Über das Parlamentsrednerpult hinaus scheut Herbert Kickl offenbar den Kontakt zu den Bürgern. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hat Herbert Kickl Angst vor dem Volk?

In der Aufarbeitung Österreichs Verantwortung am Holocaust sowie im Kampf gegen Antisemitismus wurden zuletzt eine Reihe von Maßnahmen gesetzt. Unter anderem die Errichtung der Shoa-Namensmauer am Ostarrichipark in Wien. Foto: istock/Spitzt-Foto

Mehr Mittel zur Förderung von jüdischem Leben und Kampf gegen Antisemitismus.

5650060

Schallenberg drängte bereits im September 2023 auf eine Reform für eine entscheidungsfähige UNO; Foto: BMEIA/Gruber

Schallenberg drängt auf UN-Reform

Man arbeitet zur Zeit den Digital Austria Act ab. Der nächste Schritt ist die Einrichtung einer KI-Behörde. Foto: BMF

Digital Austria Act: Nächster Schritt wird gesetzt

2024 werden sich die Preise für die Jahresvignette und 2-Monats-Vignette nicht erhöhen. Die Regierung beschloss als weitere Entlastungsmaßnahme, die Autobahnmaut nicht zu valorisieren. Foto: ASFiNAG

Regierung stoppt Preiserhöhung bei Vignette

Ein weiterer Schritt in Richtung Modernes ÖBH wurde am Mittwoch gesetzt. Die C-130 "Herkules" wird künftig von der Embraer C-390 ersetzt. Foto: BMLV / Carina Karlovits

Nächste Modernisierung beim ÖBH – Embraer C-390 löst Hercules ab

SPÖ und FPÖ machen beim Misstrauensantrag gegen die Regierung gemeinsame Sache. Im Bild Jörg Leichtfried (SPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ). Foto: Florian Schrötter

 „Rot-Blaue Allianz ist ein Warnsignal“

Weitere Entlastungen, konkret bei den Gebühren, und schärfere Bestimmungen für die Abschöpfung überdurchschnittlicher Gewinne von Energieunternehmen beschloss der Nationalrat in seiner Plenartagung am Mittwoch. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Die nächsten Entlastungen

Das Sexualstrafrecht wird verschärft: Neu sind Mindeststrafen und die Anhebung der Strafrahmen, mehr Vorbeugung und Schutzkonzepte. Auslöser dafür war der Fall Teichtmeister, eine Sammlung pornografischer Darstellungen Minderjähriger. Foto: iStock/Motortion

Jetzt fix: Sexualstrafrecht verschärft

Die ÖVP erhöht als Regierungspartei das Tempo im Ausbau der Kinderbetreung: Um ausreichend Personal zu finden, werden auch Quereinsteigern neue Möglichkeiten für Berufe in der Elementarpädagogik geboten. Foto: iStock

ÖVP erhöht Tempo für 4,5 Milliarden für Kinderbetreuung

Als "altersdiskriminierend" bezeichnet die ÖVP den Vorschlag der Vorsitzenden des EU-Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Fahrtauglichkeitsprüfungen für ältere Menschen einzuführen. Foto: istock/rike_

Führerscheineinschränkung – Kritik an EU-Regulierungsplan