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News

Die Digitalisierung schreitet zügig voran – und die Bevölkerung in Österreich steigert ihre digitalen Kompetenzen, sagt Staatssekretär Alexander Pröll. Im Bild: Tagung des Instituts Europa der Regionen im Haus der Digitalisierung in Tulln. Dieses lädt am Samstag, 20. September zum Tag der Offenen Tür. Foto: IRE / Franz Baumgartner

Tempo in der Digitalisierung bleibt hoch

Neben Energie und Lebensmittel sieht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Mieten als einen Treiber der Teuerung. Mit dem Mietpaket sollen die Mietpreise eingebremst werden. Foto: BKA/Regina Aigner

Mietpaket der Bundesregierung bringt Preisbremsen für alle Mietformen

Abzocke auf der Straße wird beendet: Der Anwaltstarif für Kfz-bezogene Besitzstörungsklagen wird reduziert, damit sinkt die Bemessungsgrundlage für Zahlungen, etwa wegen Haltens oder Wendens auf der privaten Straße. Bild: Ray Shrewsberry Pixabay

Abzocke auf der Straße abgestellt

Umweltminister Norbert Totschnig: Kamingespräch mit Öko-Unternehmen im Parlament am Vorabend des nächsten EU-Umweltministerrates zur Grünen Transformation. Foto: Rene Hemerka

Öko-Unternehmen haben Konjunktur

Polens Ministerpräsident Donald Tusk vor einer F-16 am Tag, nachdem russische Drohnen in das Staatsgebiet Polens eingedrungen waren. Jetzt befasst sich damit auch Österreichs Nationaler Sicherheitsrat. Foto: Anita Walczewska East News / Imago

Nach 19 Drohnen auf Polen tagt Österreichs Sicherheitsrat

Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung nimmt konkrete Form an. Foto: istock/Mesh Cube

Österreich will Wasserstoff‑Drehscheibe werden

Beamte der Innenministerien von Deutschland und von Österreich verhandeln mit Vertretern der Taliban über die Abschiebung straffällig gewordener Personen. Die Gespräche erfolgen auf rein technischer Ebene und bedeuten keinesfalls eine Anerkennung des Taliban-Regime, versichern die Regierungen. Foto: Screenshot Tagesspiegel

Abschiebungen nach Afghanistan: Harter Kurs in Berlin und Wien

Wissenschaftliche Arbeiten, die dem Frieden in Europa dienen, können für den Alois Mock-Preis 2025 eingereicht werden. Foto: pixelio / Klicker

Sozialhilfe steht vor der größten Reform

Für die überwiegende Mehrheit der Pensionsbezieher ist eine volle Inflationsabgeltung vorgesehen: ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser präsentierten am Freitag die Einzelheiten zur Pensionsanpassung 2026. Foto: Jakob Glaser

2026 Volle Inflationsabgeltung für 1,65 Millionen Senioren

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch wird verboten

Die Spritpreisbremse greift ab 2. April, nachdem Gesetze geändert und Verordnungen erlassen wurden. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Krisen treffen auch Österreich, aber Regierung senkt etwas die Inflation. Foto: Pixabay / Andreas

Spritpreisbremse greift ab 2. April

Wolfgang Hattmannsdorfer: Sicherheit und Ausrüstung als Exportartikel Österreichs. Foto: Regina Aigner

Sicherheitsexport-Gesetz: Begutachtung abgeschlossen – Hattmannsdorfer sieht Chance für heimische Industrie

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

In 17 Antworten zur Energiewende

Staatssekretär Alexander Pröll hat das Social-Media-Verbot wesentlich vorangetrieben. Am Freitag wurden die Eckpunkte präsentiert. Foto: BKA/Valentin Brauneis

Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommt

Innenminister Gerhard Karner: Nur ein gerechtes Asylsystem kann funktionieren. Fotos: BKA / Regina Aigner

Asylrecht weiter verschärft

Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium: Reformagenda umsetzen. Foto: BMEIA/Michael Gruber

Eibinger-Miedl: Reformen bleiben nötig

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte gemeinsam mit OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl den neuesten Wirtschaftsbericht der OECD zu Österreich in Wien. Foto: © BMEIA/ Michael Gruber

OECD bescheinigt Österreich Wirtschaftserholung

Pendler sind aktuell mit massiv erhöhten Preisen an den Tankstellen konfrontiert. Die Regierung hat nun eine Spritpreisbremse beschlossen. Foto: iStock/franconiaphoto

Spritpreisbremse kommt – Regierung beschließt Paket

Schülerinnen im Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (vor dem Nationalfeiertag 2025). Foto: BMLV / Coarina Karlovits

Geistige Landesverteidigung: Aufrüsten an den Schulen

Das Innenministerium führt weiter zahlreiche Abschiebungen durch. 2025 haben 14.000 Menschen Österreich verlassen. Foto: iStock/SCM Jeans

Abschiebungen: Offensive geht weiter – Über 14.000 Personen mussten 2025 Österreich verlassen

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