Alle Fraktionen des Nationalrats – mit Ausnahme der FPÖ – halten Österreich auf Europa-Kurs. Dies zeigt die Plenardebatte über das EU-Arbeitsprogramm 2024. Dieses Programm „ist ein Spiegel der aktuellen großen Herausforderungen“, sagte ÖVP-Abg. Reinhold Lopatka. Es umfasst 15 Initiativen für die sechs Ziele der EU, die von 6. bis 9. Juni ein neues Parlament wählt.

 

Ring an Krisen um Europa

Die Union ist „von einem Ring von Krisen umgeben“, sagte Reinhold Lopatka, Außenpolitik- und Europasprecher der ÖVP. Er verwies auf die Migration, Russlands Krieg gegen die Ukraine mitsamt dessen Folgen für Energie und Versorgung, weiters auf den durch Terrorangriffe auf Israel eskalierenden Nahost-Konflikt sowie jene in Armenien und Aserbeidschan.

Diese globale, mit Krisen aufgeladene Lage erfordere „eine klare Position“, so Lopatka: „Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner der EU. Wir stehen für Solidarität, Zusammenarbeit sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

 

Österreich pro-Europa-Kompass

Alle Fraktionen des Hohen Hauses haben – mit Ausnahme der FPÖ – einen „klaren pro-europäischen Kompass“. Ganz anders die FPÖ: „Die FPÖ lebt in ihrer eigenen Welt, die von einer Spirale sprachlicher Gewalt, ‚Öxit‘-Fantasien ihres EU-Spitzenkandidaten Vilimksy und der Unterstützung von totalitären Regimen wie Putin-Russland geprägt ist.“

Der Bericht von Außenminister Alexander Schallenberg zum EU-Arbeitsprogramm an das Parlament behandelt auch die ökonomischen Risiken, bietet zugleich Antworten, wie Lopatkas Fraktionskollegin, Carmen Jeitler-Cincelli erklärte. Allerdings würde eine florierende Wirtschaft in der von der FPÖ angestrebten ‚Festung Österreich‘ nicht funktionieren.

Politische Partnerschaften seien erforderlich, um Krisen und Probleme zu lösen, meinte ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti unter Hinweis auf den Asyl- und Migrationspakt der EU: Österreich braucht die EU, und die EU braucht weitere Partner, um Grenzen zu sichern und den Pakt umzusetzen.

Mit den sechs Zielen sind auf Basis der Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen folgende Vorhaben gemeint:

• Europäischer Grüner Deal,
• ein Europa für das digitale Zeitalter,
• eine Wirtschaft im Dienste der Menschen,
• ein stärkeres Europa in der Welt,
• die Förderung unserer europäischen Lebensweise,
• neuer Schwung für die Demokratie in Europa.