Mindestens 25 Milliarden Euro will die Europäische Wiederaufbaubank in der Ukraine investieren, um Kriegsfolgen zu beheben. Die Bank hält derzeit in Samarkand unter Vorsitz von Finanzminister Magnus Brunner ihre Jahrestagung mit 2200 Teilnehmern ab.

 

Brunner leitet Jahrestagung

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hält bis Freitag in Samarkand, Usbekistan, ihre Jahrestagung ab. Das Treffen mit 2200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 71 Ländern leitet der österreichische Finanzminister Magnus Brunner als Vorsitzender des Gouverneursrates der EBRD.

 

Wiederaufbau der Ukraine ist das Thema

Zentrales Thema der Jahrestagung ist der Wiederaufbau der Ukraine, wie es in einer Information aus dem Finanzministerium heißt. Die Kapitalerhöhung ermöglicht je nach Szenario in den nächsten Jahren mindestens 25 Milliarden Euro an Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine.

Wie läuft das ab? Die Bank vergibt in diesem Ausmaß Kredite an Unternehmen und Finanzinstitute, die damit Wirtschaft und Infrastruktur in der Ukraine wieder aufbauen.

 

Solidarität mit Ukraine, Stabilität für Europa

Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt einen nicht zu tolerierenden Bruch des Völkerrechts dar, erklärt dazu Brunner: „Der Krieg hat unfassbares menschliches Leid verursacht und viele Teile der ukrainischen Infrastruktur zerstört.“

Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine internationale Kraftanstrengung und bedarf intensiver Koordinierung. Die Unterstützung der Ukraine „ist für uns aus Solidarität ein wesentliches Anliegen“, so Brunner, und „wir leisten damit einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilität in Europa“.

Start mit 3 Milliarden erfolgt jetzt

Die Europäische Wiederaufbaubank nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Für 2022 und 2023 stehen insgesamt bereits 3 Milliarden Euro an Finanzmitteln zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft zur Verfügung.

Bis zum Jahr 2032 plant die EBRD rund 25  Milliarden Euro in der Ukraine zu investieren, den Startpunkt dafür konnten wir bei der diesjährigen Jahreskonferenz in Samarkand setzen, erklärte Brunner als derzeitiger Vorsitzender des Gouverneursrates der EBRD.

 

Österreich stützt Investition in Infrastruktur

Österreich hat sich bisher mit 153 Mio. Euro an der finanziellen Unterstützung der Ukraine beteiligt.

Zusätzlich hat das Finanzministerium voriges Jahr 40 Millionen Euro über Weltbank und EBRD für die Unterstützung von systemrelevanten öffentlichen Dienstleistungen und zentraler Infrastruktur in der Ukraine zur Verfügung gestellt.

Finanziert werden Projekte zur Energieversorgung, des Bahnverkehrs und der medizinischen Versorgung. Gleichzeitig werden die ukrainischen Behörden bei der Implementierung europäischer Rechtsstandards begleitet.

 

Europa ist größter Investor

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist seit mehr als drei Jahrzehnten in der Ukraine tätig und damit der größte institutionelle Investor vor Ort.

Mit diesen Aktivitäten nimmt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eine zentrale Rolle im Wiederaufbau der Ukraine ein und die Mittel der EBRD liefern einen wesentlichen Beitrag in der internationalen Unterstützung.

Generell ist die EBRD neben der Weltbank eine der wichtigsten Entwicklungsbanken.

Bank mit 71 Eigentümern

Die Gründung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) erfolgte 1991, um den Aufbau hin zu einer offenen Marktwirtschaft zu unterstützen

Die Anteilseigner der EBRD sind 71 Staaten, darunter auch asiatische, sowie die Europäische Union und die Europäische Investitionsbank. Jeder Anteilseigner ist individuell im Gouverneursrat vertreten, einem Gremium, das die oberste Führung der Bank innehat.

Ziel ist die Förderung des wirtschaftlichen Transformation hin zu einer Marktwirtschaft mit privaten unternehmerischen Aktivitäten.

Die Bank hat zwei geografische Regionen im Fokus:

die ehemaligen kommunistischen mittel- und osteuropäischen Länder: Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und Slowenien;

die Länder der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.