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Der enorme Familiennachzug von Asylberechtigten überlastet das Gesundheits-, das Sozial- und das Bildungssystem: Ministerin Claudia Plakolm und Innenminister Gerhard Karner informierten diese Woche die Öffentlichkeit über Maßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden sollen. Foto: Bka/Schrötter

Asyl: Regierung will Familiennachzug stoppen

Einsparungen und Mehreinnahmen von insgesamt 3 Milliarden Euro sollen in den Jahren 2025 und 2026 das Budget konsolidieren. Foto: iStock/olegGr

So will die Regierung das Budget konsolidieren

Die Verpflichtung, Belege auszurucken soll bis zu einem Betrag von 35 Euro entfallen: Dies ist Teil eines Unterstützungspakes für Klein- und Mittelbetriebe, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an. Foto. Tim Reckmann / pixelio.de

Abschaffung der Belege bis 35 Euro: Paket für Mittelstand wird geliefert

Ein Schwerpunkt im Programm der neuen Bundesregierung: Förderung von Familien und von Kindern. Foto: pixelio / R. Sturm

Das plant die Regierung für Familien und Kinder

Erster Ministerrat der Dreier-Koalition: Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Foto: Florian Schrötter

Dreier-Koalition startet ins Regieren

Die Dreier-Koalition tritt gemeinsam an, auch beim ORF-Interview mit Bundeskanzler Christian Stocker, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Vizekanzler Andreas Babler. Foto: ORF

Dreier-Koalition startet mit Sprint

Im Interview nach der Angelobung erläutert Bundeskanzler Christian Stocker die Eckpunkte seiner Politik: Konsens finden, Sicherheit geben, Leistung fördern. Foto: Glaser / Die Volkspartei

Bundeskanzler Stocker im Interview zu Sicherheit und Leistung

Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg führt Amtsgeschäfte und Bundesregierung während der Verhandlungen über eine neue Bundesregierung. Foto: Bka

3 Jahre Angriff auf Ukraine: Schallenberg bekräftigt Hilfe und fordert Verhandlungen

Personelle Weichenstellungen im ÖVP-Klub: Nico Marchetti ist einer der stellvetretenden Klubchefs, Gaby Schwarz wurde neuerlich als Volksanwältin nominiert. Im Bild Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Christian Stocker und der zweite Präsident des Nationalrats, Peter Haubner (bei einer Klubsitzung im Jänner2025). Foto: THR

Wöginger mahnt Kickl

Qualifizierte politische Beobachtern erwarten nach den Gespräche und der Unterredung der Parteiführer bei Bundespräsident Van der Bellen eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Aufmacher von DiePresse.com am Samstag, 22. Februar. Screenshot: DiePresse.Com

Koalition: Gespräche in Zielgerade eingebogen

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer will die strategische Gasreserve bis 2029 verlängern. Im Bild der Gasspeicher Haidach. Foto: RAG / steve.haider.com

Hattmannsdorfer legt Plan zur Verlängerung der strategischen Gasreserve vor

Die Spritpreisbremse greift ab 2. April, nachdem Gesetze geändert und Verordnungen erlassen wurden. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Krisen treffen auch Österreich, aber Regierung senkt etwas die Inflation. Foto: Pixabay / Andreas

Spritpreisbremse greift ab 2. April

Wolfgang Hattmannsdorfer: Sicherheit und Ausrüstung als Exportartikel Österreichs. Foto: Regina Aigner

Sicherheitsexport-Gesetz: Begutachtung abgeschlossen – Hattmannsdorfer sieht Chance für heimische Industrie

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

In 17 Antworten zur Energiewende

Staatssekretär Alexander Pröll hat das Social-Media-Verbot wesentlich vorangetrieben. Am Freitag wurden die Eckpunkte präsentiert. Foto: BKA/Valentin Brauneis

Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommt

Innenminister Gerhard Karner: Nur ein gerechtes Asylsystem kann funktionieren. Fotos: BKA / Regina Aigner

Asylrecht weiter verschärft

Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium: Reformagenda umsetzen. Foto: BMEIA/Michael Gruber

Eibinger-Miedl: Reformen bleiben nötig

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte gemeinsam mit OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl den neuesten Wirtschaftsbericht der OECD zu Österreich in Wien. Foto: © BMEIA/ Michael Gruber

OECD bescheinigt Österreich Wirtschaftserholung

Pendler sind aktuell mit massiv erhöhten Preisen an den Tankstellen konfrontiert. Die Regierung hat nun eine Spritpreisbremse beschlossen. Foto: iStock/franconiaphoto

Spritpreisbremse kommt – Regierung beschließt Paket

Schülerinnen im Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (vor dem Nationalfeiertag 2025). Foto: BMLV / Coarina Karlovits

Geistige Landesverteidigung: Aufrüsten an den Schulen