„Wir sind für effiziente und klimaschonende Technologien und für den grünen Verbrenner“: Mit dieser Ansage trat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag nach einem Industriegipfel an die Öffentlichkeit. Der Kanzler ist für „ein Aus vom Verbrenner-Aus“ und setzt dabei auf das Jahr 2026.

 

Verbrennerverbot aufheben

Vertreter der Wirtschaft und der Automobilindustrie trafen jene der Bundes- und Landesregierung, als Kanzler Nehammer am Montag in Wien in das Bundeskanzleramt zum Gipfel lud. Das Ergebnis: „Ja zu Technologieoffenheit – Verbrennerverbot aufheben“.

Das und eine klimaschonende Mobilität sollen in mehreren Schritten erreicht werden.

 

Alles prüfen, was Standort Europa gefährdet

Die nächste Europäische Kommission – sie wird im Herbst 2024 gebildet – soll unmittelbar nach ihrer Konstituierung alle Maßnahmen und Gesetze überprüfen, die den Industriestandort Europa gefährden. Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung des geplanten Verbots von Verbrennermotoren im Jahr 2026 soll dann aufgehoben werden.

Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit

In einem weiteren Schritt soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder ein vorrangiges Thema für die EU werden. Weitere Schritte sind:

• Die Offenheit gegenüber neuen Technologien soll als Doktrin für den Wirtschaftsstandort verankert werden.
• Eine Pause bei den Regulierungen dient deren kritischer Überprüfung. Anschließend sollen standortfeindliche Gesetze aufgehoben werden.
• Andere neue Gesetze sollen jeweils daraufhin geprüft werden, ob sie den Wettbewerbsfähigkeit Europas befördern oder behindern.

 

Unintelligente Regulierung

Von einer gegenwärtig „unintelligenten Regulierung“ sprach der Chefökonom der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein. Die Begründung: Es sei richtig, das Ziel – etwa Klimaschonung – gesetzlich vorzuschreiben, aber den Weg zum Ziel und für das Jahr 2025 festzulegen ist „Hybris“, also Selbstüberschätzung und Anmaßung.

Die Entwicklung zu klimafreundlicher Mobilität sollte, so Helmenstein, auf drei Säulen ruhen:

• Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung im Stärkefeld Verbrennungsmotoren
• Entwicklung alternativen Antriebe, etwa durch Wasserstoff
• Einsatz von Biokraftstoffen, die dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen.

Europas Prosperität hänge an einem seidenem Faden, erläuterte Helmenstein. Die Wirtschaft werde belastet und behindert durch einen neuen – globalen – Protektionismus, durch überschießende Kosten und durch einen „Bürokratie-Tsunami“.