Österreich und Deutschland wollen die Regelungen für Abschiebungen verschärfen, insbesondere im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten: Abschiebungen auch nach Afghanistan und nach Syrien sollen möglich sein. Im Bild: der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Foto: Deutscher Bundestag

Österreich und Deutschland verschärfen Abschiebe-Regeln

Klare Worte in Richtung FPÖ findet Reinhold Lopatka wenige Tage vor der EU-Wahl. Foto: Paul Gruber

Lopatka an Vilimsky: Verabschieden Sie sich endgültig vom ÖXIT!

Gemeinden können sich über eine weitere Finanzspritze freuen. Von Österreichs kleinster Gemeinde Gramais im Tiroler Außenfern bis zur Bundeshauptstadt Wien, stellt der Bund ein Gemeindepaket mit 920 Millionen Euro zur Verfügung. Foto: Wikipedia / Franzfoto

Gemeindepaket: So wird das Geld auf die Länder verteilt

Das Finanzministerium vergibt die Mittel für kommunale Investitionen künftig direkt an die Gemeinden. Die bisherige Verpflichtung der Gemeinden, sich aus eigenen Mitteln daran zu beteiligten entfällt. Damit lockert die Finanz eine Investitionsbremse und entlastet Gemeinden. Foto (Fuschlsee): pixelio / berggeist

1,3 Milliarden Euro Gemeindepaket für vier Ziele

Ein Paket soll nun den Verwaltungsaufwand an Schulen reduzieren und Lehrern mehr Zeit für die Schüler ermöglichen. Mehr Zeit für die Schüler sollen in Zukunft die Lehrer bekommen. Foto: istock / BraunS

Paket soll Lehrer von Bürokratie entlasten: Zeugnis per Mail

Mit 13 weiteren EU-Mitgliedstaaten Partner in der Asylpolitik: Mari Rantanen und Gerhard Karner in der Wiener Herrengasse vor dem Innenministerium. Foto: BMI/Makowecz

Karner findet weitere Partner für strikte Asylpolitik

Angelika Winzig sieht Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr und fordert weniger Auflagen und Bürokratie für Unternehmen. Foto: European Parliament

Für Brüssel: Angelika Winzig, Platz zwei im ÖVP-Team

Die Verdienste von Brigitte Bierlein (1949-2024) würdigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Nachruf. Im Bild die Juristin und ehemalige Bundeskanzlerin Bierlein anlässlich des Festaktes 100 Jahre Amtssitz am Ballhausplatz im Dezember 2023 mit Alexander Schallenberg, Wolfgang Schüssel, Franz Vranitzky und Karl Nehammer. Foto: Bka/Andy Wenzel

Wöginger und Parlamentarier würdigen Brigitte Bierlein (1949-2024)

Silberstreif am Horizont: Die Wirtschaft wächst wieder leicht und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt etwas an, ergibt die Schnellschätzung des Wifo. Foto: istock / RainStar

Arbeitsmarkt im Mai: weiter viele offene Stellen bei angestiegener Arbeitslosigkeit

Gipfelgespräch von Regierung und Industrie zum Aus für Verbrenner: Ausstieg aufheben, neue klimaschonende Antriebe entwickeln, Standort und Wettbewerbsfähigkeit Europas fördern. Fotos: Dragan Tatic

Verbrenner: Umstieg auf moderne Technologie

Seit 2019 Europaparlamentarier: Alexander Bernhuber aus Niederösterreich. Foto: European Union 2023 - Source : EP

Für Brüssel: Alex Bernhuber, Platz drei im ÖVP-Team

Eine volle Breite an Wahlappellen werden an die Öffentlichkeit gerichtet: Am 9. Juni wählt Österreich die nächsten Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Landes- und die Teilorganisationen der ÖVP argumentieren intensiv für das Team. Bild: Aufruf an der Demokratie und Parlament, Träger der Leitkultur. Foto: Michael Buchner

Volle Breite Wahlappelle – Für Lopatka und ÖVP-Team