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Das neue E-Gesetz kommt im Herbst in das Parlament. Foto: Johannes Zinner

Hanger: Konsolidieren sorgt für Stabilität des Standortes

ÖVP-Klubchef August Wöginger konfrontierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit dessen ursprünglicher Zustimmung zur Anhebung der Beiträge zur Krankenversicherung von Pensionsbeziehern.

Wöginger startet Budgetdebatte: Sparen, reformieren, investieren

Die Infrastruktur wird ausgebaut, Bauprojekte werden fortgesetzt, erklärt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger anlässlich der Präsentation des Budgets 2025/2026. Allerdings werde die Ideologie der Grünen zur Transformation nun anhang von Maß und Ziel den Umständen angepasst. Foto: Zentrale Verkehrsmanagement ASFINAG.

Ottenschläger: Standort entwickeln, Ideologie abstellen

Personelle Weichenstellungen im ÖVP-Klub: Nico Marchetti ist einer der stellvetretenden Klubchefs, Gaby Schwarz wurde neuerlich als Volksanwältin nominiert. Im Bild Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Christian Stocker und der zweite Präsident des Nationalrats, Peter Haubner (bei einer Klubsitzung im Jänner2025). Foto: THR

ÖVP-Klub bestellt Marchetti und Schwarz

Europaministerin Claudia Plakolm präsentiert im Bundeskanzler Christian Stocker dem Nationalrat den Bericht zu Vorhaben der EU für das Jahr 2025. Foto: Bka / Brauneis

Nationalrat setzt Kurs für Budget und Europa

Die Europäische Kommission soll die Empfehlungen des Rechnungshofes für Transparenz bei Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) umsetzen, fordert der ÖVP-Rechnungshofsprecher Harald Servus, auch mit Hinweis auf verdeckte Lobby-Arbeit im Katargate-Skandal. Foto: Screenshot Der Spiegel (2023)

ÖVP-Abg. Servus drängt auf Transparenz bei NGOs

Gedenken an die NS-Opfer am 5. Mai im Parlament: Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats, sprach in der Eröffnung eine klare Mahnung gegen Antisemitismus und für Erinnern und Verantwortung aus. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Klare Mahnung für Gedenken und gegen Antisemitismus

Wirtschaft, Energie, Tourismus und Außenpolitik standen am ersten Tag des Nationalratsplenums auf der Tagesordnung. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Nationalratsplenum: Das wurde beschlossen

Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen der drei Regierungsparteien eine Novelle des Asylgesetzes: Diese ermöglicht eine Verordnung des Innenministeriums, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug befristet aufzuschieben. Bild: Abstimmung im Plenum des Nationalrats am 25. April 2025. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Nationalrat stoppt Nachzug von Familien

Sorgte mit einer Aussage in der Nationalratssitzung für einen Eklat: FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

„Umvolkung“ – FPÖ sorgt für Eklat im Parlament

Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Vorsitzender des Justizausschusses, ließ seine Rede wegen einer Erkrankung durch einen Stimmavatar vortragen. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Klaus Fürlinger hielt die bewegendste Rede des Jahres

Gudrun Kugler schlägt Alarm. Der demographische Wandel stelle die Sozialsystem vor große Herausforderungen. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Kugler warnt: Demografischer Wandel ist ein dringender Weckruf

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss kritisiert den geplanten Lokalaugenschein an der Donau. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger kritisiert Lokalaugenschein zu Pilnacek‑Fall als Kosten‑ und Ressourcenverschwendung

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll Millionen Haushalte und an die 600.000 Betriebe entlasten. Foto: iStock/stadtratte

Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe

Lohn für Leistung: Überstunden bleiben steuerbegünstigt. Foto: freepik.de

Überstunden 2026 steuerlich begünstigt

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den Strompreis ein weiteres Mal drücken und somit auch die Inflation. Foto: istock/Vchal

Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde

Er verhandelte federführend den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Staatssekretär Alexander Pröll. Im Parlament bezeichnete er das Ergebnis als "historischen Meilenstein". Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt

Das Kopftuch für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren soll aus den Klassenzimmern verschwinden. Das Kinderkopftuchverbot wurde am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Foto: iStock/Ridofranz

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot für Mädchen

Wohnen soll leistbar sein, das mietrechliche Inflationslinderungsgesetz beschränkt die Kostensteigerungen. Foto: iStock/filmfoto

Leistbares Wohnen in Zeiten der Inflation