Bereits vergangene Woche präsentierten der Innenminister und der Arbeitsminister den "Ausweis für Vertriebene" für Flüchtlinge aus der Ukraine. 7.000 Stück davon wurden bereits produziert. Foto: BMI/Karl Schober

Vor der Sitzung des Ministerrats informierte heute Innenminister Gerhard Karner über den aktuellen Stand der Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingskoordination in Österreich. Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister zu Wochenbeginn, steht heute Nachmittag ein gemeinsames Treffen mit den Landesflüchtlingsreferenten aller Bundesländer an.

 

10-Punkte Plan der EU-Kommission

Beim Treffen der Innenminister in Brüssel wurde ein 10-Punkte Plan der EU-Kommission besprochen, der EU-weit gemeinsame Regeln in der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine regeln soll. Karner betonte, dass eine Verteilungsquote kein Thema war, gegen die sich Österreich bereits vor dem Treffen der Innenminister ausgesprochen hat (Zur-Sache berichtete). „Wir haben uns unter anderem auf eine EU-weite Registrierung der Flüchtlinge verständigt. Auch Flugevakuierungen aus der Republik Moldau oder Fragen des Menschenhandels waren Thema der Gespräche“, informierte Karner, der gestern auch Vertreter der österreichischen Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie oder Rotes Kreuz zu Gesprächen getroffen hat.

 

Bereits 7.000 Ausweise produziert

Zur Lage in Österreich meinte Karner, dass in der Zwischenzeit über 40.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer registriert wurden. Österreich liege damit in absoluten Zahlen auf Platz sechs in der EU. „Das ist aber kein Wettlauf“, hält Karner fest. Das System mit der Ausstellung der Ausweise für Vertrieben laufe gut an. „es wurden bereits 7.000 ausweise produziert und befinden sich bereits in Zustellung“, so Karner. Das sei wichtig, da damit auch weitere Versorgungen oder Beschäftigungsbewilligungen zusammenhängen.

 

Dank an Länder und Gemeinden

Für heute Nachmittag ist ein weiteres Treffen mit den Landesflüchtlingsreferenten angesetzt. Auf der Tagesordnung stehen laut Karner die Quartierbeschaffung, Tagessätze und Möglichkeiten für Zuverdienste. „Ich möchte allen Bundesländern und den Gemeinden meinen Dank aussprechen. Es wird Menschenmögliche getan, um den vertriebenen Menschen zu helfen,“ erklärte der Innenminister.

Bereits vergangene Woche präsentierten der Innenminister und der Arbeitsminister den "Ausweis für Vertriebene" für Flüchtlinge aus der Ukraine. 7.000 Stück davon wurden bereits produziert. Foto: BMI/Karl Schober
Bereits vergangene Woche präsentierten der Innenminister und der Arbeitsminister den "Ausweis für Vertriebene" für Flüchtlinge aus der Ukraine. 7.000 Stück davon wurden bereits produziert. Foto: BMI/Karl Schober

Europa- & Aussenpolitik