Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind das Ziel der OSZE. Die große Völkerverständigung muss Hürden überwinden und ist nur in vielen kleinen Schritten zu erreichen. Einer sind Konferenzen der Parlamentarier. Abgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) war für die OSZE jüngst in Baku dabei.

 

Kugler als OSZE-Parlamentarierin

Gudrun Kugler ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die 323 Mitglieder aus 57 Staaten führen den Dialog der Parlamente, um Frieden und Stabilität zu unterstützen. So auch jüngst in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, einer 2,3 Millionen Einwohner zählenden Stadt am Kaspischen Meer, dem in Zentralasien gelegenen größten See der Welt. Und das ist eines der Probleme: Denn das Kaspische Meer gilt nicht als Meer sondern als See.

 

Russland kann Nachbarn blockieren

Damit enden die Landesgrenzen nicht nach 12 Seemeilen, wo in Meeren internationales Gewässer beginnt, sondern die Landesgrenzen der fünf Anrainer treffen sich in der Mitte. So kann Russland als einer davon Konkurrenten blockieren, geht es doch um Pipelines auf einer Ost-West-Route, um Öl- und Gasvorkommen, etwa jene von Kasachstan und Iran, zu transportieren.

„Transportverbindungen zwischen Europa und Zentralasien spielen eine wichtige Rolle, um Abhängigkeiten von einzelnen Staaten zu vermindern und Energiequellen zu diversifizieren. darüber sprach ich mit dem Generalsekretär der Black See Economic Cooperation, einer Zusammenarbeit von 13 Ländern“, sagt Kugler.

 

Sicherheit und Stabilisierung der Wirtschaft

Die ÖVP-Abgeordnete Kugler ist die Berichterstatterin des Wirtschafts- und Umweltausschusses der parlamentarischen Versammlung der OSZE: „Dort geht es um Technologie, Nachhaltigkeit und die Stabilisierung der Wirtschaft in der OSZE-Region.“ Die Sorge der OSZE-Parlamentarier auf den Punkt gebracht: „Wir diskutierten mögliche Wege, um einen Anstieg von Armut und Ausgrenzung durch nicht mehr leistbare Energie sowie eine Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit der westlichen Länder zu verhindern.“

 

Grenzkonflikt ist „hochexplosiv“

Wie schwierig Sicherheit und Zusammenarbeit zu erreichen sind, zeigte sich auch außerhalb der Parlamentarier-Konferenz in Baku. Der historische Grenzkonflikt zwischen Aserbeidschan und Armenien um die Kaukasus-Region Bergkarabach „ist überall spürbar, identitätsstiftend und emotional. Es ist hochexplosiv,“ berichtet Kugler.

Wie lautet ihre Botschaft in Baku, ihre Bilanz der Konferenz? Kugler dazu: „Im 21. Jahrhundert müssen wir soweit sein, pragmatische Lösungen zu finden und Nationalismen hinter uns zu lassen. Zu einer völkerrechtlich-korrekten Lösung gehört auch die Anerkennung von Minderheitenrechten. Österreich unterstützt einen raschen Friedensschluss: Dafür ist ein Entgegenkommen nötig, das womöglich für beide Seiten schmerzhaft ist. Aber diese Bereitschaft forderte ich ein, um Menschenleben zu schonen, Kulturgüter zu schützen und Wohlstand für alle zu schaffen.“

Ende Juni geht es für Kugler weiter zur OSZE-Parlamentarier Konferenz in Vancouver, Kanada. Dort wird sie ihren Bericht zu den Themen der 2. Dimension präsentieren und den Entwurf einer Resolution vorstellen, der diskutiert und dann abgestimmt wird.