Die ernste Stunde Europas ist gekommen – Kanzler beruft Krisenkabinett ein

Majdan, der Platz der Unabhängigkeit in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, wo am 20.Februar 2014 der aktuelle Konflikt begann. Foto: Pixelio/Helga Ewert
Majdan, der Platz der Unabhängigkeit in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, wo am 20.Februar 2014 der aktuelle Konflikt begann. Foto: Pixelio/Helga Ewert

Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag nachmittag vor dem Krisenkabinett noch vor einer Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gewarnt. Am Abend ist die Eskalation eingetreten: Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk anzuerkennen. Nehammer und die EU betonen hingegen die territoriale Integrität der Ukraine. Der Bundeskanzler hat für heute, Dienstag vormittags, das Krisenkabinett neuerlich einberufen.

 

Separatisten proklamieren Unabhängigkeit

Damit hat der Konflikt um die Ostukraine eine neue Stufe erreicht. Denn die beiden östlichen Provinzen, Donezk und Luhansk, wollen sich von der Republik Ukraine trennen.

Die Führung der Ukraine in der Hauptstadt Kiew unter Präsident Wlodymyr Slenskyj sucht die Annäherung an den Westen, konkret an die EU und an die NATO.

Die Separatisten im Osten der Ukraine hingegen suchen die Nähe zu Russland. Sie haben – nach Jahren militärischer Provokation – nun ihre Unabhängigkeit erklärt und von Putin gefordert, anerkannt zu werden.

Putin hat noch am Montag Abend diese Unabhängigkeit anerkannt und zugleich die Staatlichkeit der Ukraine in Frage gestellt. Die Ukraine sei von westlichen Kräften unterwandert und ausgehölt. Die Ukraine sei eine Marionette der US-Regierung, meinte Putin. Er entsandte Truppen, um den Separatisten militärischen Beistand zu leisten.

 

Nehammer und Schallenberg hatten gewarnt

Die USA und die EU hatten wiederholt vor dieser Eskalation gewarnt. Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg hatten stets bekräftigt, Österreich werde sich in die Sanktionen einklinken, sollte dies erforderlich sein. Beide hatten sich vorige Woche und am Wochenende in Kreis der EU-Regierungschef und der EU-Außenminister besorgt über die Entwicklung in der Ukraine gezeigt.

 

EU hält Sanktionen bereit

Diese Sanktionen betreffen vor allem die Wirtschaftsbeziehungen, konkret etwa Handel und Finanztransaktionen mit Unternehmen, die in der Ostukraine ansässig sind. Der Energiesektor ist hinsichtlich der Lieferung von Gas aus Russland über die Ukraine nach Westeuropa noch nicht von diesen Plänen für Sanktionen betroffen.

 

Erste Tagung des Krisenkabinetts

In einer Lagebesprechung des Krisenkabinetts hatte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag nachmittags im Parlament von einer „ernsten Stunde für Europa“ gesprochen. Die Übungen des russischen Militärs wurden nicht beendet, sondern verlängert, die Truppen nicht abgezogen sondern verlegt, sagte Nehammer. Wie die EU werde auch Österreich für einen Dialog zur Lösung eintreten, zugleich aber der Ukraine solidarisch zur Seite stehen.

Österreich hat seit Montag ein Krisenkabinett unter Vorsitz des Bundeskanzlers eingerichtet, dem das Außen-, das Innen-, das Verteidigungs- und das Energieministerium angehören. Die Parlamentsfraktionen entsenden ebenfalls Vertreter in das Krisenkabinett. Dieses erhält jeweils aktuelle Lageberichte der Nachrichtendienste.

 

Prompte Reaktion auf Putin

„Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben“, erklärte Nehammer Montag abends. Die Russische Föderation habe die gegebenen Zusagen eines Truppenabzugs nicht eingehalten: „Ich habe bereits vor mehreren Tagen davor gewarnt, dass es sich um einen Fake Abzug handeln könnte“, sagte Nehammer.

Bereits kurz nachdem Präsident Wladimir Putin angekündigt hatte, die Unabhängigkeit der selbsternannten „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkennen zu wollen, meldete sich Nehammer namens Österreichs zu Wort: „Die österreichische Bundesregierung verurteilt die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation.“

Er stehe in enger Abstimmung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, um mit den europäischen Partnern die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Nehammer: „Für morgen, 9 Uhr, habe ich das Krisenkabinett der Bundesregierung einberufen, um die Vorgehensweise auf nationaler Ebene zu beraten.“

 

Die Position Österreichs im Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Karl Nehammer hatte noch Montag vormittags mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und mit OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid über die „besorgniserregenden Entwicklungen“ in der Ukraine telefoniert.

Der Bundeskanzler erklärte nach den Gesprächen zur Position Österreichs :

  • “Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die massive Zunahme an Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie und die nun entgegen anderslautender vorheriger Zusicherungen Moskaus fortgesetzte Militärübung in Belarus geben Anlass zu großer Sorge. Die Situation ist brandgefährlich.“
  • „Unsere Botschaft an Russland ist klar. Wir setzen weiterhin auf Diplomatie und Deeskalation, um einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern. Dafür ist die OSZE neben dem Normandie-Format das geeignete Forum. … Generalsekretärin Schmid habe ich die volle Unterstützung für die Bemühungen der OSZE durch Österreich zugesichert. Wenn aber Russland Politik mit Mitteln der Gewalt betreibt, wird es eine klare und harte europäische Reaktion geben.“
  • „Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sind ohne Wenn und Aber zu respektieren. Ich rufe Russland zudem dazu auf, auf die Separatisten einzuwirken, um die aktuelle Spirale der Gewalt im Osten der Ukraine zu beenden.”