Schallenberg: „Freiheits- und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar“

Foto: BMEIA / Gruber
Foto: BMEIA / Gruber

Im Gespräch mit Zur-Sache skizziert Außenminister Alexander Schallenberg die außenpolitischen Agenden Österreichs. Dabei geht Schallenberg insbesondere auf die Situation in Afghanistan, die Beziehungen zu Russland und seine Reise in die Golfregion ein. 

 

Eines der brennendsten außenpolitischen Themen ist Afghanistan. Was sind hier die jüngsten Entwicklungen?

Wir beobachten die Lage sehr aufmerksam, da die Taliban momentan das eine sagen und das andere tun. Bei der Vorstellung der neuen ‚Regierung‘ beispielsweise hat man das Gefühl, dass die Taliban bereits an der ersten Weggabelung falsch abgebogen sind. Angekündigt war eine inklusive Regierung – die Vorgestellte ist alles andere als das. Wir haben als EU beim Gymnich-Treffen eine klare Marschrichtung gegenüber Afghanistan, einen Leitfaden für den Umgang mit der künftigen afghanischen Regierung festgelegt. Freiheits- und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Positiv ist die Entwicklung rund um den Flughafen Kabul, von wo aus in den letzten Tagen die ersten zivilen Maschinen weitere Menschen außer Landes bringen konnten.

 

Sie haben eine gemeinsame Linie der EU gegenüber den Taliban angesprochen. Wie sieht diese konkret aus?

Wir werden eine Plattform mit den regionalen Partnern einrichten, wo wir uns als EU stark engagieren. Dies wird alle Bereiche einbeziehen, von humanitärer Hilfe, wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Kooperation bis hin zur Terrorismusbekämpfung und Vermeidung von Migrationsströmen. Wir arbeiten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran, dass Afghanistan zu keinem sicherheitspolitischen schwarzen Loch wird, das seine Nachbarstaaten in eine gefährliche Gewaltspirale mitreißt. Ich halte auch die vorgesehene diplomatische Präsenz der EU-Staaten vor Ort für sinnvoll. Wie schnell das gelingen wird, hängt allerdings von der Sicherheitssituation an.

 

Die humanitäre Lage in Afghanistan ist prekär. Wie hilft Österreich in dieser Situation?

Wir haben mit 20 Millionen Euro das größte Hilfspaket aus dem Auslandskatastrophenfonds geschnürt das es in Österreich jemals gab. Davon gehen zehn Millionen Euro an das UNHCR, fünf Millionen Euro an UN Women und 3 Millionen Euro an das World Food Programme. Zusätzlich gehen aus Mitteln der Austrian Development, also aus Mitteln der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, 2 Millionen an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes vor Ort. Damit leisten wir Hilfe dort, wo es am Nötigsten ist, nämlich vor Ort, und wir leisten einen Beitrag zur Verhinderung von weiteren Flüchtlingsströmen nach Europa. Neben der Unterstützung und Versorgung von Vertriebenen in der Region legt die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Frauen und Mädchen. Ihre Situation hat sich durch die jüngsten Ereignisse stark verschlechtert.

 

Es war ja auch unlängst das erste Mal seit 12 Jahren ein russischer Außenminister in Wien zu Gast. Österreich ist ja einer der EU-Staaten, die ein sehr gutes Verhältnis zu Russland pflegen.

Wir blicken auf eine lange, durchaus wechselhafte Geschichte zurück. Russland kennt uns, wir kennen Russland. Es ist daher folgerichtig, dass es viele Bereiche gibt, in denen wir unaufgeregt zusammenarbeiten. Denken wir nur an Energie, an Klimapolitik, oder auch an die Iran-Gespräche. Vergessen wir nicht, dass die EU mit Abstand der wichtigste Handelspartner für Russland ist. Umso wichtiger ist es, auch weiterhin im Dialog zu bleiben. Ich schätze das offene Gesprächsklima mit meinem Amtskollegen Lawrow sehr, das es uns erlaubt auch Themen anzusprechen, wo wir nicht derselben Meinung sind.

 

Welche Bruchlinien ergeben sich in dieser Beziehung?

Ja, es gibt eine Reihe gravierender Differenzen. Es schmerzt mich, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland derzeit auf einem Tiefpunkt sind – das kann nicht in unserem Interesse sein. Demokratische Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung – erinnern wir uns nur an den Fall Navalny – dürfen in keinem Land der Welt als Bedrohung angesehen werden. Wir werden nicht aufhören, für unsere Werte einzustehen und sie zu verteidigen. Das gilt auch für die illegale Annexion der Krim und unser Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

 

Sie waren gerade 4 Tage in der Golf-Region. Was war der Zweck dieser Reise?

Wir konnten im vergangenen Jahr interessante Bewegungen am Golf beobachten und sehen, dass sich die gesamte Region im Umbruch befindet – Stichwort: Annäherungen zwischen arabischen Staaten und Israel, Regierungswechsel im Iran, aber auch die Sorge über die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist deutlich spürbar. Für uns stellt sich daher die Frage, welchen Beitrag können wir – kann Österreich und die EU – leisten, um Vertrauen in der Region zu bilden, die auch wirtschaftlich viel Potential bietet. Ziel der vier Tage in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Saudi-Arabien und im Oman war es daher, ein Zeichen für Dialog, gegen Extremismus und für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung nach der COVID-Pandemie zu setzen.

 

Am Dienstag hat in Wien eine Konferenz zu Automatisierten Waffensystemen stattgefunden. Warum engagiert sich Österreich?

Ziel der Konferenz zu autonomen Waffensystem war es, ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für diese Thematik zu schaffen. Denn für mich ist die Frage der Killer-Roboter keine Frage ferner Zukunft sondern der Gegenwart. Die technologische Entwicklung schreitet ungemein schnell voran, Politik und Gesellschaft hinken teilweise hinterher. Darum tritt Österreich mit voller Überzeugung für eine internationale Rechtsnorm ein, die die menschliche Kontrolle automatisierter Waffensysteme garantiert. Selbstregulierung der Entwickler reicht hier nicht aus. Wir müssen Leitplanken schaffen, damit keine roten Linien überschritten werden.