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News

Das Parlament ist vorbereitet, am 24. Oktober tritt der neu gewählte Nationalrat zusammen und 183 Abgeordnete werden angelobt. Foto: Ulrike Wieser

Hier sitzt Ihre Abgeordnete, Ihr Abgeordneter

Neue Zeiten: Wenn der Präsident des Nationalrats am Donnerstag, 24. Oktober knapp nach 12.30 Uhr mit dieser Glocke läutet, endet die 27. und es beginnt die 28. Gesetzgebungsperiode. Der ÖVP-Klub hat sich neu aufgestellt. Der Spruch im Glockenguß lautet: Justitia fundamentum regnorum – Gerechtigkeit ist das Fundament des Regierens. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

ÖVP im Nationalrat neu aufgestellt

Karl Nehammer wurde vom Bundespräsident beauftragt eine neue Regierung zu bilden. Foto: BKA/Florian Schrötter

Kanzler Nehammer nimmt Auftrag zur Regierungsbildung an

August Wöginger, geschäftsführender ÖVP-Klubobmann: Kanzler Nehammer hat vorgesorgt. Foto: ÖVP

ÖVP stellt Weichen für Parlamentsarbeit

Das Parlament ist seit der Generalsanierung ein beliebtes Besuchermagnet. Am Nationalfeiertag lädt das Hohe Haus am Ring zum Tag der offenen Tür. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Parlament lädt zum Tag der offenen Tür

Der Salzburger Abgeordnete Peter Haubner wird von der ÖVP-Fraktion für die Wahl zum zweiten Präsidenten des Nationalrats vorgeschlagen (im Bild bei der Leitung des Wirtschaftsausschusses). Foto: Thomas Topf

Peter Haubner als 2. Präsident vorgeschlagen

Die neue Sitzverteilung im Plenarsaal des Nationalrats: Die ÖVP rückt in die Mitte, die FPÖ - von Rednerpult und Präsidium aus betrachtet, nach rechts, Grafik: Parlamentskorrespondenz

Parlament ist für neue Periode gerüstet

Als Nationalratspräsident setzt sich Wolfgang Sobotta sehr stark gegen Antisemitismus in Österreich ein. Dafür wurden vom Parlament bereits mehrere Initiativen gesetzt. Eine neue Studie beschäftigt sich mit Antisemitismus bei jungen Menschen. Foto (Archiv): Anna Rauchenberger

Studie zeigt Antisemitismus unter jungen Menschen

Bringt sie nach Hause: Mehrfach wurde in Österreich des Massakers der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 gedacht, auch bei einem Gedenkakt im Parlament. Foto: Johannes Zinner

Österreich steht zu Israel: Gedenken an Hamas-Massaker

Im Parlament laufen bereits die Vorbereitungen für die Konstituierung des neuen Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: Der Weg in die neue Gesetzgebungsperiode

Für die Finanzierung des ORF wurden die Beitragsregeln von den Regierungsparteien konkretisiert. Foto: pixelio/Dario Premm

Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag

ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigt Heinrich Neisser (1936-2925) als Politiker und Parlamentarier der ÖVP. Foto (Wöginger beim Festakt zum Staatsvertrag): Thoma Topf

Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser

Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sind U-Ausschüsse kein Wunschkonzert der FPÖ. Er sieht sich vom VfGH bestätigt. Foto: Thomas Topf

Nach VfGH-Spruch: „U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert“

Die FPÖ ist mit einem Antrag vor dem VfGH abgeblitzt. Der von den Freiheitlichen geforderte U-Ausschuss wird in dieser form nicht kommen. Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab

Mehr Geld fürs Bundesheer! Mit dem Doppelbudget 2025/26 wird bei der Landesverteidigung erstmals die fünf Milliardengrenze durchbrochen. Foto: ÖBH

Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

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