„Die Frage ist nicht ob, sondern wann der Blackout kommt“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei einem Festakt des Bundesheers. - Foto: ÖBH/Pusch
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei einem Festakt des Bundesheers. - Foto: ÖBH/Pusch

Die erste Verteidigungsministerin der Republik Österreich Klaudia Tanner im Gespräch mit Zur Sache: Eine Bilanz über die Corona-Einsätze des Bundesheers, aktuelle Bedrohungen und wie Ministerin Tanner das Heer für Frauen attraktiveren will.

 

Frau Bundesministerin, Sie haben für unser Heer zweimal in Folge das höchste Budget der Geschichte ausverhandelt, was machen Sie nun mit dem Budget?

Das gesteigerte Budget für das Bundesheer ab 2020 verwenden wir dazu, das ÖBH zu einer modernen Armee aufzustellen und auf die des 21. Jahrhunderts neue Bedrohungen wie Cyberangriffe, Terrorismus oder auch Blackout vorzubereiten. Dazu müssen wir Schritt für Schritt in Baumaßnahmen, Mobilität, Ausrüstung Waffen und Gerät investieren- sowohl für die Berufssoldaten als auch für die Miliz. Darüber hinaus gibt es auch Sonderinvestitionen von insgesamt 640 Millionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024, die für Terrorabwehr, ein Katastrophenschutzpaket, ein Sanitätspaket und ein ABC-Abwehr Paket, für den Cyberbereich und die Miliz ausgegeben werden. Darüber hinaus sind wir dabei, auch die Strukturen an die Anfordernisse eines modernen Heers anzupassen. Dabei hilft uns das Projektprogramm „Unser Heer“. Dies bedeutet eine schlankere Verwaltung, mehr Service und weniger Hierarchien.

 

Die Corona-Krise hat uns alle sehr gefordert und auch das Bundesheer war gefordert wie noch nie. Wo ist das Bundesheer überall im Einsatz gewesen?

Die vergangenen eineinhalb Jahre waren natürlich auch für das Österreichische Bundesheer sehr fordernd. Neben den Normaufgaben und den ohnehin laufenden Einsätzen im In- und Ausland waren in der Covid-19-Pandemie vor allem die zahlreichen Assistenzeinsätze und Unterstützungsleistungen zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das Virus zu bewältigen. Wir als Bundesheer halfen und helfen österreichweit bei Grenzkontrollen, beim Contact- Tracing, bei Drive-ins und anderen Teststationen bei der Abwicklung der Probe-Entnahmen und wo immer wir im Kampf gegen das Corona-Virus gebraucht werden. Wir haben erfolgreich bei den flächendeckenden Testungen in den einzelnen Bundesländern mitgewirkt und mehrere strategische „COVID-19-Lager“, als Notvorrat mit Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Geräten eingerichtet. Und auch bei den Impfungen beteiligen wir uns mit unserer Logistikexpertise – sowohl bei der Planung als auch bei der Organisation. In Spitzenzeiten waren im In- und Ausland sogar mehr als 8000 Soldaten, Soldatinnen und Zivilbedienstete im Einsatz! Aktuell sind rund 600 Soldaten, Soldatinnen und Zivilbedienstete österreichweit wegen Covid-19 im Einsatz.

 

Das Bundesheer veröffentlicht regelmäßig ein Risikobild für Österreich, auf welche Bedrohungen müssen wir uns einstellen?

Faktum ist: Die Sicherheitslage wird sich verschlechtern und die Herausforderungen werden steigen. Die gute Nachricht ist: Wir wissen einigermaßen gut, was auf uns zukommt und können uns dementsprechend vorbereiten.

