Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag die internationale Migrationskonferenz in Wien eröffnet. Die Konferenz nutzt der Minister auch für Gespräche mit EU-Kommissions-Vizepräsidenten Schinas, Albaniens Innenminister Cuci und Moldaus Innenministerin Revenco.

 

Von der EU-Kommission fordert Karner Verschärfungen der Visaregeln auf dem Westbalkan, den viele Migranten ohne Chance auf Asyl würden diese Visafreiheit in Serbien als Einfallstor nach Europa nützen. EU-Kommissionsvizepräsident Schinas sicherte Österreich Unterstützung zu.

„Wir haben ein deutliches, aber gutes Gespräch geführt. Neben Österreich ist eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten von steigenden Asylzahlen betroffen. Wir fordern die Unterstützung der Kommission beim Außengrenzschutz und bei der raschen Anhebung der Visaregeln der Westbalkanstaaten auf EU-Standard. Dabei gibt es bereits erste Erfolge – jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Deshalb bedanke ich mich auch bei Margaritis Schinas, dass er vor seinem Stopp in Wien die Westbalkanstaaten besucht und entsprechende Gespräche geführt hat.“

 

Zusammenarbeit mit Moldau und Albanien wird ausgebaut

Außerdem beriet sich Karner mit der Innenministerin von Moldau, Ana Revenco und dem albanischen Innenminister Bledar Cuci.  Themen waren die Migrationssituation auf dem Balkan, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen die Schlepperei.

„Allen ist klar, dass es im Kampf gegen die brutale Schleppermafia eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht. Wir müssen konsequent gegen die internationale Schleppermafia vorgehen. Hier werden wir auch intensiv mit der Republik Moldau und Albanien zusammenarbeiten.“

 

Österreich an Grenze der Belastung

Bei seiner Eröffnungsrede bei der „Vienna Migration Conference“ sprach Karner die globalen Herausforderungen bei der Migration an. Im Fokus stand die aktuelle Situation in Österreich hinsichtlich illegaler Migration und Schlepperei. Österreich gehört nach wie vor zu den am meisten von illegaler Migration betroffenen europäischen Staaten und liegt in der Belastung in absoluten Zahlen an vierter Stelle aller EU-Staaten. Die Migrationskonferenz in Wien wird vom ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) veranstaltet. Die Internationale Organisation umfasst 19 Mitgliedsstaaten und wird von Generaldirektor Michael Spindelegger geleitet.

 

Nehammer: „Das Maß ist voll“

Deutlich klare Worte Richtung EU-Kommission findet Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Interview mit der „Welt“. Der Kanzler mahnt die Kommission zur Einhaltung der geltenden EU-Verträge. Den Schutz der außengrenze der EU bezeichnet Nehammer als „löchrig“ mit Verweis auf die rasant steigenden Asylzahlen von 195 Prozent in Österreich.

„Das Maß ist voll in Österreich. Ich erwarte, dass die EU-Kommission in die Gänge kommt, denn immer mehr Mitgliedsländer sind unzufrieden. Warum kümmert sich die Kommission als Hüterin der Verträge nicht endlich darum, dass EU-Recht andauernd gebrochen wird, wenn in einem Binnenland wie Österreich so viele irreguläre Migranten ankommen, die zuvor durch mehrere EU-Länder und sichere Drittstaaten gezogen sind, ohne angehalten worden zu sein? Die EU-Kommission hat die löcherigen Außengrenzen leider in den vergangenen Jahren außer Acht gelassen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss ebenso in die Pflicht genommen werden, um endlich die EU-Außengrenze effektiv zu schützen und ein Schutzwall für die Mitgliedstaaten und gegen Schlepperkriminalität zu sein. Außerdem muss die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Heimatländer illegale Migranten schnellstmöglich zurücknehmen und diesen Staaten entsprechende Anreize