Schallenberg drängte bereits im September 2023 auf eine Reform für eine entscheidungsfähige UNO; Foto: BMEIA/Gruber

Schallenberg drängt auf UN-Reform

Man arbeitet zur Zeit den Digital Austria Act ab. Der nächste Schritt ist die Einrichtung einer KI-Behörde. Foto: BMF

Digital Austria Act: Nächster Schritt wird gesetzt

2024 werden sich die Preise für die Jahresvignette und 2-Monats-Vignette nicht erhöhen. Die Regierung beschloss als weitere Entlastungsmaßnahme, die Autobahnmaut nicht zu valorisieren. Foto: ASFiNAG

Regierung stoppt Preiserhöhung bei Vignette

Ein weiterer Schritt in Richtung Modernes ÖBH wurde am Mittwoch gesetzt. Die C-130 "Herkules" wird künftig von der Embraer C-390 ersetzt. Foto: BMLV / Carina Karlovits

Nächste Modernisierung beim ÖBH – Embraer C-390 löst Hercules ab

SPÖ und FPÖ machen beim Misstrauensantrag gegen die Regierung gemeinsame Sache. Im Bild Jörg Leichtfried (SPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ). Foto: Florian Schrötter

 „Rot-Blaue Allianz ist ein Warnsignal“

Weitere Entlastungen, konkret bei den Gebühren, und schärfere Bestimmungen für die Abschöpfung überdurchschnittlicher Gewinne von Energieunternehmen beschloss der Nationalrat in seiner Plenartagung am Mittwoch. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Die nächsten Entlastungen

Das Sexualstrafrecht wird verschärft: Neu sind Mindeststrafen und die Anhebung der Strafrahmen, mehr Vorbeugung und Schutzkonzepte. Auslöser dafür war der Fall Teichtmeister, eine Sammlung pornografischer Darstellungen Minderjähriger. Foto: iStock/Motortion

Jetzt fix: Sexualstrafrecht verschärft

Die ÖVP erhöht als Regierungspartei das Tempo im Ausbau der Kinderbetreung: Um ausreichend Personal zu finden, werden auch Quereinsteigern neue Möglichkeiten für Berufe in der Elementarpädagogik geboten. Foto: iStock

ÖVP erhöht Tempo für 4,5 Milliarden für Kinderbetreuung

Als "altersdiskriminierend" bezeichnet die ÖVP den Vorschlag der Vorsitzenden des EU-Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Fahrtauglichkeitsprüfungen für ältere Menschen einzuführen. Foto: istock/rike_

Führerscheineinschränkung – Kritik an EU-Regulierungsplan

ÖVP-Klubobmannn August Wöginger stellt klar: Aktuell ist kein Untersuchungsausschuss geplant. Foto: Parlament/Ulrike Wieser

„SPÖ hat offenbar kein Interesse an konstruktiver Arbeit“

„Die SPÖ beschäftigt sich mit Misstrauen, die Regierung arbeitet. Der rote Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung beweist, dass die Sozialdemokratie kein Interesse hat, die Bevölkerung zu unterstützen", reagiert GS Stocker auf den angekündigten Misstrauensantrag der SPÖ. Foto: Parlament

SPÖ: Aus Alt mach Neu

Am vergangenen Sonntag diskutierte der EU-Abgeordnete Lukas Mandl im ORF-Format "Im Zentrum" zum Thema "Grenzenlose Krise im Mittelmeer - wer löst das Asylchaos?" Foto: Screenshot

Im Zentrum: Lukas Mandl in Zitaten