktionen ergreifen eine Initiative. Einer der Anlässe: Agitation und Deepfakes gegen die deutsche Moderatorin Collien Fernandes. Bild: Screenshot ARD

Strafe gegen Sex-Deepfakes

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

“Eines der wichtigsten Gesetze”

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Niederösterreich wirbt mit Weingärten für Tourismus. In der Politik behauptet die ÖVP bei einer Kommunal- und einer Kammerwahl jeweils Platz eins. Foto: media niederösterreich

Niederösterreich: FPÖ-Empörung wurde abgewählt

Weniger Vorschriften und eine Entlastung bei Bürokratie und Kosten bringt neue Jobs, argumentiert der Wirtschaftsbund. Foto: Imago

Weniger Vorschriften für mehr Jobs

Bereits im Jänner präsentierte die von Erwin Hameseder (Mitte) geleitete Wehrdienstkommission das Modell für eine Reform des Bundesheeres (im Bild mit Walter Feichtinger (l) und Ferdinand Mayer (r.), Leiter der Zivildienstagentur). Foto: Carina Karlovits, HBF

Heeres-Reformer verlieren Geduld mit Neos und SPÖ

Verteidigungsfähigkeit erfordert mehr an Aus- und Fortbildung, erklärten Experten. Foto: BMLV/Minich

Experten und ÖVP drängen auf Wehrdienst-Reform

Die Spritpreise werden weiter gebremst. Die Regierung einigte sich auf eine "Preis-Runter-Garantie". Foto: iStock/Pannonia

Spritpreisbremse wird umgebaut – „Preis-Runter-Garantie“ kommt

Kommt ein Ramadan-Verbot für Kinder unter 14 Jahren an Schulen? Staatssekretär Alexander Pröll spricht sich dafür aus. Foto: BKA/Florian Schrötter

Pröll fordert Ramadan-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Hand hoch für mehr Steuerbelastungen. Die Rede von Leonore Gewessler am Bundeskongress der Grünen wird von der ÖVP scharf kritisiert. Foto: www.flickr.com/Die Grünen/Karo Pernegger

Grüner Bundeskongress mit „Offenbarungseid” und „linke Steuerfantasien“

Die Bremse beim Spritpreis wird für September verlängert. Foto: Pixabay / Engin Akyurt

Neuer Spritpreis-Service: Günstigste Tankstellen kommen künftig per E-Mail