Das Europäische Parlament wird diese Woche über das Paket „Fit for 55“ abstimmen, mit dem die Klimapolitik der Europäischen Union umgesetzt werden soll. Die Europa-Parlamentarier der ÖVP sehen darin das Kernstück des Fahrplans, um die ambitionierten Ziele der EU zu erreichen. Und sie erteilen der Kernenergie eine neue Absage.

 

„Klimaschutz hat Priorität“

Klimapolitik in Kennziffern: 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 als 1990, das ist eines der ersten Zwischenziele zur Erreichung der Klimaneutralität Europas bis 2050. Während andere Mitglieder des Europäischen Parlaments hier einen Weg sehen, um wieder zur Atomenergie zurückzukehren, wollen die Abgeordneten der ÖVP das verhindern. „Wir unterstützen einen Ausbau des Emissionshandels mit realistischen Zielen und werden verhindern, dass der Green Deal zu einer Renaissance der Atomkraft führt“, so der Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, Alexander Bernhuber. Es brauche einen umfassenden Klimaschutz, bei dem der Hausverstand nicht auf der Strecke bleibt, so Bernhuber weiter. Über die möglichen Folgen einer Hintertür-Finanzierung von Atomstrom hat Zur-Sache berichtet.

 

Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung

Das Gebot der Stunde laute, Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung, so die Delegationsleiterin der ÖVP im Europa-Parlament, Angelika Winzig. Im Klartext: „Wir müssen verhindern, dass wir die heimischen Industriebetriebe überproportional belasten und somit ein Abwandern in Drittstaaten bewirken. Es braucht faire Bedingungen, jeder Mitgliedstaat muss einen Beitrag leisten“, so Winzig weiter. Es dürfe zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommen, die der heimischen Wirtschaft und Industrie schaden.

 

EU muss zum Weltmarkführer Grüner Energie werden

Durch den russischen Angriffskrieg ist klar geworden, wie abhängig die Europäische Union von russischem Gas ist. Deshalb sei es notwendig eine grüne Transformation durchzuführen, meint der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas. Dafür sei es notwendig, die Energiewende zu beschleunigen, so Karas: „Das ‚Fit for 55‘-Paket ist dafür der Schlüssel. Durch Anreize und Förderungen werden wir sicherstellen, dass sich Investitionen in klimafreundliche Technologien und ein umweltbewusster Lebensstil lohnen. Die Europäische Union muss zum Weltmarktführer für grüne Technologien werden“, erklärte Karas weiter. Durch die Umsetzung des Green-Deals hat Europa hier zumindest den ersten Schritt in eine grüne Zukunft gesetzt.