Nehammer fordert gleiche Regeln für alle bei EU-Beitritt

Gleich zu zwei Gipfeln ist heute Bundeskanzler Karl Nehammer nach Brüssel aufgebrochen. Dem routinemäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs geht heute eine Westbalkan-Konferenz voraus. In der Frage weitere Beitrittskandidaten fordert Nehammer gleiche Regeln für alle Beitrittswerber, nachdem noch heute beim EU-Gipfel der Ukraine und Moldau der Kandidatenstatus zugesprochen werden soll.

Perspektive für Westbalkan

Nehammers Forderung zielt auf den Westbalkan ab. Diesen Ländern soll eine rasche Perspektive in der EU gegeben werden. Erst zu Wochenbeginn bezeichnete Außenminister Alexander Schallenberg den Westbalkan als „EU-Innenhof“ und äußerte sich ähnlich wie Nehammer. Nachdem der Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau beschleunigt wurde, machte sich am Westbalkan Nervosität breit.

Beim Westbalkangipfel in Brüssel geht es heute um die Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft. Dafür hat Österreich eine besondere Verantwortung – auch aufgrund der starken wirtschaftlichen Verbindungen. 1/2 pic.twitter.com/kmQ6DNh89e

— Karl Nehammer (@karlnehammer) June 23, 2022

Frage der Fairness

In einem Zur-Sache übermittelten Statement meinte Nehammer, dass es „eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit der EU“ sei und es daher „gleiche Regeln für alle“ brauche. „Als EU haben wir eine Verantwortung für Osteuropa, aber auch eine besondere Verantwortung für den Westbalkan“, erklärte Nehammer vor dem gemeinsamen Treffen der 26 EU-Staats- und Regierungschefs mit den Amtskollegen der sechs Westbalkan-Länder. Es sei das „ureigenste Interesse Österreichs“ den Annäherungsprozess des Westbalkans an die EU zu forcieren. So werde er sich dafür stark machen, dass nicht nur der Ukraine der Kandidatenstatus zugestanden werde sondern auch Bosnien-Herzegowina dieser Status zuteil wird.