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Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen der drei Regierungsparteien eine Novelle des Asylgesetzes: Diese ermöglicht eine Verordnung des Innenministeriums, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug befristet aufzuschieben. Bild: Abstimmung im Plenum des Nationalrats am 25. April 2025. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Nationalrat stoppt Nachzug von Familien

Sorgte mit einer Aussage in der Nationalratssitzung für einen Eklat: FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

„Umvolkung“ – FPÖ sorgt für Eklat im Parlament

Gudrun Kugler begrüßt Klarstellung auf zwei biologische Geschlechter und Absage an ideologische Konstrukte. Foto: Thomas Topf

„Weckruf“ wegen der „demografischen Bombe“

Innenminister Gerhard Karner arbeitet erfolgreich. Der Ex-Minister Kickl hat „versagt“ und seine Glaubwürdigkeit „verspielt“, meint ÖVP-Abg. Ernst Gödl. Foto: Parlament

Sozialhilfe wird neu geregelt: Für Hilfe, gegen Missbrauch

Der Familiennachzug nach Österreich soll gestoppt werden. Der Innenausschuss gab grünes Licht, der Beschluss im Nationalrat erfolgt noch diese Woche. Foto: iStock/Naeblys

Innenausschuss stoppt Familiennachzug

Immer wieder verstärkt die Polizei in Österreich ihre Einsätze, doch ihre Arbeit wird von der FPÖ erschwert: Die Freiheitlichen richten eine Flut an Anfrage an den Innenminister und sind zugleich gegen die von den Sicherheitsbehörden geforderte Messenger-Überwachung. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei

Der Nationalrat tritt diesen Donnerstag und Freitag zum April-Plenum zusammen. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Nationalrat: April-Plenum mit kleiner EAG-Novelle, Entschließungen und Berichten

Am 16. Mai soll im Nationalrat die Budgetrede des Finanzministers stattfinden. Am 18. Juni soll das Budget beschlossen werden. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Doppelbudget 2025/2026: Parlaments-Fahrplan steht fest

Österreich soll laut Klimaminister Norbert Totschnig ein Klimagesetz bekommen. Gleichzeitig gehen die Emissionen zurück: Foto: iStock/Kemter

Totschnig kündigt nationales Klimagesetz an

Im Bundesrat war diese Woche auch Europaministerin Claudia Plakolm in der aktuellen Stunde zu Gast. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bundesrat beschließt Änderungen beim Nationalfonds und ORF-Gesetz

Betreibt laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eine "erschreckende Doppelmoral": Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. Foto: Parlament / Buchner

Hanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral

Für die ÖVP-Fraktion bilanzierte Abg. Bettina Zopf die Befragungen der Polizisten: Der Einsatz beim Leichenfund verlief unauffällig, es gibt keine Hinweise auf Einflussnahme. Im Bild Fraktionsführer Andreas Hanger und Abg. Jakob Grüner. Foto: Parlament/Bucher

ÖVP-Fraktion bilanziert Befragungen zum Leichenfund

Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: „Der radikale ‘Kein-Kompromiss-Kurs’ der Kickl-FPÖ schadet dem Standort und den Bürgerinnen und Bürgern.“ Foto: Thomas Topf

FPÖ stolpert über Kickl-Kurs ins Abseits

Als eines der letzten Länder beschloss Österreich voriges Jahr, den Behörden unter Bedingungen die Überwachung von Gefährden zu ermögichen. Doch genau dagegen gehen nun die – einander ablehnenden – Grünen und Freiheitlichen gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof. Foto: Pixabay / pixelkult

Grüne und FPÖ gegen Überwachung von Gefährdern – trotz der Risiken

Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger: Die Entlastungen wirken, doch die FPÖ stimmt bei keiner Maßnahmen mit. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: Entlastung wirkt. FPÖ blockiert

Der demografische Wandel erfordert Antworten: 12 Ansätze zeigt eine neue Studie, wie Co-Autorin Gudrun Kugler erklärt. Bild: AI Generated Pixabay-Jumbo457

12 Antworten auf demografischen Abschwung

Bei mehr Leistung soll mehr an Netto vom Brutto bleiben: Überstunden und Feiertagsarbeit werden steuerlich entlastet.. Foto: istock / vm

Leistung lohnt: Nächste Entlastung bringt doppelten Gewinn

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnack-U-Ausschuss, fordert die anderen Fraktionen auf, die Würde des verstorbenen Christian Pilnacek zu wahren.

Hanger mahnt Totenwürde ein

Andreas Hanger (ÖVP) fordert Volksanwalt Christoph Luisser zum Rücktritt auf: dieser überschreite rechtliche Grenzen.

Hanger fordert Rücktritt von FPÖ-Volksanwalt Luisser

Andreas Hanger fordert, dass die Volksanwaltschaft unabhängig bleiben muss und nicht von der FPÖ für Verschwörungserzählungen missbraucht werden darf. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Missbraucht die FPÖ die Volksanwaltschaft bei Pilnacek-Untersuchung?