Machtkämpfe und Entwürdigung

Foto: iStock.com/ donstock
Foto: iStock.com/ donstock

Einzelne Vorgänge in und rund um den Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss werden seinem Anlass, einem primitiven Erpressungs-Video, immer ähnlicher: Eine miese Sache.

 

Die Anlieferung von Akten der Verwaltung an den Ausschuss wird zu einem Machtkampf, der ins Groteske gesteigert wird. Nahezu völlig losgelöst von den Sachthemen stellen einige oppositionelle Abgeordnete und einige politische Beobachter die Frage nach Rechtsordnung und Rechtsstaatlichkeit. Sie fordern, der Bundespräsident möge als Exekutor gegen einen Bundesminister vorgehen, der zudem zurücktreten solle. Das ist samt und sonders überzogen. Das steht nicht ernstlich zur Debatte.

Gegenstand einer sachgerechten Debatte sollten andere Aspekte sein. Etwa der Hinweis darauf, dass es derzeit nicht um Mails des amtierenden Finanzministers geht, sondern um Mails und teilweise komplette Postfächer von Mitarbeitern vor dessen Amtszeit. Zudem hat der Verfassungsgerichtshof die Vollstreckung nicht gegenüber dem amtierenden Bundesminister verfügt, sondern gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen.

Und auch wenn das in der politischen Debatte aktuell wieder vergessen wird: Auch diese 12.000 Mitarbeiter haben Persönlichkeitsrechte. Den beschrittenen Weg der Zurückhaltung und der Einstufung als nicht medienöffentlich haben die Verantwortlichen gewählt, um die Daten und die Persönlichkeit von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung zu schützen.

Das scheint tatsächlich geboten zu sein, denn Entwürdigungen und Entblößungen sind bereits in einem Ausmaß vorgekommen, das Zweifel an der Vorgangsweise mancher Akteure auslöst. Aber vielleicht geht es diesen Akteuren wirklich nur um Machtkämpfe und um Entwürdigung anderer. Denn, wenn es allen Parteien im Untersuchungsausschuss um wirkliche Aufklärung gehen würde, hätte man das Angebot des Finanzministeriums nach gemeinsamer Definition von Suchbegriffen für eine zielgerichtete Datenlieferung angenommen. Aber offenbar war diese inhaltliche Festlegung von einigen Akteuren nie gewollt. Vielleicht wissen sie aber auch nicht, wonach sie suchen sollen und hoffen wieder einmal auf den konstruierten Zufallsfund. Auch das hat mittlerweile Methode im Ausschuss.

Machtkämpfe und Entwürdigung

Foto: iStock.com/ donstock
Foto: iStock.com/ donstock

Einzelne Vorgänge in und rund um den Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss werden seinem Anlass, einem primitiven Erpressungs-Video, immer ähnlicher: Eine miese Sache.

 

Die Anlieferung von Akten der Verwaltung an den Ausschuss wird zu einem Machtkampf, der ins Groteske gesteigert wird. Nahezu völlig losgelöst von den Sachthemen stellen einige oppositionelle Abgeordnete und einige politische Beobachter die Frage nach Rechtsordnung und Rechtsstaatlichkeit. Sie fordern, der Bundespräsident möge als Exekutor gegen einen Bundesminister vorgehen, der zudem zurücktreten solle. Das ist samt und sonders überzogen. Das steht nicht ernstlich zur Debatte.

Gegenstand einer sachgerechten Debatte sollten andere Aspekte sein. Etwa der Hinweis darauf, dass es derzeit nicht um Mails des amtierenden Finanzministers geht, sondern um Mails und teilweise komplette Postfächer von Mitarbeitern vor dessen Amtszeit. Zudem hat der Verfassungsgerichtshof die Vollstreckung nicht gegenüber dem amtierenden Bundesminister verfügt, sondern gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen.

Und auch wenn das in der politischen Debatte aktuell wieder vergessen wird: Auch diese 12.000 Mitarbeiter haben Persönlichkeitsrechte. Den beschrittenen Weg der Zurückhaltung und der Einstufung als nicht medienöffentlich haben die Verantwortlichen gewählt, um die Daten und die Persönlichkeit von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung zu schützen.

Das scheint tatsächlich geboten zu sein, denn Entwürdigungen und Entblößungen sind bereits in einem Ausmaß vorgekommen, das Zweifel an der Vorgangsweise mancher Akteure auslöst. Aber vielleicht geht es diesen Akteuren wirklich nur um Machtkämpfe und um Entwürdigung anderer. Denn, wenn es allen Parteien im Untersuchungsausschuss um wirkliche Aufklärung gehen würde, hätte man das Angebot des Finanzministeriums nach gemeinsamer Definition von Suchbegriffen für eine zielgerichtete Datenlieferung angenommen. Aber offenbar war diese inhaltliche Festlegung von einigen Akteuren nie gewollt. Vielleicht wissen sie aber auch nicht, wonach sie suchen sollen und hoffen wieder einmal auf den konstruierten Zufallsfund. Auch das hat mittlerweile Methode im Ausschuss.