Experte stützt Afghanistan-Politik der Bundesregierung

Innenminister Nehammer besichtigte im April 2021 den Grenzschutz am Balkan. - Foto: BMI
Innenminister Nehammer besichtigte im April 2021 den Grenzschutz am Balkan. - Foto: BMI

Die Linie der Bundesregierung ist klar: Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden, erklärt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag. Als eine Möglichkeit wurde das Schaffen von Abschiebezentren in Regionen rund um Afghanistan genannt.

 

Hilfe vor Ort im Fokus

Österreich setzt darauf die Push- und Pull-Faktoren für Migration so gering wie möglich zu halten, um die Außengrenzen des Landes zu schützen und starke Migrationsbewegungen nach Österreich gar nicht erst entstehen zu lassen. Dazu gehört intensive Hilfe vor Ort und ein gemeinsames europäisches Vorgehen in Afghanistan. Dafür soll es etwa eine Afghanistan-Konferenz Ende August/Anfang September geben, wie Innenminister Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg verkündeten. Experten unterstützen diese Vorgehensweise der Bundesregierung.

Im Diskurs wird insbesondere vor der Debatte um einen etwaigen Abschiebestopp als Pull-Faktor gewarnt, der Menschen zur Flucht nach Österreich motivieren könnte, was wiederum das Geschäft der Schlepper unterstützt.

 

Abschiebezentren als Möglichkeit

Die Bekämpfung der illegalen Migration gehört zu den größten Herausforderungen in einer von Globalisierung geprägten Welt – vor allem auch für Österreich“, erklärte Innenminister Nehammer zum Wochenstart.

Der Innenminister betonte: „Wenn Abschiebungen auf Grund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden“. Eine Möglichkeit wäre etwa „Abschiebezenten in der Region rund um Afghanistan“ zu schaffen.

Dafür braucht es „die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission“. Aus diesem Grund wird Nehammer beim Rat der Innenminister diesen Vorschlag einbringen und mit der Kommission und seinen EU-Kollegen besprechen.

 

Push- und Pull-Faktoren würden Geschäft der Schlepper befeuern

Unterstützend zur Afghanistan-Politik der Regierung äußerte sich Gerald Tatzgern, der Experte für Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt. So erklärte Tatzgern gegenüber der „Kleinen Zeitung“, dass illegale Migration durch „Push“- und „Pull“-Faktoren geprägt ist.

Zu Push-Faktoren zählen Umstände, die Menschen dazu bewegen, ihr Heimatland oder ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort zu verlassen. Das können wirtschaftliche Aspekte, aber auch kriegerische Handlungen sein.

Unter Pull-Faktoren versteht man Aspekte, wonach Länder Migration „anziehen“. Also Umstände, die ein Land für Migranten attraktiv machen. Das können etwa lockere Einwanderungsgesetze oder Sozialleistungen sein.

Zu den Pull-Faktoren würde auch ein genereller Abschiebestopp zählen, den die Bundesregierung ablehnt. Vielmehr wird derzeit von Seiten des Innenministers über die Möglichkeit nachgedacht, in Abschiebezentren nahe Afghanistan zu überstellen. Für Tatzgern ist außerdem klar, dass der österreichische Wohlfahrtsstaat einen Pull-Faktor darstellt. Alleine die Diskussion über einen Abschiebestopp reiche laut Tatzgern aus, um das Geschäft der Schlepper zu befeuern.

 

Politik der Regierung soll Push- und Pull-Faktoren niedrig halten

Migration und Massenmigration entsteht, wenn Pull- und Push-Faktoren hoch sind. Um Migrationsbewegungen nach Österreich einzudämmen ist es wichtig, diese Faktoren niedrig zu halten:

Um so gut es geht Einfluss auf die Push-Faktoren in Krisengebieten zu nehmen, setzt die österreichische Regierung auf Hilfe vor Ort. Also Aufbau- und Entwicklungshilfe dort wo sie gebraucht wird. So sollen Einflüsse minimiert werden, die Menschen zur Flucht bewegen.

Die Politik der Regierung soll zudem auch die Pull-Faktoren, die Österreich für Migranten ausstrahlt, so gering wie möglich halten. Wenn Migranten keinen Vorteil darin sehen, ihren aktuellen Standort aufzugeben, um nach Österreich zu kommen, werden Migrationsbewegungen nach Österreich geringer sein.