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Die Gremien des ORF werden nach einem VfGH-Erkenntnis reformiert. Der Nationalrat beschloss eine Novelle zum ORF-Gesetz. Foto: pixelio/Dario Premm

ORF-Novelle bringt Gremienreform und eingefrorene Gebühr

Der von der FPÖ gestellte Erste Präsident des Nationalrats, Walter Rosenkranz, kann im Nationalfonds durch den Zweiten oder Dritten vertreten werden. Damit ist der Nationalfonds wieder arbeitsfähig, denn die Israelitische Kultusgemeinde wirkt mit. Bild: Shoah Namensmauern im Ostarrichipark in Wien. Foto: Andy Wenzel

Ablöse von Rosenkranz fix: Nationalfonds für NS-Opfer wieder handlungsfähig

Sky Shield soll den österreichischen Luftraum absichern. Foto: Screenshot Bundesheer/Youtube

Sky Shield-Beschaffung: ÖVP unterstreicht Neutralität

ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger plädiert für einen innerösterreichischen Stabilitätsparkt. Die FPÖ solle schon wegen ihrer Mitverantwortung in einigen Ländern Vorschläge für die Konsolidierung auf den Tisch legen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Budget: Hanger für sinnvolles Sparen und wirtschaftsfördernde Investitionen

Der Nationalrat startet am Montag ein dreitägiges Plenum zu Beratung und Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026. Den Auftakt bildet eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Amok von Graz, die dann am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden sollen. Foto: Ulrike Wieser

Nationalrat trifft sich zum März-Plenum

Einen Abend zu Ehren von Viktor Frankl aus Anlass seines 120. Geburtstages geben ÖVP-Parlamentsklub und Campus Tivoli am Dienstag, 25. März im Parlament. Foto: Franklzentrum Wien

Ein Abend zu Ehren von Viktor Frankl

Europa arbeitet an einer koordinierten Verteidigung und gemeinsamen Beschaffung (Bild: Parade in Paris). Das neue Weißbuch und der Europäische Rat befassen sich mit Rüstung und Unterstützung der Ukraine. Foto: EU/

Europa baut gemeinsame Verteidigung auf

Kontrolle im Mittelmeer gegen illegale Schlepperei: illegale Migration bedeutet für die Betroffenen äußerst strapaziöse Umstände und hohe Kosten mit ungewissem, teils tödlichen Ausgang. Illegale Migration und Familiennachzug überfordern Staaten wie Dänemark, Schweden und Österreich. Foto: Frontex

Ist der Stopp des Familiennachzugs unmenschlich?

Der Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ist Teil des Nationalfonds der Republik zur Entschädigung der NS-Opfer, der wieder arbeitsfähig ist. Bild: Jüdischer Friedhof Güssing, entnommen der Info-Broschüre des Fonds.

Entschädigung für NS-Opfer: Nationalfonds wieder arbeitsfähig

Dank und Anerkennung für Jahre als Generalsekretär des Europarates: Walter Schwimmer mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Reg.Rat Anton Salesny am 24. Oktober 2018 im Parlament in Wien. Foto: Thomas Jantzen

ÖVP-Parlamentsklub trauert um Walter Schwimmer

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll Millionen Haushalte und an die 600.000 Betriebe entlasten. Foto: iStock/stadtratte

Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe

Lohn für Leistung: Überstunden bleiben steuerbegünstigt. Foto: freepik.de

Überstunden 2026 steuerlich begünstigt

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den Strompreis ein weiteres Mal drücken und somit auch die Inflation. Foto: istock/Vchal

Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde

Er verhandelte federführend den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Staatssekretär Alexander Pröll. Im Parlament bezeichnete er das Ergebnis als "historischen Meilenstein". Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt

Das Kopftuch für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren soll aus den Klassenzimmern verschwinden. Das Kinderkopftuchverbot wurde am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Foto: iStock/Ridofranz

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot für Mädchen

Wohnen soll leistbar sein, das mietrechliche Inflationslinderungsgesetz beschränkt die Kostensteigerungen. Foto: iStock/filmfoto

Leistbares Wohnen in Zeiten der Inflation

Die Sitzungsglocke im U-Ausschuss ist noch stumm. Zum Start der Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss fordert die FPÖ nämlich einen Lokalaugenschein in Niederösterreich. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

U-Ausschuss: Hanger kritisiert FPÖ „Wandertage“ und begrüßt Ladung von Pilnacek-Freundin

Das Tabakmonopolgesetz wird an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Foto: iStock/Bibi57

Nationalrat modernisiert Tabak‑Monopol und stärkt Trafikanten

Die Betrugsbekämpfung wird ein weiteres Mal verschärft. Foto: istock/Richard Villalon

Betrugsbekämpfung: mehr Gerechtigkeit, weniger Schlupflöcher