Religiöse Minderheiten werden verfolgt, Menschenrechte unterdrückt. Auch in China, wie der aktuelle Bericht der UNO über die Lage der Uiguren zeigt. Die Sprecherin für Menschenrechte, Gudrun Kugler, lädt daher für 21. und 22. September zu einer brisanten Debatte in das Parlament.

 

Kritischer Bericht der UNO

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte erst vor wenigen Woche ihren lange erwarteten und umstrittenen Bericht zur Lage der Uiguren in China vorgelegt. Die Uiguren sind eine turksprachige Ethnie islamischen Glaubens im Norden Chinas. Diese Volksgruppe wird systematisch und gewaltsam in Lagern zu chinesischen Bürgern im Sinne des Staats umerzogen. Dies wurde und wird wiederholt international scharf kritisiert.

 

Verletzungen der Menschenrechte

Der UN-Bericht zur Lage der Uiguren in China stellt erhebliche Verletzungen der Menschenrechte fest. Die chinesischen Behörden würden auf der – fragwürdigen – Grundlage von Gesetzen gegen islamischen Terrorismus vorgehen und Personen festnehmen, inhaftieren sowie einer teils gewaltsamen und entwürdigenden Behandlung unterwerfen.

Die Regierung in Peking hat in ihrer Stellungnahme dies zurückgewiesen und den Bericht als Desinformation und Lügenkampagne feindlicher Kräfte bezeichnet.

 

Gespräch im Parlament

Am 21. und 22. September lädt Nationalratsabgeordnete Dr. Gudrun Kugler als ÖVP-Menschenrechtssprecherin Vertreter und Betroffene der in China unterdrückten Uiguren zu Gesprächen ins österreichische Parlament. Eingeladen sind u.a. die parlamentarischen Sprecher für Menschenrechte und Außenpolitik, Vertreterinnen und Vertreter Chinas sowie NGOs und die interessierte Öffentlichkeit.

Hochrangige Vertreter der Betroffenen sind Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, der derzeit im Exil in Deutschland lebt. Mit dabei ist die Autorin Sayragul Sauytbay, Angehörige der kasachischen Minderheit, die derzeit mit politischem Asyl in Schweden lebt. Sauytbay musste in einem Lager als Lehrerin Zwangsarbeit leisten und berichtete nach ihrer Flucht in dem Buch „Die Kronzeugin“ über das Leben in den Lagern und die dort vorherrschenden systematischen Menschenrechtsverletzungen. Sie wird begleitet von der Mitautorin ihres Buches, der deutschen Journalistin Alexandra Cavelius.

 

Alle Mittel ausschöpfen

„Die internationale Staatengemeinschaft muss sich mit den Verbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten beschäftigen. Die Staaten sind bilateral miteinander verflochten und arbeiten in zahlreichen Institutionen zusammen. Selbst nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten müssen wir ausschöpfen“, so ÖVP-Menschenrechtssprecherin Dr. Gudrun Kugler, denn: „Auch in Österreich leben Uigurinnen und Uiguren, die seit Jahren nach ihren verschwundenen Eltern und Geschwistern suchen.“