Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Auswirkungen auf Agrarmärkte und Lebensmittelpreise setzt ein Umdenken in Brüssel ein. Dies berichten Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament, und Bauernbund-Präsident Georg Strasser. So sollen beispielsweise die Nutzung von Greening-Flächen freigegeben werden, eine 500 Mio. schwere Krisenreserve mobilisiert und Lagerkostenzuschüsse für Schweinefleisch gezahlt werden. Das Europäische Parlament beschloss am Donnerstag abends einen Aktionsplan zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit in Europa.

 

Rahmenbedingungen für EU haben sich verändert

„Produktionseinschränkungen sind jetzt absolut fehl am Platz. Wir brauchen jeden Quadratmeter Boden in Europa, um zumindest einen Teil der fehlenden Ernte aus der Ukraine zu kompensieren“, erklärte Bauernbund-Präsident Georg Strasser zum „ersten Umdenken“ in Brüssel. Dabei stünden die Klimaziele des Green Deal nicht zur Diskussion, so Strasser, jedoch solle der Weg dorthin angepasst werden.

Mit dem Angriffskrieg Russlands hätten sich laut VP-Agrarsprecherin im Europaparlament, Simone Schmiedtbauer, sämtliche Rahmenbedingungen der EU völlig verändert: „Es ist höchste Zeit zu handeln.“ Dies tue man mit der Resolution von Donnerstag. „Europa hat eine Verantwortung – nicht nur für seine Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch für die Menschen über die Grenzen Europas hinaus“, so Schmiedtbauer weiter.

 

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Versorgungssicherheit gefordert

Die VP-Abgeordnete im Europaparlament fordert zudem eine auf Versorgungssicherheit ausgerichtete EU-Politik. Die EU-Gesetzespakete für den Agrarsektor, die „Farm to Fork“- und Biodiversitätsstrategie müssen, so Schmiedtbauer, neu bewertet werden und die Lebensmittelproduktion gesteigert werden.

Die Europäische Kommission habe endlich auf die Forderung reagiert, stillgelegte EU-Anbauflächen vorübergehend für die Lebensmittelproduktion freizugeben, erläuterte Schmiedtbauer weiter. Es wurden damit in der EU vier Millionen Hektar Ackerfläche zusätzlich für die Lebensmittelproduktion freigegeben, die bisher stillgelegt waren. „Alleine in Österreich können so rund 27.000 Tonnen Weizen angebaut und rund 45 Millionen Brote gebacken werden,“ so Schmiedtbauer abschließend.

 

Mehr Produktion in der EU, weniger Abhängigkeit von Russland

In dem umfangreichen Aktionsplan zur Ernährungssicherheit verweist das Europäische Parlament auf den „grundlosen, ohne Rechtfertigung“ erfolgten Einmarsch der Russischen Föderation in der Ukraine. Dieser Einmarsch und die dagegen veranlassten Sanktionen können eine „erhebliche kumulative Unterbrechung“ der Agrar- und Fischereimärkte zur Folge haben. Daher fordert das Europäische Parlament unter anderem Unterstützung für die Ukraine, Maßnahmen gegen Spekulation und Fortsetzung agrarischer Produktion (Aussaat) sowie Verminderung der Verschwendung von Lebensmitteln und der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen.