„Die militärische Neutralität Österreichs ist und bleibt unumstritten“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

„Die militärische Neutralität Österreichs ist und bleibt unumstritten“, verkündete VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Dies bedeute jedoch weder, dass Österreich bei Konflikten wegsieht, noch, dass im Rahmen der Europäischen Union keine Hilfe geleistet werden dürfe. Ofenauer verurteilte in Richtung Kickls-FPÖ, das populistische Feuer weiter anzuheizen.

 

Gemeinsam Hilfe leisten

Für VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer ist klar, dass Österreich bei Konflikten nicht wegsehe und mit der Europäischen Union gemeinsam Hilfe leisten würde. Dabei sei die militärische Neutralität Österreichs unumstritten und verurteilte die Aussagen von FP-Chef Herbert Kickl, der weiter das populistische Feuer anheize und für Verunsicherung sorge. Es sei zu hoffen, so Ofenauer, dass die vernunftbegabten Kräfte innerhalb der FPÖ dieses Treiben endlich beenden. „Auch, wenn die notwendige Distanzierung zum Putin-Regime für manchen Blauen schmerzlich sein wird“, fügte Ofenauer hinzu.

Klar sei, dass sich Österreich als neutrales Land sich militärisch auch weiterhin dementsprechend verhalte. „Dies bedeute allerdings nicht, dass unser Land nicht an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mitwirken dürfe“, erläuterte der VP-Wehrsprecher.

 

Bundesheer gut aufgestellt

„Das Österreichische Bundesheer sei durch das zuletzt erhöhte Verteidigungsbudget sehr gut aufgestellt“ und könne seine Aufgaben auftragsgemäß erfüllen, so Ofenauer. Das Budget sei seit 2015 auf 2,713 Milliarden Euro im Jahr 2022 angestiegen und in den nächsten fünf Jahren werden weitere 100 Millionen Euro in die Autarkie der Kasernen investiert.

Weitere Investments in das Bundesheer sind:

  • 145 Mio. Euro für die Sanierung der Kasernen
  • 77 Mio. Euro für die Anschaffung von neuen Hubschraubern
  • 150 Mio. im Bereich der Mobilität
  • 49 Mio. Euro für die Miliz

 

„Das Österreichische Bundesheer schafft Sicherheit für unser Land und die Menschen, gerade in schwierigen Zeiten“ so Ofenauer und verwies dabei auf das Motto des Bundesheeres: „Helfen, wo andere nicht mehr können.“ Die Kickl-FPÖ sei aufgefordert, aufzuhören, Schindluder mit Institutionen und der Verfassung zu treiben, schloss Ofenauer.