Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg sind am Sonntag nach New York aufgebrochen. Es ist die traditionelle Teilnahme an der Uno-Generalsversammlung, die jedes Jahr im September stattfindet.

 

Nehammer: „Dialog nutzen“

„Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und seine Auswirkungen hat die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen noch weiter an Bedeutung gewonnen. Gerade die Erfolge, die durch die Bemühungen von UNO-Generalsekretär Guterres und seinem Team durch die Einrichtung grüner Korridore zum Export der ukrainischen Getreideernte für die weltweite Ernährungssicherheit erreicht wurden, zeigen das einmal mehr“, so der Bundeskanzler vor der Abreise, der im Rahmen der Vollversammlung auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres treffen wird. „Frieden und Sicherheit sind seit 24. Februar auch für uns in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Das bedeutet aber auch, dass sich die Sicherheitsarchitektur unseres Kontinents verändert hat und wir noch viel stärker auf mögliche Konfliktherde achten müssen und jede Möglichkeit zum Dialog nützen müssen“, erklärt Nehammer.

Dichtes Programm in New York

Auf den Bundeskanzler wartet in New York ein dichtes Arbeitsprogramm mit einer Reihe von zahlreichen bilateralen Treffen und Gesprächen. Zum Auftakt nimmt der Kanzler am Montag im UN Headquater am „Transforming Education Summit“ teil und wird dabei eine Rede halten. Ebenfalls am Montag steht noch ein Treffen mit er den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger auf dem Programm.

An der offiziellen Eröffnung der 77. UNO Generaldebatte am Dienstag wird der Bundeskanzler gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg teilnehmen. Geplant sind auch mehrere bilaterale Gespräche, unter anderem mit den Regierungschefs des Irak und Pakistan und dem Präsidenten von Serbien. Auf dem Programm steht auch ein Treffen Nehammers mit dem Bürgermeister von New York Eric Adams.

Am Mittwoch treffen Van der Bellen, Nehammer und Schallenberg gemeinsam UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem bilateralen Arbeitsgespräch. Thema wird unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen für die globale Ernährungssicherheit sein. Zum Abschluss der Reise überreicht der Bundeskanzler am Mittwoch gemeinsam mit dem Außenminister österreichische Staatsbürgerschaftsbescheide an Nachkommen von Holocaust- Überlebenden im Österreichischen Generalkonsulat in New York und besucht Rabbi Arthur Schneier in der Park East Synagogue.

 

Schallenberg trifft mehrere Amtskollegen

Außenminister Schallenberg nutzt die Teilnahme an der Vollversammlung für eine Reihe von Treffen mit seinen Amtskollegen. Unteranderem mit den Außenministern von Armenien und Aserbaidschan, Ruanda, Indien, Kirgisistan, Katar, Usbekistan und dem Iran.

Voraussichtlich am Donnerstag-Abend wird Schallenberg für Österreich die Rede vor der UNO-Generalversammlung halten. Darüber hinaus sind während seines Aufenthalts in New York auch Treffen mit Ronald S. Lauder (World Jewish Congress) und David Harris (American Jewish Committee) geplant.

„Letzten September habe ich in New York davor gewarnt, dass die Pandemie als Brandbeschleuniger wirkt und bestehende geopolitische Spannungen anheizen kann. Keiner von uns hätte sich zu diesem Zeitpunkt vorstellen können, dass wir nur wenige Monate später Zeuge einer geopolitischen Zeitenwende werden und der Krieg zurück nach Europa kommt. Seit dem 24. Februar erleben wir die bittere Realität der unmenschlichen Gräueltaten unmittelbar vor unserer Haustüre. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine globalen Folgen wird zweifelsohne die heurige Generaldebatte der Vereinten Nationen beherrschen. Der Krieg mag auf dem europäischen Kontinent stattfinden, aber er ist wahrlich kein europäischer. Überall auf der Welt spüren die Menschen die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs von Putin. Sei es durch Nahrungsmittelknappheit, die gestiegenen Energiekosten oder gekappte Lieferketten. Der Kreml setzt Getreide und Gas als Waffen ein und befeuert damit globale Krisen, die Millionen von Menschen in Armut und Not stürzen“, erklärt der Außenminister.