"Sanktionen sind nur dann gut und wirksam, wenn alle Mitgliedsstaaten sie mittragen können." Bundeskanzler Karl Nehammer beim außerordentlichen Europäischen Rat in Brüssel. Foto: BKA / Andy Wenzel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel in Brüssel das sechste Paket an Sanktionen gegen Russland beschlossen. Bundeskanzler Karl Nehammer stellte dann klar, dass ein mögliches Gas-Embargo gegenüber Russland weiterhin kein Thema sei.

 

Öl-Embargo eine fixe Sache

Um dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Maßnahmen entgegenzusetzen, wurde gestern und heute in Brüssel ein zweitägiges außerordentliches Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs abgehalten.

Thema des Treffens sind die Folgen des Krieges für Europa und die gesamte Welt. Einig waren sich alle 27 Mitgliedstaaten darin, weiter an der Sanktionsschraube zu drehen und ein 6. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden.

Das Ziel der EU bleibt es laut Bundeskanzler Nehammer aber weiterhin, den Konflikt zu lösen und ein Ende der Waffengewalt herbeizuführen. „Bei den gestrigen Verhandlungen ging es neben dem nun beschlossenen Öl-Embargo auch darum, Eindrücke und Einschätzungen auszutauschen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und ich haben über unsere Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin berichtet und dabei auch Möglichkeiten zur Konfliktlösung besprochen. Uns eint dabei ein Ziel: das Ende der Waffengewalt. Dafür ist es notwendig, weiterhin trotz aller Differenzen eine Gesprächsbasis mit Russland aufrechtzuerhalten.“

 

Mehr Rücksicht auf Mitgliedstaaten nehmen

Der Forderung einiger EU-Staaten, das Embargo auch auf Gas auszuweiten, entgegnete Nehammer mit dem Argument, dass die Sanktionen nur dann Sinn machen, wenn sie Russland und nicht einzelne EU-Staaten treffen. „Für Österreich wird ein aktives Gas-Embargo auch weiterhin kein Thema sein. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten aufeinander Rücksicht nehmen, Sanktionen sind nur dann gut und wirksam, wenn alle Mitgliedstaaten sie mittragen können“, stellte der Kanzler klar.

 

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Auswirkungen auf Ernährungssicherheit

Am zweiten Tag des außerordentlichen Treffens stehen heute unter anderem die Sicherstellung der globalen Ernährungssicherheit sowie die Koordinierung der europäischen Verteidigungsausgaben auf der Tagesordnung. „Die Agrarprodukte aus der Ukraine fehlen derzeit am Weltmarkt, was weitreichende Folgen nach sich ziehen kann – insbesondere für Afrika. Aus diesem Grund arbeiten wir derzeit an Lösungen, wie wir einerseits diese Produkte aus der Ukraine bringen können und andererseits fehlende Produkte am Weltmarkt kompensieren“, so Nehammer in Brüssel.

 

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Betreffend der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik meint Nehammer: „Ein weiteres Thema ist heute auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hier wollen wir eine stärkere Abstimmung der Mitgliedstaaten untereinander bei den Verteidigungsausgaben schaffen, damit die Europäische Union auch im globalen Kontext eine starke und ernstzunehmende Stimme sowie Partner in Sicherheitsfragen sein kann.“

"Sanktionen sind nur dann gut und wirksam, wenn alle Mitgliedsstaaten sie mittragen können." Bundeskanzler Karl Nehammer beim außerordentlichen Europäischen Rat in Brüssel. Foto: BKA / Andy Wenzel
"Sanktionen sind nur dann gut und wirksam, wenn alle Mitgliedsstaaten sie mittragen können." Bundeskanzler Karl Nehammer beim außerordentlichen Europäischen Rat in Brüssel. Foto: BKA / Andy Wenzel

Europa- & Aussenpolitik