Mit Ablehnung und einer möglichen Klage reagiert Österreich auf die Ankündigung der Europäischen Kommission, Kernenergie als grüne Technologie einzustufen. Bundeskanzler Karl Nehammer teilte mit, er können die Entscheidung nicht nachvollziehen. Ebenfalls kritisch äußerten sich – neuerlich – Finanzminister Magnus Brunner und der frühere Umweltminister, Abg. Nikolaus Berlakovich. Österreichs EU-Abgeordnete äußerten sich ebenfalls ablehnend: Alle österreichischen Europa-Abgeordneten werden Einspruch einlegen, kündigte Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, an.

 

Kernenergie weder grün noch nachhaltig

Kernenergie sei weder grün noch nachhaltig, erklärte Nehammer in einem Tweet. „Atomkraft ist alles andere als eine Zukunftstechnologie“, meinte Berlakovich. Österreich verfolge seit Jahrzehnten eine nachhaltige Anti-Atompolitik. Daher spricht sich Österreich gegen den Beschluss der EU-Kommission zur EU-Taxonomie aus, der die Einstufung von Atomkraft als „nachhaltige Brückentechnologie“ fest.

Im Rahmen der Taxonomie werde geregelt, welche finanziellen Investitionen künftig als klimafreundlich gelten. Dabei seien „wichtige Ansätze wie etwa die weitere CO2-Reduktion innerhalb der Europäischen Union enthalten“. Allerdings stelle das „Green-Labeling“ von Atomenergie einen „schwerwiegenden Rückschritt“ dar, erklärte Berlakovich.

 

 

Berlakovich meint weiter: „Die österreichische Position sowie auch jene der Volkspartei ist eindeutig – wir sind entschieden dagegen, Verbraucherinnen und Verbrauchern Atomenergie als ‚grüne‘ Technologie anzupreisen. Die EU-Kommission beschreitet den falschen Weg.“ Klar sei, dass bei wirklichen „grünen“ Investitionen nukleare Energieträger keine Rolle spielen dürfen. „Unser Weg muss jener der erneuerbaren Energien sein. Diesen gilt es im Sinne der österreichischen wie europäischen Zukunft zu beschreiten“, schließt Berlakovich.

 

Europa-Abgeordnete kritisch und ablehnend

„Das ist ein fatales Signal für die Zukunft und beschädigt unsere Bemühungen für einen erfolgreichen Green Deal, den Klimaschutz und die Förderung von Investitionen in grüne, nachhaltige Energiequellen auch im Rahmen des gemeinsamen Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Dies erklärte sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament zur Vorlage der EU-Kommission, die Investitionen in die Atomkraft im Rahmen der sogenannten Taxonomie als grüne Investitionen etikettieren soll.

Wie Kanzler Nehammer und andere bekräftigte Winzig, Atomkraft sei sicher nicht nachhaltig oder zukunftsgewandt, das belege schon alleine das bisher vollkommen ungelöste Problem des gefährlichen Atommülls: „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir eine grüne Zukunft predigen und zugleich Investitionen in rückwärtsgewandte, radioaktive Technologien fördern. So stelle ich mir den Green Deal nicht vor, das ist nicht glaubwürdig und entbehrt jeglichem Verantwortungsbewusstsein gegenüber unseren nachfolgenden Generationen.“

„Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist der absolut richtige Schritt, allerdings werden wir ohne Zweifel eine Übergangstechnologie brauchen, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele in dem vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen. Denn rein durch Strom aus erneuerbaren Energien können wir Europa noch nicht versorgen, so realistisch muss man sein. Dafür sehen wir den vorübergehenden weiteren Einsatz von Erdgas als geringeres Übel für das Auslaufen der fossilen Energieträger an, schon allein deswegen, weil die bestehende Infrastruktur auch für erneuerbare Energiequellen genutzt werden kann“, sagt Winzig und ergänzt: „Wir werden weiterhin mit Nachdruck unsere Position vertreten, dass Atomkraft kein Teil des Green Deal sein darf.“