Österreich mit EU an der Seite der Ukraine
Die Zeichen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stehen auf Konfrontation, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstag nach der zweiten von ihm einberufenen Sitzung des Krisenkabinetts. Österreich werde sich an den von der EU geplanten Sanktionen beteiligen, ein Beschluss der EU war noch für Dienstag geplant.
Russland in Widerspruch zu Völkerrecht
Die Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Landesteile Luhansk und Donezk durch Russlands Präsident Wladimir Putin stehe in Widerspruch zum Völkerrecht, sagte Nehammer. Ebenso der Umstand, dass Putin russische Truppen dorthin entsandt habe. Allerdings sei damit die Spitze der russischen Eskalation noch nicht erreicht.
Stufenplan der EU für Sanktionen
Die Europäische Kommission hat ein Bündel harter Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dieses betrifft vor allem den Wirtschafts- und den Finanzsektor. Der Handel mit russischen Staatsanleihen könnte verboten werden, einige russische Unternehmen könnten auf der Sanktionsliste landen. Die Regelungen für freien Handel sollten nicht mehr für die Ostukraine gelten. Die Konsequenzen: Personen und Unternehmen, die auf der Sanktionsliste genannt werden, können mit EU-Staaten keine Geschäfte tätigen oder in die EU einreisen. Zugleich hat die EU weitere Sanktionen in Vorbereitung. Diese betreffen dann die Sektoren Energie und Technologie.
Energieversorgung für Österreich sicher
Die Europäische Union sei jedenfalls einig und treffe einstimmige Entscheidungen über die Sanktionen. Auch Österreich trage diese Sanktionen mit. Meldungen, Österreich bremse, seien „Gerüchte und Desinformation“. Die Lage in und für Österreich sei trotz der Nähe zur Ukraine sicher, auch die Versorgung mit Energie.
Selbst wenn die befürchtete Eskalation eintreten sollte, rechne Österreich zwar nicht mit einer das Land direkt betreffenden Welle an Flüchtlingen, werde allerdings für Nachbarschaftshilfe zur Verfügung stehen.
