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Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Österreich erhält dafür Mittel aus der EU. Foto: BMLF / Paul Gruber

Österreich und Erneuerbare Energie: einige Ziele erreicht und Nachholbedarf

Immer mehr wird mit antisemitischen Parolen gegen Israel Stimmung gemacht. Foto: istock/tzahiV

Israel im Fokus antisemitischer Vorurteile

Die Budgetrede ist für 13. Mai angesetzt, ab 14. Mai debattiert der Nationalrat das Doppelbudget 2025/2026. Foto: Thomas Topf

Wöginger: Lösungen für Österreich, Abrechnung mit der FPÖ

Die Gremien des ORF werden nach einem VfGH-Erkenntnis reformiert. Der Nationalrat beschloss eine Novelle zum ORF-Gesetz. Foto: pixelio/Dario Premm

ORF-Novelle bringt Gremienreform und eingefrorene Gebühr

Der von der FPÖ gestellte Erste Präsident des Nationalrats, Walter Rosenkranz, kann im Nationalfonds durch den Zweiten oder Dritten vertreten werden. Damit ist der Nationalfonds wieder arbeitsfähig, denn die Israelitische Kultusgemeinde wirkt mit. Bild: Shoah Namensmauern im Ostarrichipark in Wien. Foto: Andy Wenzel

Ablöse von Rosenkranz fix: Nationalfonds für NS-Opfer wieder handlungsfähig

Sky Shield soll den österreichischen Luftraum absichern. Foto: Screenshot Bundesheer/Youtube

Sky Shield-Beschaffung: ÖVP unterstreicht Neutralität

ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger plädiert für einen innerösterreichischen Stabilitätsparkt. Die FPÖ solle schon wegen ihrer Mitverantwortung in einigen Ländern Vorschläge für die Konsolidierung auf den Tisch legen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Budget: Hanger für sinnvolles Sparen und wirtschaftsfördernde Investitionen

Der Nationalrat startet am Montag ein dreitägiges Plenum zu Beratung und Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026. Den Auftakt bildet eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Amok von Graz, die dann am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden sollen. Foto: Ulrike Wieser

Nationalrat trifft sich zum März-Plenum

Einen Abend zu Ehren von Viktor Frankl aus Anlass seines 120. Geburtstages geben ÖVP-Parlamentsklub und Campus Tivoli am Dienstag, 25. März im Parlament. Foto: Franklzentrum Wien

Ein Abend zu Ehren von Viktor Frankl

Europa arbeitet an einer koordinierten Verteidigung und gemeinsamen Beschaffung (Bild: Parade in Paris). Das neue Weißbuch und der Europäische Rat befassen sich mit Rüstung und Unterstützung der Ukraine. Foto: EU/

Europa baut gemeinsame Verteidigung auf

Jugendliche und der digitale Raum. Auf EU-Ebene wird ein stärkerer Schutz diskutiert. Foto: istock/Irving Sandoval

Volkspartei fordert sichere digitale Räume für Jugendliche

Die Parlamentarier drängen auf die schnellstmögliche Überarbeitung der Sicherheitsstrategie, wie es die Regierung im Frühjahr im Ministerrat festlegte. Mit den neuen Initiativen für Ausbildung und Ausrüstung ist das Bundesheer auf dem richtigen Weg, sagte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Foto: Bundesheer

Parlamentarier drängen auf Sicherheitsstrategie

Die Krim-Plattform wird von europäischen Parlamentariern gebildet. Bei ihrer Tagung am Wochenende in Stockholm bekräftigten sie die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine. Foto: Swedish Parliament / Melker Dahlstrand

Haubner: „Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine“

Regierungsmitglieder antworten vor dem Nationalrat korrekt, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Es gebe ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheit vorzugehen. Die von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht bedeute nur Misstrauen, so Gerstl. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat

Nico Marchetti, Abgeordneter und Generalsekretär der ÖVP, kontert mit Kritik an FPÖ: "Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen". Foto: Ulrike Weiser

Marchetti zur FPÖ: „Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen“

Reformen werden Betrauen in die Wirtschaftskammer wieder herstellen, denn es braucht eine starke Interessenvertretung und Sozialpartnerschaft: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformen für neues Vertrauen in WKO

Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Strom – und dessen Preise sollen sinken. Daher fordert ÖVP-Abg. Nico Marchetti einen Schulterschluss der politischen Kräfte für das Elektrizitätwirtschaftsgesetz. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

„Schulterschluss für günstigere Energiepreise“

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Peter Haubner (ÖVP), Zweiter Präsident des Nationalrates, lädt in Wien zum Festakt des Nationalfonds für die Entschädigung von NS-Opfern: Die Geschichte Österreichs ist "Verpflichtung, Mahnung und Auftrag". (Im Bild bei einer Gedenkveranstaltung im Mai in Wien). Foto: Johannes Zinner

Wien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Einladung von Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium in das Parlament „nicht akzeptabel“. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl klopft Rosenkranz auf die rechten Finger