Was die Corona-Pandemie anbetrifft, so haben die zahlreichen COVID-19-Einsätze in Form von Assistenzeinsätzen und Unterstützungsleistungen unser Heer gefordert, wie es schon lange nicht gefordert wurde. Zusätzlich zur Pandemie sind im Vorjahr allein in Österreich schon ein paar vorhergesagte weitere Risiken des 21. Jahrhunderts eingetroffen – erinnern Sie sich an die hinterhältige Terrorattacke in Wien, an Cyberattacken oder Naturkatastrophen. Und die sicherheitspolitische Vorschau der kommenden Jahre, das „Risikobild 2030“, zeigt uns, worauf wir uns künftig einstellen müssen: Nämlich mit einer Fortsetzung dieser Szenarien und mit der Wahrscheinlichkeit von Blackouts innerhalb der nächsten fünf Jahre.  Außerdem müssen wir mit einem Weiterbestehen der Krisen rund um Europa rechnen oder in Gebieten, deren Krisen letztendlich eine Auswirkung auf Europa und Österreich haben – ich spreche hier zum Beispiel von unkontrollierter Migration.

 

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner - Foto: ÖBH

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei einer Lagebesprechung nach den Unwettern in Allentsteig. – Foto: ÖBH

 

Autarkie der Kasernen: Sie sprechen oft davon, dass Sie Kasernen autark machen wollen, was heißt das und warum ist das wichtig?

Das ergibt sich aus dem Risikobild der nächsten Jahre. Wir haben einen Phasenplan erstellt, der bis 2025 umgesetzt wird. Dabei sollen nun um 90 Millionen Euro autarke Kasernen fertiggestellt sein, um in Bedrohungsszenarien wie einem Blackout rasch und effizient reagieren zu können. Diese autarken Kasernen sollen in der Frage der Energie, der Verpflegung, der Wärme- und Treibstoffversorgung sowie der Wasser- und Sanitätsversorgung unabhängig von äußerlichen Einflüssen sein und sich vollkommen selbstständig versorgen können. Darüber hinaus wird es „Schutz-und-Hilfe-Zonen“ geben, dort können im Krisenfall Blaulichtorganisationen an die Kaserne andocken und sich mit Strom, Wasser oder Lebensmitteln versorgen.

Für die autarken Kasernen haben wir ein Paket geschürt, dass parallel bzw. aufsetzend auf das Bauprogramm umgesetzt wird. Es gibt für ganz Österreich einen Durchführungsplan, der nun Punkt für Punkt abgearbeitet wird.
Denn eines ist klar: Die Frage ist nicht ob, sondern wann der Blackout kommt!

 

Das Thema Cyberabwehr wird auch immer wichtiger, was tut das Bundesheer in diesem Bereich?

Konflikte werden immer mehr im Cyberspace ausgetragen. Als Bundesheer ist es unsere Aufgabe, neben der Staatsgrenze auch die Server der Republik vor Angriffen zu schützen. Wir werden daher in den kommenden Jahren bis 2024 100 Millionen Euro in den Bereich Cybersicherheit investieren.  Außerdem haben wir an der Militärakademie in Wiener Neustadt einen neuen Studiengang eingerichtet, den „Fachhochschul-Bachelorstudiengang militärische informations- und kommunikationstechnologische Führung“. Diese Ausbildung zum IKT-„Cyber“- Offizier wird ab dem Wintersemester 2022 möglich sein und dauert insgesamt vier Jahre.

 

Sie möchten den Frauenanteil beim Bundesheer erhöhen, wie wollen Sie das bewerkstelligen?

Von einem präsentablen Frauenanteil sind wir leider noch weit entfernt. Derzeit liegen wir bei 4 % bei Soldatinnen und 12% bei allen weiblichen Bediensteten des Ressorts. Wir wollen daher auf jeden Fall einen höheren Frauenanteil erreichen! Wichtig ist, dass wir mit unseren gesetzten Maßnahmen und Werbekampagnen die Anzahl der Soldatinnen beim Bundesheer kontinuierlich und nachhaltig steigern. Und junge Soldatinnen sollen durch ein spezielles Mentoring-Programm verstärkt unterstützt werden, „Neueinsteigerinnen“ sollen von einer erfahrenen Kameradin in ihrer Ausbildung begleitet werden. Weiters wird ein neues Referat im Ministerium geschaffen, das sich ausschließlich mit der Steigerung des Soldatinnen-Anteils beim Bundesheer beschäftigen und daran arbeiten soll. Wir sind am richtigen Weg, aber das Ziel haben wir noch lange nicht erreicht. Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.

 

Danke für das Interview.