Parlament

Für ihren Start benötigen Unternehmerinnen und Unternehmer Kapital und einfache Firmenformen: Das bringen der Listing Act und die EU-Inc.: Sie sollen den Aufschwung fördern. Foto: Tumisu/Pixabay

Starthilfe für den Aufschwung

Bedeutsame Entscheidungen für Wirtschaft und Privatleben - wie Verträge, Testamente oder Patientenverfügungen - werden durch Notarinnen und Notare begleitet und beglaubigt. Der Justizausschuss hebt nun das Alter für Notariatskandidaten einstimmig an. Foto: Moritz320/Pixabay

Einstimmig für hochwertiges Notariat

Die Sicherheit Österreichs erfordert eine Luftabwehr und ein einsatzbereites Heer mit gut ausgebildeten Männern und Frauen, sagt VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Sky Shield ist mit Neutralität vereinbar, hält er der FP entgegen. Foto: Bundesheer

ÖVP-Wehrsprecher erteilt FP eine Sicherheitslektion

Der Wehrdienst wird nach dem Modell 6 plus 2 verlängert, gefolgt von Milizübungen. Darauf einigte sich die Bundesregierung bei einer Sitzung des Ministerrats am Montag in Salzburg. Foto: Bundesheer

Ofenauer fordert Parteien auf, bei Wehrdienst-Frage Position zu beziehen

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle forderte vor dem Bundesrat für die Länder zügige Reformen und konstruktive Verhandlungen (im Hintergrund Bundesrats-Vorsitzender Markus Stotter). Foto: Johannes Zinner

Mattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos

Andreas Hanger (l.), Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss (mit Abg. Jakob Grüner) nimmt die Beamten von Polizei und Justiz neuerlich vor FPÖ-Angriffen in Schutz. Foto: Parlament/Bucher

Hanger fordert von der FPÖ Entschuldigung bei Polizei, Justiz und Steuerzahlern

Mogelpackung vermeiden: Veränderungen im Verhältnis von Verpackung und Inhalt sind künftig offenzulegen. Foto: Pixabay/Geralt

Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Teuerung

Bezeichnet den Stabilitätspakt als einen Meilenstein. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Parlamentsdirektion /Thomas Topf

Stabilitätspakt beschlossen – Eibinger-Miedl: “Konsolidierungkurs hält“

Die Maßnahmen wirken, denn die Inflation sinkt: Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist der Regierungskurs 2-1-0 bestätigt (im Bild der Klubchef links bei der Regierungsklausur 2025). Foto: Andy Wenzel

Wöginger: Sinkende Inflation bestätigt Regierungskurs 2-1-0

Reinhold Lopatka, Mitglied des Europäischen Parlaments und Außenpolitik-Sprecher der ÖVP: Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Foto: EU

Lopatka rechnet mit Kickl & Co ab: Totengräber

Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer, sorgt für Korrektur falscher FP-Aussagen. Foto: LKÖ, Jung-Leithner

Korrektur grober FPÖ-Fakes

Die Nähe zu Rechtsextremen und Identitären macht die Kickl-FPÖ zum Sicherheitsrisiko, stellt ÖVP-Klubchef Ernst Gödl fest. Foto: Screenshot FP-TV

Kickl-FPÖ bleibt wegen Rechtsextremismus ein Sicherheitsrisiko

Hinrichtungen im Iran rufen die Parlamentsparteien auf den Plan. Sie fordern einen sofortigen Stopp von Teheran. Foto: istock/BornaMir

Alle fünf Parlamentsparteien fordern Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf

Der neue Generalsekretär der ÖVP, Markus Gstöttner ruft in Sachen Wehrdienstreform die Opposition zum Schulterschluss auf. Foto: Jakob Glaser

Wehrdienstreform: Gstöttner mit Einladung an FPÖ und Grüne

Die ÖVP nimmt in Sachen Wehrdienstreform die FPÖ in die Pflicht. Foto: BMLV/Minich

„Farbe bekennen“: ÖVP nimmt FPÖ bei Wehrdienstreform in die Pflicht

Tausende Personen haben zu Fuß oder schwimmend von Marokko aus die auf dem afrikanischen Kontinent gelegene spanische Exklave Ceuta erreicht. Dort wurde der Notstand ausgerufen. Foto: IMAGO - Marcos Moreno

Tausende treiben nach Ceuta: Europa drängt Spanien zu Grenzschutz

Viele Wege stehen Schülern nach der Pflichtschule offen. Die Berufsorientierung fällt trotzdem vielen Schülern schwer. Das soll sich nun ändern. Foto: iStock/Delpixart

Ruf nach besserer Berufsorientierung – Zwei von drei Schülern fühlen sich nicht gut vorbereitet

Der Bundesrat tagte diese Woche unter der neuen Vorsitzenden, Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) aus Vorarlberg. Foto: Thomas Topf

Bundesrat billigt Budgetbegleitgesetze

Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen Egisto Ott und Martin Weiss, da sie als ehemalige Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) ihre Pflichten zur Geheimhaltung verletzt haben sollen. ÖVP-Abg Andreas Hanger sieht im Ex-Innenminister und FPÖ-Obmann Herbert Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ für Österreich. Foto: Florian Schrötter

Hanger: Kickl-FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl fordert von FPÖ klare Distanzierung zu Rechtsextremen. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl fordert von FPÖ Distanzierung zu Rechtsextremen