Kurz warnt: „EU darf sich nicht erpressen lassen!“

„Die EU darf sich von Belarus nicht erpressen lassen“, stellte Sebastian Kurz ob der zugespitzten Flüchtlingssituation an der weißrussisch/polnischen Grenze fest. Kurz fordert dabei Unterstützung für den Schutz der polnischen EU-Außengrenze.

Immer mehr Migranten an EU-Außengrenze

Seit Tagen strömen immer mehr Migranten von Belarus (Weißrussland) kommend an die polnische EU-Außengrenze. Das Ziel der tausenden illegalen Einwanderer, die vor allem aus Afghanistan, dem Irak und Syrien stammen, ist klar: Sie wollen in die Europäischen Union vordringen.

Die Bilder, die seit Tagen in internationalen Medien kursieren, zeigen ein bedrohliches Szenario an der EU-Außengrenze, jener zwischen Polen und Belarus: illegale Einwanderer, Flüchtlinge und Migranten an der Grenze von Polen und Belarus, eingeklemmt zwischen Sicherheitskräften und Militär von Polen und von Belarus.

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„Fehler aus Vergangenheit nicht wiederholen“

Das Szenario an der polnischen Grenze erinnert stark an die Flüchtlingskrise und die unkontrollierte Massenmigration in die EU im Jahr 2015. Sebastian Kurz, der damals als Außenminister für die Schließung der Balkanroute verantwortlich war, erklärte am Dienstag via Facebook, dass „die EU sich nicht von Belarus erpressen lassen“ darf.

Zudem gilt es nun „die Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen“. Kurz fordert in seinem Posting auf Facebook zudem eine Unterstützung für Polen und für dessen Grenzschutz.

wideo cz.2 pic.twitter.com/RzE98b940f

— Piotr Müller (@PiotrMuller) November 8, 2021

Ein Tweet des polnischen Regierungssprechers zeigt die Zustände an der Grenze zwischen Belarus und Polen.

Flüchtlinge als Druckmittel

Bis zu 1.000 Migranten pro Tag soll Belarus in Richtung EU schicken. Ein Grund dafür, dass sich so viele Migranten aus dem Nahen Osten in Belarus befinden, ist, dass belarussische Flughäfen sehr leicht aus Städten wie Damaskus, Istanbul und Dubai angeflogen werden können. Aus Landeplänen aus Minsk gehe hervor, dass immer mehr Flüge aus dem Nahen Osten erwartet werden.

Die Erreichbarkeit belarussischer Flughäfen aus dem arabischen Raum soll nach den Plänen der Regierung in Minsk zudem ausgeweitet werden. So soll zukünftig ein Flughafen in direkter Nähe zur polnischen Grenze aus dem Nahen Osten angeflogen werden können. So gebe es etwa in Istanbul Agenturen, die Visa und Flüge vermitteln, mit dem Versprechen, dass Arbeitskräfte in der EU benötigt werden sollen.

Die meisten der Migranten sollen aus dem Irak, sowie aus Syrien, dem Kongo und Kamerun stammen.

„Skrupelloses, aggressives Regime“ in Belarus

Den Vorwurf, mit Migranten Druck auf die EU auszuüben, gibt es gegenüber dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, schon länger. Nun zeigt sich, dass sich die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze mehr und mehr zuspitzt. Seitens der EU werden immer deutlicher Sanktionen angekündigt, und zwar sowohl gegenüber dem Regime in Belarus als auch gegenüber jenen Fluglinien, die Personen aus den genannten Ländern nach Belarus bringen.

So erklärt die – in der Migrationspolitik sonst eher zaghafte – EU-Innenkommissarin Ylva Johannson: “Die Lage an der Ostgrenze ist beispiellos und von einem komplett skrupellosen, aggressiven Regime verursacht”.