Regierung

Eine Offensive für Qualifikation und Arbeitsmarkt beschloss die Bundesregierung am zweiten Tag ihrer Klausur. Foto: Bka

Offensive für höhere Qualifikationen

Beratung und Entscheidung über Säulen der Außenpolitik unter neuen Bedingungen: Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei der Regierungsklausur. Foto: Bka / Andy Wenzel

Vier Säulen der Außenpolitik

Die Vorbereitungen für die nächste Regierungsklausur im September laufen auf Hochdruck, wie Staatssekretärin Barbara Eibl-Miedinger erklärt (Bild: Regierungsklausur im April 2025). Foto: Bka / Andy Wenzel

Polizei erhält zeitgemäße Mittel für Überwachung von Messengerdiensten

Bundespräsident Alexandre Van der Bellen bei der neuerlichen Angelobung von Regierungsmitgliedern. Foto: BKA/Florian Schrötter

Bundesregierung mit neuer Aufgabenverteilung

Bei einem Budget-Gipfel wurden am Mittwoch die Schritte zur Budgetsanierung besprochen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Budget: Bundesregierung plant mehrstufige Sanierung

Präsentierten neues Modell für Weiterbildung: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer und Sozialministerin Korinna Schumann. Foto: Bka / Regina Aigner

Neue Weiterbildung löst alte Bildungskarenz ab

Mit 1. April treten eine Reihe von Maßnahmen in Kraft. Foto: istock/bgblue

1. April – Erste Maßnahmen der Konsolidierung in Kraft

Die illegale Migration geht gegen null, zeigt die von Innenminister Gerhard Karner präsentierte Bilanz für 2025 (im Bild Karner in London bei Konferenz gegen Schlepperkriminalität).

London verschärft Einreisekontrollen und Schlepper-Bekämpfung

Die Sanierung des Staatshaushaltes ist für die Regierung eine gesamtstaatliche Aufgabe, also auch eine der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Foto: Bka / Wenzel

Regierung bringt alle auf Sanierungskurs

Die Konsolidierung des Budgets wird trotz nochmals mäßiger ökonomischer Daten und Rezession wie geplant umgesetzt, bestätigten Finanzminister Markus Marterbauer und Staatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Leicht Verbesserungen prognostiziert das Wifo - siehe Screenshot.

Konsolidierungspfad hält trotz 3. Rezession

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer will die strategische Gasreserve bis 2029 verlängern. Im Bild der Gasspeicher Haidach. Foto: RAG / steve.haider.com

Hattmannsdorfer legt Plan zur Verlängerung der strategischen Gasreserve vor

Die Spritpreisbremse greift ab 2. April, nachdem Gesetze geändert und Verordnungen erlassen wurden. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Krisen treffen auch Österreich, aber Regierung senkt etwas die Inflation. Foto: Pixabay / Andreas

Spritpreisbremse greift ab 2. April

Wolfgang Hattmannsdorfer: Sicherheit und Ausrüstung als Exportartikel Österreichs. Foto: Regina Aigner

Sicherheitsexport-Gesetz: Begutachtung abgeschlossen – Hattmannsdorfer sieht Chance für heimische Industrie

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

In 17 Antworten zur Energiewende

Staatssekretär Alexander Pröll hat das Social-Media-Verbot wesentlich vorangetrieben. Am Freitag wurden die Eckpunkte präsentiert. Foto: BKA/Valentin Brauneis

Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommt

Innenminister Gerhard Karner: Nur ein gerechtes Asylsystem kann funktionieren. Fotos: BKA / Regina Aigner

Asylrecht weiter verschärft

Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium: Reformagenda umsetzen. Foto: BMEIA/Michael Gruber

Eibinger-Miedl: Reformen bleiben nötig

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte gemeinsam mit OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl den neuesten Wirtschaftsbericht der OECD zu Österreich in Wien. Foto: © BMEIA/ Michael Gruber

OECD bescheinigt Österreich Wirtschaftserholung

Pendler sind aktuell mit massiv erhöhten Preisen an den Tankstellen konfrontiert. Die Regierung hat nun eine Spritpreisbremse beschlossen. Foto: iStock/franconiaphoto

Spritpreisbremse kommt – Regierung beschließt Paket

Schülerinnen im Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (vor dem Nationalfeiertag 2025). Foto: BMLV / Coarina Karlovits

Geistige Landesverteidigung: Aufrüsten an den Schulen