Laut Bild-Zeitung hat sich die SPD gegen liberale FDP durchgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Finanzminister Christian Lindner in Berlin. Foto: IMAGO/Melodi Popow

Am Sonntagmorgen meldeten Mitglieder der rot-grün-gelben Koalitionsregierung in Berlin weißen Rauch in den Verhandlungen zum Entlastungspaket gegen die Teuerung. Am späten Vormittag verkündete dann Kanzler Scholz, dass für die Entlastung der deutschen Bevölkerung 65 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Was auf den ersten Blick nach viel Geld klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen nur als Bruchteil der Entlastungsmaßnahmen, die in Österreich gesetzt werden.

„Die Ampel zieht die Spendierhose an“, titelte am Sonntag bild.de. Vom Baby bis zum Rentner, Studenten, Arbeitslose oder Besserverdiener. Rot-Grün-Gelb will in Deutschland umfangreich entlasten. Die Maßnahmen reichen, ähnlich wie in Österreich, von Einmalzahlungen bis hin zu erhöhten Familienförderung oder steuerfreie Bonuszahlungen für Mitarbeiter.

 

Österreich entlastet viel umfangreicher

Legt man das Entlastungspaket des deutschen Nachbarn neben jenes der Bundesregierung in Wien, dann stechen einem sofort die Zahlen und Relationen der Pakete ins Auge. Während sich in Deutschland die Koalition aus SPD, Grüne und FDP nach mühsamen Verhandlungen auf ein Paket im Ausmaß von 65 Milliarden Euro durchringen konnte, befindet sich in Österreich das 50 Milliardenpaket bereits in Umsetzung samt ersten Auszahlungen.

 

Deutschland müsste um 500 Milliarden entlasten

Rechnet man die beiden Hilfspakete auf die Entlastung pro Einwohner um, so entfallen auf jeden Einwohner in Deutschland rund 810 Euro Entlastung (Berechnungsgrundlage: 80 Mio. Einwohner). In Österreich werden die Einwohner im Schnitt um rund 5.550 Euro entlastet (bei 9 Mio. Einwohnern). Österreich zahlt somit fast das Siebenfache an Unterstützungen und Hilfen aus, als Deutschland. Würde die Berliner Ampelkoalition im selben Ausmaß entlasten, wie es die türkis-grüne Regierung in Österreich macht, müsste die deutsche Regierung rund 500 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

Daher meldete Jens Spahn, Vizefraktionschef der Unionsfraktionen im Bundestag, erste Kritik an. Eine strukturelle Lösung der Preisproblematik bei Energie sei nur auf europäischer Ebene möglich. Die Vorschläge der Ampel-Koalition beruhen auf „vagen Berechnungen“, Volumen und Zeitpunkt mancher Maßnahmen seien noch offen, was für Bürger „fatal“ sei, sagte Spahn laut der Tageszeitung Die Welt.

Strompreisbremse im deutschen Paket bereits enthalten

Hinzu kommt noch, dass im deutschen 65 Milliarden-Entlastungspaket die Maßnahmen zur Dämpfung der Energiekosten – Stichwort „Strompreisbremse“ bereits inkludiert sind. In Österreich kommt diese Maßnahme zu den 50 Milliarden Euro noch dazu und erhöht somit um ein weiteres Mal das Entlastungsvolumen. Die Details dazu wird die Bundesregierung am Mittwoch präsentieren.

Laut Bild-Zeitung hat sich die SPD gegen liberale FDP durchgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Finanzminister Christian Lindner in Berlin. Foto: IMAGO/Melodi Popow
Laut Bild-Zeitung hat sich die SPD gegen liberale FDP durchgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Finanzminister Christian Lindner in Berlin. Foto: IMAGO/Melodi Popow

Europa- & Aussenpolitik