Europa- & Aussenpolitik

Es ist für Österreichs Sicherheit

Aufstellen für das Familienfoto: Bundeskanzler Karl Nehammer beim Rat der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Foto: Bka/Dragan Tatic

Österreich kooperiert mit den Staaten des Westbalkans und tritt für deren Aufnahme in die Europäische Union ein. Die Gründe dafür erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Europa-Forum Wachau, unmittelbar nach seiner Rückkehr vom Gipfel der Staats- und Regierungschef der EU in Brüssel. Es geht um die Sicherheit Österreichs, sagte Nehammer.

 

Warum das Engagement für den Westbalkan?

Es gebe einige Personen, auch in Österreich, die fragen, weswegen sich denn die Bundesregierung und er als Bundeskanzler so sehr dafür engagieren, dass „die Staaten des Westbalkan Teile der europäischen Familie werden“, meinte Nehammer einleitend. Und gab die Antwort in drei Argumenten:

 

Ökonomische Interessen

Österreich gehöre mittlerweile zu den großen Investoren am Westbalkan, treffe dort aber auch auf Konkurrenten. Dazu zählten etwa Investoren aus China und aus arabischen Ländern, sondern auch die Türkei, die für den Kosovo den Flughafen errichtet habe. Schon wegen des Wirtschaftsstandortes Österreich, wegen seiner exportierenden und investierenden Unternehmen „ist der Westbalkan für Österreich von geostrategischem Interesse“, sagte Nehammer.

 

Polizeiliche Zusammenarbeit

Die Staaten des Westbalkan seien geografisch sehr nahe, keinesfalls weit weg. Also sei eine Annäherung an Österreich und an Europa auch im Interesse der Sicherheit und der polizeilichen Kooperation gegen organisierte Kriminalität. Die organisierte Kriminalität etwa in Serbien kenne keine Grenzen, sie seien eine Bedrohung für die Stabilität in Staaten wie Österreich. Immerhin sei die Waffe für den jüngsten Terroranschlag in Österreich von Kriminellen aus dem Beständen der ehemaligen jugoslawischen Armee an Terroristen verkauf worden. Zusammenarbeit der staatlichen Sicherheitsdienste in gegenseitigem Vertrauen sei also außerordentlich bedeutsam. Das gelt auch für die Türkei.

 

Geostrategische Gründe sprechen dafür, dass sich Österreich als redlicher Makler um Integration des Westbalkan in die europäische Familie engagiert, argumentierte Bundeskanzler Karl Nehammer vor dem Europa-Forum Wachau. Screenshot: EFW/Zur-Sache

Geostrategische Gründe sprechen dafür, dass sich Österreich als redlicher Makler um Integration des Westbalkan in die europäische Familie engagiert, argumentierte Bundeskanzler Karl Nehammer vor dem Europa-Forum Wachau. Screenshot: EFW/Zur-Sache

 

Gemeinsame Kultur und Geschichte

Der dritte Bereich an Argumenten ergeben sich aus der gemeinsamen Geschichte, aus der Kultur, aus der Vielfalt, auch aus der gegenseitigen kulturellen-künstlerischen Befruchtung. Diese schaffe alles ein starke Verbindung innrhalb des gemeinsamen Kulturkreises.

 

Österreich als redlicher Makler

Österreich habe in seiner Geschichte Größe und Höhepunkt erlebt, Niederlagen hingenommen und historische Taten mitzuverantworten. Aber es hat sich seiner Geschichte gestellt, daraus gelernt. Was bedeutet das hier und heute, für den Westbalkan und für Österreich? „Wir sind redliche Makler, um die Länder des Westbalkan zusammen- und an die Europäische Union heranzuführen“, sagte Nehammer beim Europa-Forum Wachau am Samstag im Stift Göttweig.