Deutsche Regierung versinkt im Streit um Entlastungen

SPD, Grüne und FDP können sich auf keine Entlastungen einigen. Faksimile: bild.de, welt.de, faz.net
SPD, Grüne und FDP können sich auf keine Entlastungen einigen. Faksimile: bild.de, welt.de, faz.net

Zoff um Entlastungen in Berlin. Während in Österreich die ersten Auszahlungen aus den Maßnahmenpaketen im Kampf gegen die Teuerung bereits erfolgen und die Regierung weiter die Preis-Bremse gegen die Teuerung anzieht, versinkt die rot geführte links-liberale Regierung in Deutschland in einem handfesten Streit über ähnliche Entlastungen. Der Karren scheint festgefahren in Berlin, gleichzeitig bringt Österreich bereits das dritte Paket auf Schiene.

 

Deutschland blickt nach Österreich

Österreichs Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung schlugen auch Wellen außerhalb der rot-weiß-roten Grenze. Dass hierzulande eine Menge Geld in die Hand genommen wird, um die Bevölkerung und die Unternehmen von den steigenden Preisen zu entlasten, stieß auch in Deutschland auf breites Echo. Die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt in der Online-Ausgabe mit Blick auf die Alpenrepublik: „Österreich entlastet Bürger zehnmal stärker als Deutschland“.

 

„Nehmen Rat von Ökonomen an“

Im Artikel geht die FAZ darauf ein, dass die Regierung in Wien nicht nach dem Gießkannenprinzip das Geld verteile, sondern gezielt vorgehe und sich vor allem an die Empfehlungen der Experten halte. Wörtlich schreibt das Blatt: „Das Paket besteht aus einer Mischung aus direkten und indirekten Hilfen, die kurzfristig wie auch mittelfristig wirken sollen. Vor allem für Bedürftige und Pendler. Auch der öffentliche Nahverkehr, den die Koalition angesichts der Klimakrise ausweiten will, kann zusätzliche Förderung in Millionenhöhe erwarten, das gilt auch für den Ausbau erneuerbarer Energien. Auf Eingriffe in die Preisgestaltung am Markt – etwa durch das Festlegen von Höchstpreisen – wird ebenso verzichtet wie auf die Senkung der Mehrwertsteuer, die europarechtlich problematisch und „nicht treffsicher“ sei (…). Die schwarz-grünen Koalitionäre nehmen damit den Rat von Ökonomen an, die vor allgemeinen Entlastungen gewarnt und spezielle Hilfen für Bedürftige empfohlen hatten.“

 

SPD-Grüne-FDP im handfesten Clinch

Währenddessen ist in Berlin ein Streit in der neuen links-liberalen Koalition unter SPD-Kanzler Olaf Scholz entstanden. Nach mehreren Treffen konnte sich die Dreier-Koalition auf keinen gemeinsame Nenner einigen. Entlastungen bleiben daher in Deutschland trotz steigender Preise weiter aus. Laut Medienberichten endete auch die jüngste Krisensitzung von SPD, Grüne und FDP nach über fünfstündigen Beratungen ergebnislos.

 

„Ihr zofft, wir zahlen!“

Hart ins Gericht mit dem koalitionären Streit und Stillstand in Berlin geht die deutsche Bild-Zeitung. „Autofahrer blechen rund 70 Mio. Euro zu viel. Jeden Tag!“ schreibt sie in ihrer heutigen Online-Ausgabe und meint Richtung SPD-Kanzler Olaf Scholz: „Ihr zofft, wir zahlen!“ Deutsche Ökonomen rechnen vor, dass durch das nicht-Handeln der deutschen Ampel-Koalition alleine in den vergangene zwei Wochen von den deutschen Autofahrern über eine Milliarde mehr aufgrund der zu hohen Spritpreise ausgegeben wurden.

Schon vor wenigen Tagen analysierte die Bild den Stillstand und beschrieb die unterschiedlichen Pattstellungen:

  • Die FDP fordert einen „Tank-Rabatt“ – SPD und Grüne dagegen.
  • SPD und Grüne wollen ein „Mobilitätsgeld“ – FDP dagegen.
  • SPD und FDP wollen das Pendlerpauschale anheben – Grüne dagegen.

Kurzum: die deutsche Regierung dreht sich im Kreis und kann sich auf keine Entlastungen einigen.

 

Streit um Entlastungen. Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Lindner. Foto: Screenshot welt.de

Streit um Entlastungen. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner. Foto: Screenshot welt.de

Konflikt auf offener Bühne

Dem nicht genug. Der Streit um Entlastungen wurde in Deutschland vom Verhandlungstisch in die Öffentlichkeit getragen. Am Mittwoch wurde der Konflikt auf offener Bühne in der der Debatte im Deutschen Bundestag ausgetragen, wie welt.de online berichtet. In der Generaldebatte zum Krieg in der Ukraine erteilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum geforderten „Tank-Rabatt“ eine Absage und meinte, dass dieser Rabatt „fiskalisch nicht durchzuhalten“ und „ökologisch ein völlig falscher Anreiz“ sei.