Die Stärkung des europäischen Standortes, weniger Bürokratie sowie ein funktionierender EU-Binnenmarkt sind für die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Angelika Winzig von zentraler Bedeutung für eine starke europäische Wirtschaft. Um das zu erreichen plädiert die Abgeordnete dafür, den Fokus noch stärker auf grüne Zukunftstechnologien zu richten. Dazu hat nun die EU einen Plan vorgelegt.

 

Wettlauf mit USA und China

„Im Wettlauf mit anderen großen Wirtschaftsräumen wie die USA und China müssen wir unseren Fokus darauf richten, dass Europa ein globaler Spieler bei Zukunftstechnologien wird. Dafür sollen bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs in Zukunftsbereichen wie Solar- und Windkraft, Wärmepumpen, Batterien und Co. innerhalb der EU produziert werden“, erklärt Winzig.

„Um das sicherzustellen, werden Genehmigungsverfahren für den Aus- und Aufbau von Produktionsanlagen gekürzt, der Zugang zu Investitionen und Finanzierung vereinfacht und eine Versorgung mit kritischen Rohstoffen gesichert. Ein Schritt in die richtige Richtung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken“, so Winzig, nachdem am Freitag der sogenannten Net Zero Industry Act und ein EU-Rohstoffgesetz für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bei grünen Zukunftstechnologien vorgelegt wurden.

 

Winzig mit Lob und einem Kritikpunkt

Es sei laut Winzig erfreulich, dass die Kommission nun endlich erkannt habe, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität haben müsse.

Wichtige Vorschläge wie der Chips Act, das neue Strommarktdesign, der Net Zero Industry Act und der Critical Raw Materials Act würden nun vorliegen.

„Wir begrüßen im Grunde, dass es Schwerpunktgebiete geben soll, wo sich Industrie, die in erneuerbaren Bereichen investiert, ansiedeln kann und wo Genehmigungsverfahren noch zügiger vonstattengehen werden. Genau ansehen müssen wir uns, wie die lokale und regionale Mitsprache bei der Auswahl solcher Sonderzonen aussehen soll. Ebenfalls positiv ist, dass Mitgliedstaaten einen One-Stop-Shop für Genehmigungsverfahren einrichten sollen. Ein großer Kritikpunkt ist allerdings, dass Atomkraft als grüne Zukunftstechnologie definiert wird. Atomkraft ist und bleibt gefährlich. Das sollte auch die Europäische Kommission endlich einsehen. Grün schaut anders aus.“

Winzig spricht sich außerdem dafür aus, dass europäische Produkte bei Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden müssen, fordert aber erneut, dass die Überregulierung für Unternehmen zurückgefahren werden müsse.

„Wir sind für eine bevorzugte Berücksichtigung von europäischen Produkten bei Ausschreibungen in diesen Bereich – natürlich im Einklang mit internationalem Recht – und eine gemeinsame Ausbildungsoffensive für die dringend benötigten Fachkräfte. Zeitgleich dürfen wir das Hauptproblem Nummer eins für die Betriebe nicht außer Acht lassen – Überregulierung. Wir erwarten uns, dass jetzt auch der Startschuss für einen nachhaltigen und effektiven Bürokratieabbau in der Europäischen Union fällt“, schließt Winzig.